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Umgang mit Rechtspopulisten

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Wie die AfD die deutsche Linke an die Macht spülen könnte

Laut DIW-Studie ist dies ein typisches AfD-Gehirn: Das Thema "Flüchtlinge" dominiert, ansonsten ticken AfD-Unterstützer so wie die meisten anderen Deutschen.
Laut DIW-Studie ist dies ein typisches AfD-Gehirn: Das Thema „Flüchtlinge” dominiert, ansonsten ticken AfD-Unterstützer so wie die meisten anderen Deutschen.
NK-Repro

In Deutschland hat sich ein Trend zur AfD-Wählerbeschimpfung durch renommierte Institutionen entwickelt. Unser Autor hält das für falsch. Er fordert Gelassenheit – davon könnte die Linke profitieren.

Es hat etwas Beruhigendes, wenn sich missliche Zustände erklären lassen. Ein Schmerz im Oberschenkel zum Beispiel: Wenn man weiß, dass er von Überanstrengung kommt, weiß man auch, dass er durch Ruhe wieder weggeht. Der Schmerz, den das etablierte Deutschland seit etwa drei Jahren verspürt, hat mit dem Erstarken der AfD und einer zunehmenden Spaltung der Gesellschaft zu tun. Und dieser Schmerz will einfach nicht verschwinden. Daher ist es zunächst einmal wenig verwunderlich, dass Erklärungsmodelle für den AfD-Erfolg Hochkonjunktur haben.

Ganz am Anfang versuchte man es mit jener Erklärung, die für rechtsextreme Gruppen bis heute ausreicht: Arme, bildungsferne Geschöpfe kompensieren ihren Mangel an Selbstwert durch die Projektion ihres Hasses auf vermeintlich niedere Gruppen. Doch spätestens, als die AfD bei zwei Landtagswahlen im Jahr 2016 mehr als 20 Prozent einfuhr, war diese Theorie schnell dahin.

Also folgte das nächste Modell: AfD-Anhänger sind die Abgehängten, die Ländlichen, diejenigen, die nicht vom Fortschritt der Globalisierung profitieren. Das Konzept des Abgehängtseins ist dem der Bildungsferne gar nicht so unähnlich – doch es kommt schlicht weniger abwertend daher. Anstatt von Dummheit ist von geringerem Einkommen, von der Angst vor dem gesellschaftlichen Fall oder von der demografischen Entwicklung in Ostdeutschland die Rede.

AfD-Weltsicht ist legitim

Eine neue Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) kommt nun zu einem neuen Schluss: „AfD-Unterstützer kommen aus allen gesellschaftlichen Schichten und Milieus und unterscheiden sich fast ausschließlich durch ihre Einstellungen zu Flüchtlingen und Zuwanderung.” Ihnen ist im Durchschnitt genau das wichtig, was Nicht-AfD-Anhängern auch wichtig ist – doch sie machen sich fast fünf Mal häufiger Sorgen über Flüchtlinge als der Durchschnittsbürger. Und so stellt es der Titel der Studie überspitzt dar: „AfD-Unterstützer sind nicht abgehängt, sondern ausländerfeindlich”.

Dieser Sprung aus der Wissenschaft in die Wählerbeschimpfung – und damit aus der Erklärung in die Bewertung – kommt unvermittelt. Und nicht nur das: Er ist aus verschiedenen Gründen völlig fehl am Platz. Denn er unterschlägt, dass hier legitime Positionen vertreten werden. Beschreibt man die dargestellte „Ausländerfeindlichkeit” nämlich mit weniger beleidigenden Worten, dann bleibt etwas anderes übrig: nämlich eine Weltsicht, die sich nicht deckt mit dem liberalen, weltoffenen, urbanen Kosmopolitenleben, für das der Begriff „Heimat” austauschbar und in vielen kulturellen Kontexten reproduzierbar ist. Man muss diese AfD-Weltsicht ja nicht teilen. Aber man muss einem Bürger doch wenigstens zugestehen, dass er diese Meinung vertreten darf.

