Urteil


Das Wort Mahnung steht auf einem Brief
URTEIL

Mahnpauschale darf keine Personalkosten enthalten

Unternehmen dürfen in Verträgen Mahngebühren unter bestimmten Bedingungen pauschal festlegen. Die Höhe ist aber abhängig vom zu erwartenden Schaden.
vom 28.11.2019
Amazon
WEGEN MARKENRECHTSVERLETZUNGEN

Amazon droht unangenehmes EuGH-Urteil

Amazon könnte künftig verstärkt für Markenrechtsverletzungen von Partnern zur Verantwortung gezogen werden.
vom 28.11.2019
Die 28-Jährige Angeklagte kommt in den Saal im Amtsgericht Greifswald. Das Grab der kleinen Emma in Wolgast befindet sich direkt neben dem von Leonie, die im Frühjahr gewaltsam in Torgelow sta
BEWÄHRUNGSSTRAFE

Grausamer Prozess um Tod der kleinen Emma (3)

Ein schockierender Prozesstag in Greifswald: Eine Frau hat in Wolgast ihre dreijährige Tochter Emma mit heißem Wasser verbrüht - die Details sind schwer zu ertragen.
vom 27.11.2019
Die Mutter der kleinen Emma aus Wolgast erschien am Mittwoch vor Gericht in Greifswald. Die Tat hatte sich im Herbst 2018 in Wolgast ereignet. Die Frau hatte die Tat vor Gericht gestanden. Das Kind war in zu heißem Badewasser verbrüht worden.
WOLGAST

Bewährung für Mutter, die Emma (3) mit heißem Wasser tötete

Die Frau verstand angeblich nicht, was sie tat: Deswegen kam die Mutter von Emma (3) vor Gericht mit einer Bewährungsstrafe davon.
vom 27.11.2019
Schenkung und Freibetrag
URTEIL DES FINANZGERICHTS

Wie Familien durch Schenkungen Steuern sparen

Familien, die eine Schenkung zwischen Großeltern, Eltern und deren Kindern planen, können die Freibeträge bei der Schenkungsteuer nutzen.
vom 20.11.2019
Streckenradar-Messgerät
STREIT UM DATENSCHUTZ

Entscheidung über Streckenradar

Ob das bundesweit erste Streckenradar zur Geschwindigkeitskontrolle rechtmäßig ist, klärt heute (12.00 Uhr) das niedersächsische Oberverwaltungsgericht (OVG).
vom 13.11.2019
Agentur für Arbeit
KARLSRUHE

Bundesverfassungsgericht mit Urteil zu Hartz-IV-Sanktionen

Das Bundesverfassungsgericht verkündet heute (10.00 Uhr) sein Urteil zu Leistungskürzungen für unkooperative Hartz-IV-Bezieher.
vom 05.11.2019
Titelseite: Uckermark Kurier
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Bei wem bleibt der Hund?
NACH DER TRENNUNG

Bei wem bleibt der Hund?

Hat nur ein Ehepartner ein Tier nachweisbar angeschafft, so bleibt es auch nach der Trennung bei diesem Partner. Das erklärt die Arbeitsgemeinschaft Familienrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV).
vom 04.11.2019
Maschinenbauer bei der Arbeit
ARBEITSRECHT

Arbeitgeber muss gesundheitliche Einschränkung hinnehmen

Kann ein Arbeitnehmer wegen einer Erkrankung nur mit Einschränkungen seinen Beruf ausüben, muss der Arbeitgeber dies akzeptieren. Er muss ihm auf Verlangen entsprechende Aufgaben geben.
vom 04.11.2019
Kreuzung
URTEIL

Abbiegen auf einer Kreuzung müssen Fahrer abstimmen

Wenn ein Links- und ein entgegenkommender Rechtsabbieger an einer Kreuzung zusammenstoßen, ist die Rechtslage schwierig.
vom 04.11.2019