NACH PUTIN-REDE

Russische Regierung tritt zurück

Nach Präsident Wladimir Putins Rede zur Lage der Nation hat der russische Ministerpräsident Dmitri Medwedew den Rücktritt der Regierung in Moskau angekündigt.
dpa
Russlands Ministerpräsident Dmitri Medwedew hat den Rücktritt der gesamten Regierung angekündigt.
Russlands Ministerpräsident Dmitri Medwedew hat den Rücktritt der gesamten Regierung angekündigt. Kay Nietfeld
Moskau.

Russlands Ministerpräsident Dmitri Medwedew hat nach Berichten der russischen Staatsagentur Tass den Rücktritt der gesamten Regierung angekündigt. Er wolle Präsident Wladimir Putin damit die Möglichkeit geben, die nötigen Veränderungen im Land anzustoßen, teilte Medwedew demnach mit.

Kremlchef Wladimir Putin dankte der Regierung für ihre Arbeit. Es könne aber nicht alles gelingen, sagte er nach einem Vier-Augen-Gespräch. Die Regierung stand wegen der Wirtschaftskrise im Land unter großem Druck. Putin hatte erst kurz zuvor mehr Hilfen für einkommensschwache Familien versprochen. Die nächste Parlamentswahl war für Herbst 2021 geplant.

Medwedew soll nach Angaben Putins nun Chef des Sicherheitsrates werden. "Ich halte es für möglich und bat ihn, sich in Zukunft mit Fragen dieser Kategorie zu befassen." 

Referendum über Verfassungsänderung

Kremlchef Wladimir Putin hatte zuvor in seiner Rede zur Lage der Nation ein Referendum über einige Verfassungsänderungen vorgeschlagen. Es werde bereits darüber diskutiert, ob ein Präsident nicht mehr als zwei Amtszeiten hintereinander an der Macht bleiben darf, sagte der Kremlchef am Mittwoch in Moskau. „Ich halte das nicht für ausschlaggebend. Aber ich stimme dem zu.” Er vermied damit erneut eine klare Aussage zu seiner politischen Zukunft.

Unklar war aber zunächst, ob die Frage der Amtszeit Teil einer möglichen Abstimmung sein wird. Nach Ansicht Putins ist der Machtwechsel aber eine wesentliche Voraussetzung dafür, dass sich eine Gesellschaft weiter entwickele. Putins Amtszeit läuft 2024 ab. Die Verfassung schreibt vor, dass der Präsident nur zweimal hintereinander amtieren darf. Der 67-Jährige wurde im Mai 2018 wiedergewählt.

Er führt Russland praktisch seit Januar 2000 – zunächst zwei Amtszeiten lang bis 2008 als Präsident. Danach wechselte er für vier Jahre ins Amt des Ministerpräsidenten. 2012 wurde er erneut zum Präsidenten gewählt. Wie schon vier Jahre zuvor tauschten Putin und Dmitri Medwedew die Ämter.

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