URTEILMahnpauschale darf keine Personalkosten enthalten Unternehmen dürfen in Verträgen Mahngebühren unter bestimmten Bedingungen pauschal festlegen. Die Höhe ist aber abhängig vom zu erwartenden Schaden. vom 28.11.2019
WEGEN MARKENRECHTSVERLETZUNGENAmazon droht unangenehmes EuGH-Urteil Amazon könnte künftig verstärkt für Markenrechtsverletzungen von Partnern zur Verantwortung gezogen werden. vom 28.11.2019
BEWÄHRUNGSSTRAFEGrausamer Prozess um Tod der kleinen Emma (3) Ein schockierender Prozesstag in Greifswald: Eine Frau hat in Wolgast ihre dreijährige Tochter Emma mit heißem Wasser verbrüht - die Details sind schwer zu ertragen. vom 27.11.2019
WOLGASTBewährung für Mutter, die Emma (3) mit heißem Wasser tötete Die Frau verstand angeblich nicht, was sie tat: Deswegen kam die Mutter von Emma (3) vor Gericht mit einer Bewährungsstrafe davon. vom 27.11.2019
URTEIL DES FINANZGERICHTSWie Familien durch Schenkungen Steuern sparen Familien, die eine Schenkung zwischen Großeltern, Eltern und deren Kindern planen, können die Freibeträge bei der Schenkungsteuer nutzen. vom 20.11.2019
STREIT UM DATENSCHUTZEntscheidung über Streckenradar Ob das bundesweit erste Streckenradar zur Geschwindigkeitskontrolle rechtmäßig ist, klärt heute (12.00 Uhr) das niedersächsische Oberverwaltungsgericht (OVG). vom 13.11.2019
KARLSRUHEBundesverfassungsgericht mit Urteil zu Hartz-IV-Sanktionen Das Bundesverfassungsgericht verkündet heute (10.00 Uhr) sein Urteil zu Leistungskürzungen für unkooperative Hartz-IV-Bezieher. vom 05.11.2019
NACH DER TRENNUNGBei wem bleibt der Hund? Hat nur ein Ehepartner ein Tier nachweisbar angeschafft, so bleibt es auch nach der Trennung bei diesem Partner. Das erklärt die Arbeitsgemeinschaft Familienrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV). vom 04.11.2019
ARBEITSRECHTArbeitgeber muss gesundheitliche Einschränkung hinnehmen Kann ein Arbeitnehmer wegen einer Erkrankung nur mit Einschränkungen seinen Beruf ausüben, muss der Arbeitgeber dies akzeptieren. Er muss ihm auf Verlangen entsprechende Aufgaben geben. vom 04.11.2019
URTEILAbbiegen auf einer Kreuzung müssen Fahrer abstimmen Wenn ein Links- und ein entgegenkommender Rechtsabbieger an einer Kreuzung zusammenstoßen, ist die Rechtslage schwierig. vom 04.11.2019