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Verfassungsschutz

„Die Uckermark hat ein Problem mit Rechtsextremismus“

Uckermark / Lesedauer: 2 min

Demokratien stehen unter Druck, was rechte Kräfte auf den Plan ruft. Der Nordosten Brandenburgs gilt als ein Schwerpunkt rechter Gewalt.
Veröffentlicht:11.04.2019, 17:41

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Im vergangenen Jahr hat es in der Uckermark 22 rechtsextremistisch motivierte Gewaltdelikte gegeben, bei 123 im gesamten Land. Dies berichtete der Leiter der Verfassungsschutzabteilung im Brandenburger Innenministerium, Frank Nürnberger, bei der jüngsten Sitzung des Kreistages in Prenzlau. „Es gehört zur Wahrheit, dass die Uckermark ein veritables Problem mit Rechtsextremismus hat“, so der Mann vom Verfassungsschutz. Was die rechte Szene eint, ist eine Affinität zum Kampfsport, so Frank Nürnberger, in Vorbereitung auf einen „Tag X, der nicht mehr weit weg ist“.

Eine wesentliche Figur der rechtsextremen Szene in der Uckermark sei Matthias Fischer, so der Verfassungsschützer. „Matthias Fischer kommt aus Templin, saß in Haft wegen Volksverhetzung und ist ein maßgeblicher Akteur im III. Weg.“ Diese Partei habe Fischer mitbegründet. Der III. Weg lehne sich programmatisch an der NSDAP an, sei völkisch und nationalistisch, fordere „Deutschland in den Grenzen von 1937“.

Streifgänge in SA-Manier in der Uckermark

Besonders infam sei die neueste Aktionsform der Rechtsextremen. In kleinen Gruppen versuchten sie, mit „Streifgängen“ den öffentlichen Raum zu dominieren. Dies wecke Erinnerungen an die SA, so Frank Nürnberger. Die Rechten suggerieren, dass Staat und Polizei die Bürger nicht mehr schützen könnten, „deswegen müssten sie als nationalistische Kampfgruppen in Angermünde, Templin und Prenzlau für Sicherheit sorgen.“

Um rechtsextreme Kräfte einzudämmen, braucht es eine lebendige Zivilgesellschaft: „Die öffentliche Kennzeichnung von Nazis ist als erster Schritt nicht schlecht“, so Frank Nürnberger, wenn eine Stadt das Zeichen setze, dass sie diese Neonazi-Demonstration nicht haben wolle. Dabei betonte Frank Nürnberger aber auch, dass es „in der Uckermark eine funktionierende Zivilgesellschaft gibt“. Es seien also Strukturen vorhanden, die es ermöglichen, den Kampf gegen den Rechtsextremismus zu führen.