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AfD-Antrag

Große Mehrheit gegen Stasi-Überprüfung im Kreistag Uckermark

Uckermark / Lesedauer: 1 min

Seit 1990 sind die Mitglieder im Kreistag Uckermark bereits mehrmals auf eine mögliche Stasi-Verstrickung überprüft worden.
Veröffentlicht:11.03.2020, 13:24

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Die Abgeordneten und Beigeordneten im Kreistag Uckermark, die vor 1972 geboren sind, müssen sich wohl keiner erneuten Überprüfung nach dem Stasi-Unterlagen-Gesetz hinsichtlich einer hauptamtlichen oder inoffiziellen Tätigkeit für den Staatssicherheitsdienst der ehemaligen DDR unterziehen. Ein entsprechender Antrag der AfD-Fraktion wurde im Kreisausschuss mit großer Mehrheit abgelehnt.

Schlusspunkt setzen

„Irgendwann muss nun auch Schluss sein mit der Überprüfung”, sagte Wolfgang Banditt (CDU), Vorsitzender des Kreistags Uckermark. Er selbst habe vier Überprüfungen im Kreistag Uckermark durchgemacht. „Wir sollten vertrauensvoll miteinander arbeiten.” Banditt mahnte an, dass es bei der Aufarbeitung der Verbrechen der Nazi-Zeit nach 1945 im Vergleich zur DDR an Tüchtigkeit gefehlt habe. Bis heute sei vieles im „Dunkeln”, was er als „sehr unschön” bezeichnete. „Wir haben viele andere Aufgaben”, sagte Banditt mit Blick auf den Stasi-Antrag. „Ich halte die Thematik nicht mehr für relevant.”

Kein Generalverdacht

Es geht nicht darum, Menschen an den Pranger zu stellen, entgegnete Hannes Gnauck, Fraktionsvorsitzender der AfD. Er finde, es gehöre zu einer „gelebten Erinnerungskultur”, über etwaige Stasi-Verstrickungen Transparenz herzustellen.

Kein sinnvolles Instrument

Axel Krumrey, Fraktionsvorsitzender der Linken, erklärte: „Wir sind die Letzten, die sich davor verwehren, Unrecht, das in der DDR existiert hat, aufzuarbeiten.” Eine wiederholte Überprüfung der Kreistagsmitglieder auf eine Stasi-Mitarbeit greife jedoch zu kurz und sei kein „sinnvolles Instrument”, Geschichtsaufarbeitung zu betreiben. Abgesehen von den zwei Vertretern der AfD stimmten fraktionsübergreifend alle Abgeordnete gegen eine erneute Stasi-Überprüfung.