Unsere Themenseiten

Nicht mit Merkel abgestimmt?

:

Seehofers Asyl-Reform wird verschoben

Am Dienstag wollte Horst Seehofer (CSU) seine Maßnahmen zur Asylpolitik präsentieren. Aus Regierungskreisen um Angela Merkel (CDU) heißt es aber, dass es noch "Abstimmungsbedarf" gebe.
Am Dienstag wollte Horst Seehofer (CSU) seine Maßnahmen zur Asylpolitik präsentieren. Aus Regierungskreisen um Angela Merkel (CDU) heißt es aber, dass es noch „Abstimmungsbedarf” gebe.
Michael Kappeler

Innenminister Horst Seehofer wollte seinen Masterplan zur Asylpolitik vorstellen. Daraus wird vorerst nichts, es gibt offenbar „Abstimmungsbedarf” mit Kanzlerin Angela Merkel.

Die für diesen Dienstag geplante Vorstellung des sogenannten Asyl-Masterplans von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) ist laut „Bild”-Zeitung vorerst geplatzt. Das Ministerium wollte dies am Montag offiziell zunächst nicht bestätigen.

Hintergrund sind wohl Differenzen zwischen Seehofer und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in der Frage, ob Asylbewerber an der deutschen Grenze zurückgewiesen werden sollen. Merkel hatte am Sonntagabend in der ARD-Talkshow „Anne Will” gesagt: „Ich möchte, dass EU-Recht Vorrang hat vor nationalem Recht.

Regierungssprecher Steffen Seibert erklärte, Merkel und Seehofer wollten einige Punkte noch miteinander besprechen. Aus Regierungskreisen hieß es: „Es gibt noch Abstimmungsbedarf.” Seehofer geht es unter anderem darum, die Asylverfahren zu beschleunigen. Der Plan Seehofers umfasst 63 Maßnahmen.

An der Vorstellung des Masterplans sollte auch Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) beteiligt sein. Er will mehr Anstrengungen zur Bekämpfung von Fluchtursachen.