NEUER OSTBEAUFTRAGTER WANDERWITZ

„Rechtsradikale konsequent blockieren”

Zum Start als neuer Ostbeauftragter der Bundesregierung hat Marco Wanderwitz (CDU) zahlreiche Twitter-Nutzer blockiert. Zudem fordert er, die Abgrenzung zu AfD und Linker auch in den Ländern durchzusetzen.
Marco Wanderwitz (CDU) soll neuer Ost-Beauftragter der Bundesregierung und damit Nachfolger des zurückgetretenen Hirte we
Marco Wanderwitz (CDU) soll neuer Ost-Beauftragter der Bundesregierung und damit Nachfolger des zurückgetretenen Hirte werden. Bernd Von Jutrczenka
Neuland.

Nachdem Marco Wanderwitz (CDU), als neuer Ostbeauftragter der Bundesregierung präsentiert wurde, hat er den Tag damit ausklingen lassen, zahlreiche Accounts auf Twitter zu blockieren. Darunter auch ostdeutsche Politiker.

„Zur guten Nacht nun. Vielen Dank für die vielen guten Wünsche in der neuen Aufgabe. Danke für (auch kritische) Fragen und Austausch. Leider mußte ich auch viel Hass lesen. Vieles davon dann zum letzten Mal, da ich auch weiterhin Rechtsradikale hier konsequent blockieren werde”, schrieb der Chemnitzer in der Nacht zu Mittwoch um 0.41 Uhr in die Twitter-App auf seinem iPad.

Mit Rechtsradikalen meinte er offenbar auch Politiker der AfD: Zuvor hatten sich bereits einige Politiker der Partei bei Twitter zu Wort gemeldet und beklagt, dass Wanderwitz sie blockiert habe. Dies dokumentierte etwa die Brandenburger AfD-Landtagsabgeordnete Birgit Bessin mit einem Screenshot. „Nicht mein Ostbeauftragter”, schrieb sie dazu und fragte, wer noch betroffen sei.

Darunter meldete sich Thomas de Jesus Fernandes, AfD-Landtagsabgeordneter aus Mecklenburg-Vorpommern, der ebenfalls geblockt worden sei, oder Frank Pasemann, AfD-Bundestagsabgeordneter aus Magdeburg. Viele Nutzer verwendeten dabei den Hashtag #metoo, der ursprünglich gedacht war, um auf sexuelle Belästigung hinzuweisen.

Andere Nutzer weisen darauf hin, dass sie schon länger vom offiziellen AfD-Account blockiert würden und drehten den Spieß um. „Die @afd spielt sich immer als Stimme des einfachen Volkes auf und regt sich auf, dass sie von #Wanderwitz geblockt werden. Doch auch sie blockt”, schrieb ein Nutzer.

Wanderwitz wurde am Dienstag als Nachfolger des Thüringers Christian Hirte (CDU) präsentiert. Der „Freien Presse” in Chemnitz sagte er, dass er an seiner Kritik an der AfD festhalten wolle: „Ich habe ganz sicher nicht vor, einen Dialog mit einer AfD zu beginnen, die eine große Anzahl Rechtsextremisten als Parteimitglieder hat.”

Holm: Wanderwitz ist ein „Hassprediger"

Der AfD-Landeschef von Mecklenburg-Vorpommern, Leif-Erik Holm, kommentierte am Mittwoch: „Wanderwitz ist eine totale Fehlbesetzung und ganz offensichtlich von seinem Hass auf die AfD und damit auch ihre vielen ostdeutschen Wähler zerfressen. Es spricht Bände über den Zustand dieser Bundesregierung, dass so ein Hassprediger nun die Interessen der Ostdeutschen vertreten soll." Von Wanderwitz sei „nichts weiter als Spaltung und Diffamierung zu erwarten", dessen Ernennung sei "eine moralische und politische Bankrotterklärung".

Holm verwies auf einen Tweet, den Wanderwitz im November 2018 verfasste. Darin kommentierte Wanderwitz eine Äußerung des AfD-Fraktionsvorsitzenden im Bundestag, Alexander Gauland, mit den Worten: „Ein kranker Mann, zerfressen von Hass und Dummheit. Die AfD und Gauland sind giftiger Abschaum." Gauland hatte in einem ZDF-Interview kritisiert, dass Deutschland an den Siegesfeiern zum Ende des Ersten Weltkriegs in Frankreich teilnehmen will. Damit würde „Geschichte nachträglich umgeschrieben werden".

„Es ist auch bezeichnend, dass die skandalösen Entgleisungen von Wanderwitz in der öffentlichen Debatte schulterzuckend ignoriert werden, während Herr Hirte in einer peinlichen Hexenjagd aus dem Amt gejagt wird", so Holm.

