Treffen der Ministerpräsidenten

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Was will die Regierung jetzt für den Osten tun?

Spätestens seit dem Erstarken der AfD wird auch in der Bundespolitik vermehrt über den Osten diskutiert.
Spätestens seit dem Erstarken der AfD wird auch in der Bundespolitik vermehrt über den Osten diskutiert.
Rainer Jensen

Der Osten soll in neuer Blüte erstrahlen, so liest es sich im Koalitionsvertrag. Jetzt muss Angela Merkel den ostdeutschen Regierungschefs liefern.

Bad Schmiedeberg dürfte auch für die Kanzlerin ein eher unbekannter Fleck in Deutschland sein. In dem 8400-Einwohner-Ort in Sachsen-Anhalt trifft Angela Merkel am Mittwoch die fünf ostdeutschen Ministerpräsidenten. Und die fordern nach vielen Worten Taten. Denn im Koalitionsvertrag wird – auch wegen des Aufstiegs der AfD – der Osten quasi neu entdeckt. Aber beim Personal in der großen Koalition gibt es ein Gefälle, neben Merkel sitzt mit Franziska Giffey (Familie/SPD) nur eine weitere Ostdeutsche am Regierungstisch.

Doch warum fühlen sich gerade im Osten so viele Menschen abgehängt?

Studien zufolge wird die deutsche Einheit bisweilen nicht als solche gesehen – sondern als Übernahme des Ostens durch den Westen. Interessant ist etwa eine Studie zur Rolle der Treuhandgesellschaft, die für den Übergang in die Marktwirtschaft verantwortlich war und auf Privatisierungen im Rekordtempo setzte. Reihenweise wurden Betriebe geschlossen. Arbeitslosigkeit wurde zum Massenphänomen. Die Treuhand dient bis heute als Symbol für eine Art Vereinigungstrauma.

Beamte aus dem Westen wurden zu Tausenden geschickt, um Kollegen das westdeutsche Modell, etwa im Justizwesen, zu erläutern. Gleichzeitig mussten die Menschen neue Jobs finden, mitunter jahrelang um die Anerkennung alter Abschlüsse – und ihrer Lebensleistung – kämpfen. Nicht wenige fühlten sich als Bürger zweiter Klasse.

Ansiedlung von Behörden und Forschungszentren

Darüber reden könnte helfen. Das sagt zumindest der Politikwissenschaftler Hendrik Träger von der Uni Leipzig. „Was auffällt: Der Osten wird in Debatten, auch medial, immer wieder in einen Topf geworfen und als homogene Einheit aufgefasst.“ Sein Beispiel: Als im sächsischen Heidenau ein Bus mit Flüchtlingen von einer aufgebrachten Menge angegriffen wird, gibt es sofort eine Debatte über den fremdenfeindlichen Osten. „Zur gleichen Zeit gab es einen ähnlichen Vorfall in Villingen-Schwenningen, über den auch berichtet wurde, aber ohne zu sagen: Das ist ein süddeutsches oder gar westdeutsches Problem.“ Darin spiegele sich die Tendenz, regionale Unterschiede und Vorfälle immer politisch in eine Systemlogik einzuordnen – mit der 40-jährigen Trennungsgeschichte.

Und was genau will die Politik jetzt für den Osten tun? Viele Spitzenpolitiker haben gerade vor allem eine Idee für sich entdeckt: die Ansiedlung von Behörden und Forschungszentren. Ferner: Keiner der 30 Dax-Konzerne hat seine Zentrale im Osten, großzügige Förderofferten machten viele Landstriche zu verlängerten Werkbänken – mit oft eher mäßig bezahlten Jobs.

Dass die Riesen umziehen, glaubt inzwischen niemand mehr. Vielmehr hoffen die ostdeutschen Wirtschaftsminister, dass kluge Förderpolitik, etwa in neuen Branchen wie der IT, neue Schwergewichte heranwachsen lässt, die ihre Wurzeln von Beginn an in ihren Bundesländern haben.

Selbst das hippe Leipzig hat ein Armuts-Problem

Viele Jahre lang galt Sachsen als der Klassenprimus unter den „neueren Bundesländern“. Der Freistaat warb emsig Fördermittel ein, konnte etwa mit der Autoindustrie auf einen verlässlichen Wachstumsmotor bauen und minimierte seine Schulden. Doch seit den gewalttätigen Übergriffen gegen Flüchtlinge, dem Erstarken der fremdenfeindlichen Pegida-Bewegung und dem starken Abschneiden der AfD hat Sachsen ein international ausstrahlendes Imageproblem.

Der Großraum Leipzig kann dieses Bild zwar eher von sich fernhalten und boomt als Touristenmagnet und Zuzugsort unverdrossen. Ansiedlungen von Autobauern und das ohne Nachtflugverbot immer anfliegbare Logistik-Drehkreuz Leipzig/Halle bringen der Stadt, die lange als Sorgenkind galt, wichtige Arbeitsplätze – doch Armut bleibt ungeachtet des hippen Images ein Problem der Kommune.

Ostbeauftragter will Selbstbewusstsein verordnen

„Die besonderen Herausforderungen in Ostdeutschland erkennen wir als gesamtdeutschen Auftrag an“, wird im Koalitionsvertrag von Union und SPD betont. Besonders strukturschwache Regionen sollen gefördert, der Breitbandausbau vorangetrieben werden. „Wir werden die Strukturschwächen in ländlichen Räumen, in Regionen, Städten und Kommunen in allen Bundesländern wirkungsvoll bekämpfen.“ Angela Merkel steht nun gehörig unter Druck, zu zeigen, dass das nicht nur Lippenbekenntnisse sind.

Der neue Ostbeauftragte der Bundesregierung, der Thüringer CDU-Politiker Christian Hirte, will zudem den Ostdeutschen mehr Selbstbewusstsein verordnen. Hirtes Parteikollege, Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff, setzt auf enge Kooperation: Über die Ost-Ministerpräsidentenkonferenz sei bereits vieles durchgesetzt worden, zuletzt etwa eine Angleichung bei der Berechnung der Netzentgelte für Strom – die im Osten besonders hoch ausfallen.

Zusammen sprechen die Ost-Länderchefs für fast 16 Millionen Menschen – und sind damit schwerer zu überstimmen als jeweils allein. Am Mittwoch wollen sie so ihre Positionen für die Stärkung des ländlichen Raums durchsetzen.