„Klartext-Aussagen” sind häufig fehl am Platz

Die DIW-Studie zeigt, dass es in Deutschland eine größere Gruppe an Menschen gibt, für die ihre Nation, ihr Vaterland, etwas Wichtiges ist und die zugleich eine eher ablehnende Haltung gegenüber Einwanderung und Globalisierung pflegt. Und diese Gruppe hat mit der AfD nun eine neue Stimme im Parlament. Das muss auch nicht bekämpft werden, zumindest nicht von jenen Personen und Institutionen, die Teil der demokratischen Infrastruktur sind: von Journalisten oder wissenschaftlichen oder staatlichen Einrichtungen, die zur Aufrechterhaltung von Frieden, Freiheit und Grundrechten nötig sind.

Erst, wenn eine Partei diese Institutionen in ihrem Wesen angreift und damit eine Erosion der demokratischen Grundpfeiler anstrebt, so wie es zum Beispiel US-Präsident Donald Trump tut, ist ein Eingreifen notwendig. Das aber tut die AfD als Ganzes nicht. Die Partei ist, trotz ihrer vielen Skandale und Grenzüberschreitungen, von denen sich ihre Spitzenfunktionäre oft nicht oder nur lächerlich lieblos abgrenzten, im Großen und Ganzen angepasst. Deshalb führen auch Anhänger-Beschimpfungen zu nichts als einer weiteren Spaltung der Gesellschaft und einem steigenden Misstrauen der Bürger in jene Institutionen, die die freiheitlich-demokratische Infrastruktur am Leben erhalten sollen. Diese Institutionen müssen ihre Wehrhaftigkeit nicht durch „Klartext-Aussagen” demonstrieren, sondern einzig und allein durch die Tatsache, dass sie ihre Arbeit vernünftig machen.

Probleme wurden nicht ausreichend thematisiert

Dem linken bis linksliberalen Parteienspektrum würde im Umgang mit der AfD deshalb etwas mehr Souveränität und Gelassenheit gut stehen. Denn im Idealfall erfüllt die AfD in Deutschland eine wichtige Rolle: Sie könnte als jenes Korrektiv fungieren, das Grünen, Linken und dem linken Flügel der SPD bisher gefehlt hat. Denn wer in den Kommunen unterwegs ist, weiß, dass in den vergangenen Jahrzehnten viele Dinge schlicht ignoriert wurden, zumal dann, wenn Ausländer eine Rolle spielten. So wurde die bandenmäßige Clan-Kriminalität in Berlin, Bremen oder anderen Städten unzureichend verfolgt. Auch die Unterdrückung von Frauen in Familien oder eine durchaus überraschende Renaissance antifreiheitlichen Denkens bei Muslimen der zweiten oder dritten Generation wurden zu selten als politische Probleme thematisiert.

Gelitten haben darunter vor allem die Lehrer, Polizisten oder Sozialarbeiter, die diesen Problemen direkt begegnen – und die sich viel zu häufig nicht trauten, offen darüber zu sprechen, aus Angst, als rechts oder rassistisch gebrandmarkt zu werden. Doch jetzt haben die Parteien des linken Spektrums keine Wahl mehr, als sich diesen Problemen zu stellen. Und anstatt sich von der AfD vor den Karren spannen zu lassen, wie es CDU und CSU in der Migrationsfrage tun, könnten die linken Parteien dabei den Problemen in Deutschland offensiv mit tragfähigen linken Konzepten begegnen.

Macht die AfD die Linke mehrheitsfähig?

Dabei steht die deutsche Linke vor einem weiteren, einem logischen Problem: Ein stabiler Sozialstaat ist nur innerhalb eines – zumindest annähernd – geschlossenen Systems möglich, eine Welt ohne Grenzen ist aber ein an sich offenes System. Dieser Widerspruch muss links gelöst werden, um sich nicht dem Vorwurf ausgesetzt zu sehen, Ideologie über Realitätssinn zu setzen. Dafür sind dringend Konzepte nötig. Doch in der Linken ist derzeit sogar das Führen dieser Debatte verpönt, wie die Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Sahra Wagenknecht, schmerzlich feststellen muss, wenn sie nun mit ihrer Bewegung „Aufstehen” für ein neues Modell plädiert.

