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Verkehrssicherungspflicht

Templiner fordern Befestigung von Uferweg

Templin / Lesedauer: 1 min

Anwohner haben eine dauerhafte Lösung für eine der letzten unbefestigten Straßen in der Kurstadt gefordert. Aber das kostet. Wer zahlt das?
Veröffentlicht:15.04.2019, 12:20

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Anwohner des Uferweges in Templin haben eine dauerhafte Befestigung einer der letzten unbefestigten Sandstraßen in der Kernstadt gefordert. Anlieger sehen Unfallgefahren durch Löcher und losen Schotter.

Einmal im Jahr kommt der Wegehobel

Die Kommune schiebt einmal im Jahr die unbefestigten Wege, in diesem Jahr 40 Kilometer für insgesamt 40 000 Euro. Doch eine dauerhafte Lösung ist das nicht. Einen Straßenneubau haben die Anlieger des Uferweges in einer Versammlung vorerst mehrheitlich aber abgelehnt, weil unklar ist, ob auf sie Anliegerbeiträge zukommen.

Abschaffung der Straßenausbaubeiträge

Derzeit diskutiert der Landtag einen Gesetzentwurf zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge. Nach der landesweiten Volksinitiative hatte der Landtag angekündigt, die Beiträge rückwirkend zum 1. Januar 2019 abschaffen zu wollen. Nach dem jetzigen Entwurf müssten Anlieger von bisherigen Sandstraßen für Neuerschließungen aber weiter zahlen.

Kein Geld im Stadthaushalt

Im Stadthaushalt stehen für eine Ersterschließung des Uferweges 2019/2020 auch keine Mittel zur Verfügung. Sie müssten für den nächsten Doppelhaushalt erst eingestellt werden.