Künstlergruppe

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Sollte "Soko Chemnitz" Daten über Rechtsextreme sammeln?

Am Mittwoch löste das Zentrum für Politische Schönheit ihre Aktion auf ihrer Website (vermeintlich) auf.
Am Mittwoch löste das Zentrum für Politische Schönheit ihre Aktion auf ihrer Website (vermeintlich) auf.
Screenshot, Website

Ein vermeintlicher Online-Pranger für Rechtsextreme hat in den vergangene Tagen für viel Gesprächsstoff gesorgt. Jetzt lösen die verantwortlichen Künstler des „Zentrums für Politische Schönheit” die Absicht hinter der Aktion auf.

Die Berliner Künstlergruppe „Zentrum für Politische Schönheit” hat mit einer neuen Aktion für gewaltige Unruhe in der rechten Szene vor allem in Sachsen gesorgt. Auf einer Website mit dem Titel „Soko Chemnitz” forderten die Aktivisten Seitenbesucher auf, Personen zu denunzieren, die an den rechten Aufmärschen in Chemnitz im Spätsommer dieses Jahres teilnahmen.

Identifizierte Personen wollten die Künstler nach eigener Aussage bei ihren Arbeitgebern melden. Die Aktion hatte nicht nur in rechten Kreisen für Unruhe gesorgt, Kritiker äußerten datenschutzrechtliche Bedenken, es folgten Anzeigen wegen Beleidigung und wegen Verstoßes gegen das Kunsturhebergesetz.

Pranger diente als sogenannter „Honigtopf”

Doch die Einzelheiten der ganzen Sache waren von Anfang an merkwürdig. So versprach die Künstlergruppe Geldgeschenke – 88,88 Euro pro Denunzierung. Am vergangenen Montag sollte in Chemnitz ein Shop eröffnen, in dem rechte Demoteilnehmer direkt angeschwärzt werden können. Am Nikolaustag sollen sich Denunzianten dort auch ihr Geld abholen können. Das Geschäft war verwaist. Zwar waren die Einrichtung einschließlich Computer und einer Sitzecke durch das Schaufenster sichtbar – doch die Einrichtung bestand nur aus Attrappen.

Am Mittwoch folge schließlich die vermeintliche Auflösung durch die Aktivisten. Die Website soll ein „honey pot”, also ein Honigtopf, in dem sich Rechtsextreme wie Insekten verfangen sollten, gewesen sein. Die Seite war mit einer Suchfunktion ausgestattet, in der Rechtsextreme häufig ihren eigenen Namen und die Namen ihrer Kameraden eingaben, um herauszufinden, ob sie schon geoutet oder denunziert wurden. Mithilfe von Datenanalysten und anderen Experten wollen die Aktivisten nun das rechtsextreme „Netzwerk Chemnitz” ausgeleuchtet und „Freundeskreise, Knotenpunkte, Mitläufer” identifiziert haben.

Aktion sollte Rechtsextremen Angst machen

Ob das in dieser Form stimmt, lässt sich derzeit nicht verifizieren. Technisch besteht diese Möglichkeit sicherlich, doch das Auswerten der Datensätze ist durchaus anspruchsvoll – und damit teuer. Es gibt sicherlich einfachere, günstigere und effektivere Methoden, um „Netzwerke aufzudecken”.

Zudem deuten wieder einzelne Angaben oder überspitzte Formulierungen darauf hin, dass auch hier das Ende der Finte noch nicht erreicht ist. So spricht das Zentrum davon sich "Sechs Monate Gedanken” gemacht und "drei Monate Recherche” aufgewendet zu haben. Doch die rechten Demos in Chemnitz fanden erst vor drei Monaten statt.

Am wahrscheinlichsten ist, dass die Aktion vor allem für Unruhe, Angst und Empörung in der rechten Szene sorgen sollte. Zudem gelang ein Seitenhieb an die sächsischen Behörden, der aufzeigt, wie leicht es ist, einen gewaltigen Berg an Daten über Rechtsextreme und ihre Netzwerke anzuhäufen. Dieser könnte nun vom Verfassungsschutz beschlagnahmt und ausgewertet werden – wenn diesbezüglich Interesse bestünde.