So weit die deutsche Linke auch von der Rechten entfernt ist: Die AfD zwingt SPD, Linke und Grüne dazu, ihre Sozial- und Migrationspolitik realistischer zu gestalten. Damit, und das ist der große Segen für die deutsche Linke, wird sie automatisch massentauglich. Denn im Deutschland der Gegenwart hat die AfD keine Chance auf Mehrheiten, doch linke Themen wie Armut, Rente, Arbeit oder soziale Gerechtigkeit, haben immer Konjunktur. Linke Parteien scheiterten bisher in erster Linie an sich selbst. Vielleicht sind sie bald – mit freundlicher AfD-Unterstützung – wieder mehrheitsfähig.

Kommentare (1)

Die deutsche Linke wird durch die AfD nun mit Sicherheit nicht an die Macht gespült werden. Zunächst mal: Ja, die AfD ist eine Erfolgsgeschichte und sie wird es auch weiterhin bleiben. Aber, mit Verlaub, die Nordkurier-Analyse enthält einige Fehler. Der größte besteht darin, die Partei auf das Migrationsthema zu reduzieren. Die AfD ist doch aber programmatisch (siehe Grundsatzprogramm) viel breiter aufgestellt, denn breit ist das Spektrum des Versagens der etablierten Politik: Eurorettung, Energiewende, Europapolitik, Steuerbelastung, Familien- und Rentenpolitik, Altersarmut, Infrastruktur, Bildung, Sicherheit und vieles mehr. Es ist überall soviel zu tun, weil die etablierte Politik nicht nur bei der Migration, sondern auf allen genannten Feldern einen immens großen Schaden angerichtet hat. Die Bereitschaft der Verantwortlichen, dabei Fehlentwicklungen einzugestehen und daraufhin konsequent umzusteuern, tendiert aber gegen Null. Und darin liegt das Erfolgsgeheimnis der AfD. Überall bei den Etablierten heißt es: Weiter so! Dieses Verhalten aber lässt die angerichteten Schäden nur immer deutlicher hervortreten: Target-Salden, Strompreise, Steuerbelastung, Sozialhaushalt, Niedriglöhne, Parallelgesellschaften, Kriminalität, Armut, marode Infrastruktur, alles gerät aus dem Gleichgewicht, bis es kracht. Und da glauben Sie (Ihr zweiter Fehler) ausgerechnet bei der Zuwanderung steuert Deutschlands Linke um, macht zukünftig eine realitätsbezogene Politik und wird so mehrheitsfähig? Nicht einmal die CDU schafft diese Einsicht und handelt danach, geschweige denn SPD, Linke oder Grüne. Sie träumen davon (nächster Fehler), es könnten die linken Parteien dabei den Problemen in Deutschland offensiv mit tragfähigen linken Konzepten begegnen. Das ist völlig unrealistisch. Wie soll das funktionieren, ohne dem Vorwurf zu entgehen, sich gleichfalls vor den AfD-Karren spannen zu lassen? Entscheidende Kraft ist am Ende aber eine manifeste ideologische Verkrustung. Man hat den Eindruck, die Vernichtung Deutschlands und ganz Europas stehe auf dem Programm aller Etablierten und dieses Programm wird aus ideologischen Gründen bis zum Ende gnadenlos durchgezogen. Immer mehr Menschen verstehen das und wenden sich dagegen. Rechtspopulismus ist ja ebenso wie Ausländerfeindlichkeit nur ein Kampfbegriff, um realistische Politik zu unterbinden. Aber sehen Sie sich bitte einmal um in Europa! Es findet gerade ein Paradigmenwechsel statt. Die AfD ist Teil davon und deshalb sehr wohl mehrheitsfähig (Ihr weiterer Fehler, das zu negieren). Und sie wird neue bürgerliche Volkspartei, davon ist auszugehen.