Wahlen in den USA

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Sender und Facebook boykottieren Wahlvideo von Trump

Donald Trump, Präsident der USA, steht wegen eines populistischen Wahlwerbespots in der Kritik (Archivlbild).
Donald Trump, Präsident der USA, steht wegen eines populistischen Wahlwerbespots in der Kritik (Archivlbild).
Carolyn Kaster

Die Halbzeitwahlen in den USA stehen an. Ein Wahlwerbespot der Republikaner um Präsident Donald Trump wird aber von Facebook und Fernsehsendern boykottiert, weil er zu rassistisch sein soll.

„Ich werde bald ausbrechen und mehr Polizisten töten”, sagt der Mann diabolisch grinsend vor Gericht. Der Mann ist Luis Bracamontes, ein Mexikaner, der 2014 im amerikanischen Sacramento zwei Polizisten ermordet hatte. Und der Mann ist gerade Hauptakteur eines aktuellen Wahlwerbespots der Republikaner um Präsident Donald Trump.

Keine Reue für Morde an Polizisten

Das Video zeigt zuerst Videoaufnahmen aus dem Gerichtsverfahren von Luis Bracamontes. Er hielt sich seit etwa 20 Jahren illegal in den USA auf, war Drogendealer. Er sagt in den Aufnahmen, dass er die Morde an den Polizisten nicht bereue. Dazu leuchten folgende Sätze auf: „Demokraten haben ihn in unser Land gelassen – Demokraten ließen ihn bleiben.” Im Laufe des Wahlspots sieht man immer wieder unbekannte Menschenmengen im scheinbar südlichen Amerika, die durch die Straßen ziehen. Auch das Bild von Menschen, die an Zäunen rütteln, wiederholt sich zwei Mal.

Der Wahlwerbespot in ganzer Länge:

An einer Stelle übersetzt eine Dolmetscherin für einen Fox News-Reporter anscheinend die Worte eines Mannes aus der „Migranten Karawane”, die momentan aus Honduras in den Norden wandert: Der Mann wolle aus seiner Heimat fliehen wegen der Anklage des mutmaßlichen Mordes. Der ganze Clip ist von durch Spannung geladener Musik durchzogen, fast schon einem Thriller ähnlich. Man liest gegen Ende den Satz „Wen würden Demokraten noch reinlassen?”, dann sieht man nochmals den grinsenden Bramacontes. Zum Schluss heißt es: „Präsident Donald J. Trump und Republikaner machen Amerika wieder sicher!”

Selbst Fox News verweigert Ausstrahlung

Dieser populistische Clip, den Trump auch auf seinem Twitter-Kanal teilte, brachte dem Präsidenten jetzt viel Kritik. Fernsehsender wie CNN oder NBC wollen den Clip nicht senden, da er „rassistisch” sei. Facebook löschte ihn und gab für diese Werbung gezahlte Gelder mit der Angabe zurück, er verstoße gegen die Community-Richtlinien. Selbst der Sender Fox News, der als Haus- und Hofsender Trumps gilt, weigert sich seit Sonntag, ihn auszustrahlen.

Kritik erhält der Präsident auch aus eigenen Reihen: Der republikanische Senator Jeff Flake sagte, das Wahlvideo wäre „ein neuer Tiefpunkt in punkto Wahlkampf” und „widerlich”, der republikanische Gouverneur von Ohio, John Kasich, meinte, dass „alle Amerikaner diesen Spot ablehnen sollten und dessen Motive”.

Bereits zwei Mal abgeschoben

Fakt ist: Der Mexikaner Bracamontes wurde bereits zwei Male abgeschoben, einmal 1997 unter dem demokratischen Präsidenten Bill Clinton, einmal 2001 unter Republikaner Bush. In den darauf folgenden Jahren gelang es den amerikanischen Regierungen sowohl unter den Republikanern als auch bei demokratischer Besetzung nicht, den Mann mit illegalem Aufenthaltsstatus aufzufinden und abzuschieben.

Der Direktor von dem unparteiischen Institut für Migrationspolitik, Randy Capps, erklärte, dass laut Studien Verbrechen unter legalen und illegalen Migranten niedriger wären. Der Clip impliziere laut Capps außerdem, dass die aktuelle Migrantenmenge aus Honduras hauptsächlich aus Kriminellen bestünde.

Bei den Halbzeitwahlen werden sämtliche 435 Abgeordneten des Repräsentantenhauses sowie 35 der 100 Senatoren gewählt. Bisher ist Trumps Republikanische Partei in beiden Kammern dominant. Umfragen geben den oppositionellen Demokraten gute Chancen, zumindest für das Repräsentantenhaus viele Stimmen zu erhalten.