„UNVERHÄLTNISMÄßIG”

Scheuer will neue Raser-Regeln kippen

Verkehrssünder müssen seit Ende April schneller mit Fahrverboten rechnen. Das findet der Verkehrsminister „unverhältnismäßig“. Und will die Änderung wieder ändern.
Aktuell drohen Rasern empfindliche Fahrverbote: Doch jetzt gibt es Bestreben, die Regeln wieder zu lockern.
Aktuell drohen Rasern empfindliche Fahrverbote: Doch jetzt gibt es Bestreben, die Regeln wieder zu lockern. Arno Burgi
Berlin.

Andreas Scheuer (CSU) will gerade erst beschlossene Regeln zu Fahrverboten für Verkehrssünder angesichts von Protesten wieder kippen. Der CSU-Politiker nannte am Freitag eine seit Ende April geltende Bestimmung „unverhältnismäßig“. Konkret geht es darum, dass nun schon ein Monat Fahrverbot droht, wenn man innerorts 21 Kilometer pro Stunde zu schnell fährt oder außerorts 26 km/h. Scheuer will den Ländern nun vorschlagen, das Fahrverbot zu streichen – dafür soll das Bußgeld von 80 Euro auf 100 Euro steigen. Der Bundesrat müsste einer erneuten Änderung zustimmen.

Scheuer wolle vor Lobby der „Harcore-Automobilisten” kuschen

Für seinen Vorstoß erntete Scheuer Zustimmung, aber auch die nächsten Proteste. Denn dass die Bundesregierung neue Vorschriften keine drei Wochen nach dem Inkrafttreten selbst wieder infrage stellt, ist gelinde gesagt ungewöhnlich. Dazu kam es, weil Scheuer in einer Zwickmühle steckte: Der Bundesrat brachte eine Reihe von Regel-Verschärfungen in eine Novelle der Straßenverkehrsordnung (StVO) hinein, mit der Scheuer eigentlich vor allem auf attraktivere Bedingungen für Radler zielte. Darunter war auch das neue Fahrverbot für Raser. Der Minister setzte die geänderte Verordnung aber trotzdem zum 28. April in Kraft. Die Alternative wäre gewesen, sie erst mal komplett zurückzuziehen.

Der Vorstoß für eine Änderung der Änderung löste bei einigen Experten Kritik aus. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) mahnte: „Überhöhte Geschwindigkeit ist mit das größte Todes- und Verletzungsrisiko auf den Straßen hierzulande.“ Bei Tempo 70 statt 50 innerorts verdopple sich zum Beispiel der Bremsweg. Der Leiter der Unfallforschung der Versicherer, Siegfried Brockmann, warf Scheuer vor, er wolle vor der Lobby der „Hardcore-Automobilisten“ kuschen. „Wer sich an die StVO hält, hat auch nichts zu befürchten.“ Das Signal, es handele sich um ein Kavaliersdelikt, sei fatal.

ADAC gibt Verkehrsminister Rückendeckung

Scheuer selbst verwies darauf, dass die neuen Regeln für Aufregung sorgten. Wegen einer Überarbeitung seien auch Länder auf ihn zugekommen, außerdem gebe es viel Kritik von Experten an den verschärften Regeln für Autofahrer. Im Ministerium wurde auch auf eine Petition mit dem Titel „Führerschein-Falle der StVO-Novelle rückgängig machen“ verwiesen, die mehr als 140 000 Unterstützer hat.

Die Änderungen könnten im Zuge einer weiteren StVO-Novelle umgesetzt werden, die in der zweiten Jahreshälfte geplant sei, sagte Scheuer. Unterstützung bekam er vom Autofahrerclub ADAC: „Insbesondere die Geschwindigkeitsverstöße werden unverhältnismäßig hart bestraft“, sagte Verkehrspräsident Gerhard Hillebrand.

