Urteil


Die Erschließungsstraße zum Salemer Wiesengrund: Von einer Baustelle ist noch immer nichts zu sehen.
PROZESS

Gericht weist Klage zu Zwangsräumung in Salem ab

Ein Jahr ist es her, dass Salemer Anwohner von der Polizei abgeführt wurden, weil sie die Zufahrt zum Wiesengrund blockierten.
vor 11 Stunden
Nachdem er jahrelang untergetaucht war, stellte sich der Armenier selbst den Behörden.
JUWELIERGESCHÄFT ÜBERFALLEN

Untergetauchter Räuber nach acht Jahren verurteilt

Vor acht Jahren überfällt er einen Juwelier. Während seine beiden Komplizen gefasst werden, taucht der Armenier in seiner Heimat unter. Im Frühjahr stellt er sich. Nun steht das Urteil fest.
vom 11.10.2019
Die Gruppierung wurde seit August 2014 vom Verfassungsschutz überwacht.
RECHTSEXTREME ORGANISATION

Anklamer "Oldschool Society"-Mitglied verurteilt

Sie planten Anschläge auf Flüchtlingsunterkünfte und wollten nach Überzeugung der Justiz einen modernen Nationalsozialismus. Jetzt fielen in Dresden weitere Urteile.
vom 10.10.2019
Hells Angels
ACHT MAL LEBENSLÄNGLICH

Staatsanwalt: Rocker durch Berliner Urteil geschwächt

Die Verurteilung von acht Rockern der Hells Angels in Berlin zu lebenslanger Haft hat aus Sicht der Staatsanwaltschaft neue Maßstäbe gesetzt.
vom 02.10.2019
Über die Hälfte des weltweiten Rotmilan-Bestands brütet in Deutschland.
WINDPARK GEPLANT

Mann wegen Zerstörung von Rotmilan-Horst verurteilt

Der umgesägte Horstbaum war bedeutend für die Genehmigung eines Windparks. Laut Nabu ist es das erste Mal, dass ein solches Vergehen in Deutschland bestraft wurde.
vom 27.09.2019
Vorratsdatenspeicherung
FALL FÜR DEN EUGH

Unionspolitiker: Vorratsdatenspeicherung unverzichtbar

Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Mathias Middelberg, hat erneut für die umstrittene Vorratsdatenspeicherung geworben.
vom 26.09.2019
Kennzeichnung für Polizisten
BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

Urteil zu Kennzeichnungspflicht für Polizisten steht bevor

Das Bundesverwaltungsgericht verhandelt heute über die Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte.
vom 26.09.2019
Titelseite: Uckermark Kurier
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Bundesverwaltungsgericht in Leipzig
WEGWEISENDES URTEIL

Grundsatzentscheid zur Vorratsdatenspeicherung erwartet

Am Bundesverwaltungsgericht wird ein wegweisendes Urteil zur umstrittenen Vorratsdatenspeicherung erwartet.
vom 25.09.2019
Streit um Birken vor dem BGH
FALL AUS BADEN-WÜRTTEMBERG

BGH: Nachbarn müssen Laub und Pollen von Bäumen dulden

Nachbarn müssen Laub, Pollen und andere Einwirkungen von Bäumen auf ihrem Grundstück hinnehmen, wenn die landesrechtlichen Abstandsgrenzen eingehalten werden.
vom 20.09.2019
EuGH in Luxemburg
EUROPÄISCHE GERICHTSHOF

Urteil im Autoteile-Streit zwischen freien Händlern und Kia

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) fällt heute (9.30 Uhr) in Luxemburg ein richtungsweisendes Urteil für Autobesitzer.
vom 19.09.2019