LINKSEXTREMISMUS

Verfassungsschutzchef findet Fall Borchardt „unerträglich”

Thomas Haldenweg hat ein großes Problem mit der Ernennung Barbara Borchardts (Linke) zur Richterin des Landesverfassungsgerichts MV. Grund ist ihre Mitgliedschaft bei der Antikapitalistischen Linken.
dpa
Thomas Haldenwang, Präsident des Verfassungsschutzes, hat die Berufung der Linke-Politikerin Barbara Borchardt an das Lan
Thomas Haldenwang, Präsident des Verfassungsschutzes, hat die Berufung der Linke-Politikerin Barbara Borchardt an das Landesverfassungsgericht MV scharf kritisiert. Martin Schutt
Berlin.

Der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, hat die Berufung der Linke-Politikerin Barbara Borchardt an das Landesverfassungsgericht in Mecklenburg-Vorpommern scharf kritisiert.

Organisationen wie die Antikapitalistische Linke (AKL), der Borchardt angehört, richteten sich nicht nur gegen die bestehende Wirtschaftsordnung sondern stellten auch einzelne Grundrechte in Frage, sagte Haldenwang am Montag in Berlin bei einer öffentlichen Anhörung des Parlamentarischen Kontrollgremiums im Bundestag. Er finde es als Verfassungsschützer „unerträglich”, wenn ein erwiesenes AKL-Mitglied Teil eines Verfassungsgerichts werde, sagte Haldenwang.

Die Parteigruppierung Antikapitalistische Linke wird im Bund vom Verfassungsschutz beobachtet. Borchardt war von der Linken nominiert und Mitte Mai auch mit Stimmen von SPD und CDU vom Landtag zur Richterin am Verfassungsgericht gewählt worden. Der Vorgang sorgte für Aufsehen.

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Kommentare (2)

Was der sich leistet ist wohl kaum besser. Eine ganz, ganz schlechte Besetzung für den Posten. So aktiv Parteipolitik zu machen hat nichts mit Verfassungsschutz zu tun.

Solche Posten werden immer mit Parteifreunden besetzt! Wie sagt schon der Schauspieler Hans Helmut Müller in einem Polizeiruf aus Schwerin zu Uwe Steimle? "Für die Karriere ist es immer vom Vorteil in der richtigen Partei zu sein!" War zwar bloss Film, aber trifft wohl auch real zu!