Von Länderseite kamen zunächst eher reservierte Signale: „Wir sollten jetzt mal abwarten, wie sich die Verordnung in der Praxis bewährt“, sagte die Vorsitzende der Verkehrsminister, Anke Rehlinger (SPD) aus dem Saarland. Sie habe Verständnis dafür, wenn sehr harte Sanktionen für bestimmte Vergehen als „unverhältnismäßig“ wahrgenommen würden. „Aber kurz nach der Verabschiedung schon wieder Änderungen machen zu wollen, riecht nach Flucht aus der Verantwortung.“ Sollten sich Fehlentwicklungen zeigen, würden sich die Länder Verhandlungen nicht verwehren. Eine Harmonisierung des Bußgeldkataloges wäre sinnvoll.

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Kommentare (5)

Wie Ihrem Artikel beschrieben, ist der Hr. Bundesminister sich nicht ganz sicher, das alle Fachkollegen bei der Bundesratssitzung zur Abstimmung über die Verschärfung der Strafen bei Geschwindigkeitsüberschreitungen ausreichend informiert waren, was das Gesetzespaket alles beinhaltet?!
Ich hoffe wirklich inständig, das dies nicht der Fall war. Ansonsten sollten sämtliche, in den letzten Jahren erlassenen Gesetze und Gesetzesänderungen für Null und nichtig erklärt werden., da die Möglichkeit besteht das niemand " auf Grund der Komplexität " ?, genau wusste, was Er/ Sie dort eigentlich verabschiedet!
Vielleicht wäre es für die Landesminister für Verkehr gut gewesen die Tagespresse zu lesen,. Dort wurden die neuen Änderungen ausreichend erklärt und kommentiert. Zu den Strafverschärfungen bei Geschwindigkeitsüberschreitungen kann ich nur sagen, wer innerorts 21kmh zu schnell fährt, handelt mit Vorsatz oder ist zu der Zeit nicht in der Lage ein Kraftfahrzeug zu führen! Und die Erfolge sind schon sichtbar. Kaum jemand brettert noch mit 80kmh oder mehr in eine geschlossene Ortschaft. Wie tagtäglich auf unseren Bundesstraßen zu beobachten war.

Die aus Jobgründen schnell sein müssen, trifft es hart. Damit werden Lieferketten massiv beeinträchtigt. Der Weltmarkt hingegen schläft derweil nicht. Sowas weiß man aber vor solch Gesetzgebung.

Ihre Argumente werden hier täglich absurder.
Wer sich über Verkehrsregeln, die andere Verkehrsteilnehmer schützen sollen, hinwegsetzt, um sich Vorteile zu verschaffen, den soll es hart treffen.
Ein Blick über den deutschen Tellerrand würde auch Ihnen verdeutlichen, dass der "Weltmarkt" nicht schläft, sondern sehr viel härtere Sanktionen für Verkehrsverstöße als Deutschland hat. Zumindest für euopäische und nordamerikanische Länder kann ich dies ganz sicher behaupten.

wie seit März 2020 die Denunzianten und alles Verbieter aus dem Boden sprießen wie das schlimmste Unkraut. Seit Jahren sind die Unfallzahlen und Verkehrstoten auf dem niedrigsten Stand. Aber wie viele hier alles und jeden vollends bestrafen wollen ist schon sehr erstaunlich. Obwohl die meisten, um die es hier geht jede Woche tausend Kilometer fahren um Geld zu verdienen (Ca. 2-3 Mio Pendler) , in Berlin werden Autofahrer dafür bestraft, das sie mit dem Auto zur Arbeit fahren müssen, weil der Nahverkehr nur einem Teil der Bewohner vollends und im Überfluss zur Verfügung steht, und in vielen Bezirken von Berlin gibt es kaum Nahverkehr geschweige denn Fahrradwege. Wer so Überheblich über Menschen urteilt, muss aus meiner Sicht in den Genuss kommen, selber zu pendeln und zwar in Regionen, wo man nur mit Auto hinkommt oder eine Tagesreise mit den öffentlichen benötigt!

..."rein in die Kartoffeln, raus aus die Kartoffeln"....passt zu allem, was derzeit über uns hereinbricht. :-):-)