Abgrenzung von Linken und AfD auch auf Landesebene

Zudem forderte Wanderwitz, den CDU-Beschluss über die Abgrenzung von AfD und Linken auch in den Bundesländern einzuhalten. „Wir können natürlich nicht die Landesebene und die Bundesebene unterschiedlich behandeln”, sagte der CDU-Politiker am Mittwoch im ZDF-„Morgenmagazin”. Der Unvereinbarkeitsbeschluss gelte auch auf Landesebene und damit auch für Thüringen. Einschränkungen machte er aber für die kommunale Ebene: „Im Stadtrat beispielsweise oder im Gemeinderat da ist das alles noch mal ein Stück weit unpolitischer”, sagte Wanderwitz.

Auf dem Hamburger Parteitag 2018 hatte die Partei beschlossen: „Die CDU Deutschlands lehnt Koalitionen und ähnliche Formen der Zusammenarbeit sowohl mit der Linkspartei als auch mit der Alternative für Deutschland ab.”

Wanderwitz sagte, der Beschluss sei nicht CDU-Linie aus Berlin, sondern die Meinung der Partei. „Wenn einzelne Parteimitglieder beispielsweise Landtagsabgeordnete damit ein Problem haben, dann ist das sicherlich was, worüber wir reden müssen, aber nicht im Sinne von „Was kann man denn da tun?”, sondern im Sinne von „So geht es nicht”.

Am Dienstag war bekannt geworden, dass Wanderwitz neuer Ostbeauftragter der Bundesregierung werden soll. Sein Vorgänger Christian Hirte hatte das Amt zuvor räumen müssen, weil er dem FDP-Politiker Thomas Kemmerich zur Wahl zum Thüringer Ministerpräsidenten mittels Stimmen der AfD gratuliert hatte.

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Kommentare (6)

Herr Wanderwitz, hat sich sicherlich nicht die Mühe gemacht und recherchiert, welche Twitter-accounts er dort blockiert und wieso. Viel wahrscheinlicher ist, dass er einfach die Blockliste, des Politclowns Böhmermann übernommen hat.
Was wiederum bezeichnend für das Merkellager ist. Blos keine Informationen reinlassen, die die eigene Filterblase zerstören könnte.

Du merkst gar nicht, dass du selbst in einer Filterblase lebst. Mit deiner ständigen Ausländerhetze, Lügenstatistiken und anderem rechtsradikalen Abschaum aus den Untiefen des braunen www. Klare Kante gegen Rechts ist dringend notwendig in diesem Land

Wer sich mag, der Duzt sich.
Das wollte ich SIE nur wissen lassen!

Wenn Herr Wanderwitz sich nicht in seiner selbstgewählten informellen Unmündigkeit befinden würde, hätte er vielleicht mitbekommen, dass durch Twitter gerade ein Photo geistert, dass ihn und den Neonazi Thomas Witte auf einer Bühne zeigt.

https://pbs.twimg.com/media/EQhf3cmXYAMPm9b?format=jpg&name=small

....sein Name sagt alles über ihn aus. Einer mehr, der sich nach rechts und links vollständig abgrenzen will. Wenigstens der NK postuliert: "Zudem fordert er, die Abgrenzung zu AfD und Linker auch in den Ländern durchzusetzen." Abgesehen davon, dass das Wort "Linker" den falschen Kasus aufweist, der Artikelverfasser Herr Voigt meint sicherlich "Linken", denn hier ist der Akkusativ erforderlich, haben etliche Politiker in Bund und Ländern darauf hingewiesen, dass zwischen den Linken und den Rechten ein methodischer Unterschied in der Herangehensweise seitens der CDU/CSU notwendig ist. Wanderwitz weist zwar einen sprachlichen ostdeutschen Dialekt auf, aber von der augenblicklichen Gemütslage der Ostdeutschen, die ja die Summe aller Demütigungen, wirtschaftlichen und sozialen und mentalen Vernichtung in den vergangenen 30 Jahren ist, hat er weder Ahnung noch Verständnis.

ihr Kommentar.
Das die AfD derzeit ein Hoch erlebt, liegt meiner Meinung nach, nicht an der Programmatik dieses Sammelbeckens für Rechte, sondern schlicht um Unvermögen der CDU sich von der AfD vor sich hertreiben zu lassen bzw. an der SPD die alles Linke aufgegeben hat und die "Arbeiterklasse" verraten und massiv hintergangen hat. Die Linke hat es nicht geschafft, verursacht durch unnötige, innere Grabenkämpfe, diese historische Chance zu nutzen, um an der SPD vorbeizuziehen. Die AfD ist mehr oder weniger in diese Lücke reingerutscht.
Die Ernennung von Wanderwitz ist ein weiterer halbherziger Versuch, um Schadensbegrenzung zu betreiben. Aber zu durchschaubar...
Das könnte man alles natürlich noch viel expliziter erklären, aber so meine Kurzform...