PROTEST IM BOITZENBURGER LAND

Baumschutzsatzung zeitgemäß oder nicht?

Seit das Naturschutzgesetz den Baumschutz regelt, hat manche Kommune auf eine eigene Satzung verzichtet. Will das Boitzenburger Land jetzt nachziehen?
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An der Klosterruine Boitzenburg sind viele Eichen in die Jahre gekommen und werfen dicke Äste ab. Fällen oder stutze
An der Klosterruine Boitzenburg sind viele Eichen in die Jahre gekommen und werfen dicke Äste ab. Fällen oder stutzen und wenn ja, wie weit? Dazu gab es langen Streit. Sigrid Werner
Boitzenburger Land.

Mit nur einer Gegenstimme haben die Gemeindevertreter des Boitzenburger Landes auf zuletzt beschlossen, den Antrag der Verwaltung zur Aufhebung der Baumschutzsatzung zurückzustellen und auf die Sitzungsperiode nach der Sommerpause zu vertagen.

Regeln zu Ersatzzahlungen zu ungenau

Die Verwaltung hatte den Vorschlag zur Aufhebung der Baumschutzsatzung vor dem Hintergrund eingebracht, dass die jetzige Satzung ohnehin hätte überarbeitet werden müssen. So seien unter anderem Passagen zu Ersatzpflanzungen und -zahlungen bislang zu ungenau definiert. Außerdem verweist die Gemeinde auf ein Urteil des Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg von 2017, dass nicht die einzelnen Gemeinden über die Anordnung von Ersatzpflanzungen und Ausgleichszahlungen bestimmen dürften, sondern der Normgeber, eine Regelung treffen müsse. Das sei bisher nicht geschehen. Der Bund hatte 2010 mit dem novellierten Naturschutzgesetz bundeseinheitliche Regelungen zu Fäll- und Schnittverboten sowie zur Genehmigung von Ausnahmen erlassen. Viele Anträge zur Baumfällung würden ohnehin mit der Verkehrssicherungspflicht begründet und müssten fast immer genehmigt werden, argumentiert die Gemeinde.

Gleichgewicht der Ökosysteme

Der Ortsbeirat von Jakobshagen und der Kulturverein aus Thomsdorf sehen das Ansinnen der Gemeinde vor dem Hintergrund des Klimawandels und der Notwendigkeit des Erhalts des Gleichgewichts der Ökosysteme kritisch. Sie lehnen eine ersatzlose Aufhebung der Baumschutzsatzung ab.

Drei Kommunen ohne Satzung

In der Uckermark gibt es derzeit nur in Angermünde, Nordwestuckermark und Templin keine Baumschutzsatzung. In Templin wollen die Grünen 2021 einen neuen Anlauf für eine Baumschutzsatzung zu nehmen.

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