Protest gegen EU-Pläne

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Mehr Rechte für Staatsanwälte aus dem EU-Ausland?

Die EU-Pläne gehen nicht nur Datenschützern zu weit.
Die EU-Pläne gehen nicht nur Datenschützern zu weit.
Matthias Balk (Symbolfoto)

Käme es so, wie die EU-Kommission will, hätten Staatsanwälte aus dem EU-Ausland in Deutschland bald mehr Befugnisse als ihre inländischen Kollegen. Nicht nur Datenschützer sehen das kritisch.

Die Datenschützer laufen Sturm. Dennoch werden die Justizminister der EU-Mitgliedstaaten am Freitag (7. Dezember) den mutmaßlichen schwersten Tabubruch in Sachen Grundrechte von Bürgern beschließen, den es in der EU je gab. Denn bei der Fahndung nach Kriminellen reichen der Rückgriff auf Fußabdrücke oder andere Spuren nicht mehr aus.

Viele grenzüberschreitende Delikte werden heutzutage per Mail oder Chat vorbereitet, abgesprochen oder organisiert. Die dazugehörigen Daten bleiben den Sicherheitsbehörden oft nur schwer zugänglich. Derzeit dauern offizielle Rechtshilfe-Ersuchen mit EU oder Drittstaaten rund zehn Tage.

Zugang zu Mail-Postfächern, Chat-Systemen und cloud-Speicher

Die sogenannte E-Evidence-Rechtsverordung, die die Brüsseler EU-Kommission schon im Frühjahr präsentierte und die trotzdem weitgehend unbeachtet blieb, räumt mit solchen Hindernissen auf. Diese neue Anweisung, die die Mitgliedstaaten nach Beschluss der EU-Gremien übernehmen müssten, schaffen einen Zugang zu digitalen Beweismitteln aller Art.

Dazu gehören digitale Inhalte und Informationen über die digitale Kommunikation als auch Metadaten über genutzte Verbindungen, der Verlauf im Internet-Browser oder die besuchten IP-Adressen. Anbieter von Mail-Postfächern oder Betreiber von Chat-Systemen würden mit diesen Vorschriften dazu verpflichtet, allein auf Wunsch einer ermittelnden Behörde alle diese Daten unverzüglich herauszugeben – ohne richterlichen Beschluss und binnen weniger Stunden.

Deutsche Behörden müssten selbst dann liefern, wenn die Tat hier gar nicht strafbar ist

Auch wenn die Voraussetzungen für eine derart umfassende Datenabfrage hoch sind, hätte der Staat, in dem die gewünschten Angaben liegen, kein Mitspracherecht. Mehr noch: Unternehmen in Deutschland müssten beispielsweise ungarischen Ermittlern Daten aushändigen, auch wenn die beklagte Tat in der Bundesrepublik gar nicht strafbar ist.

Bundesjustizministerin Katharina Barley (SPD) sowie die Vertretungen von Rechtsanwälten und Richtern wollen das nicht hinnehmen. Die Verordnung gebe „Anlass zu großer Sorge“ heißt es in einem Schreiben Barleys an die EU-Kommission, das von den Justizministerkollegen der Bundesländer mitunterzeichnet wurde.

Auch das EU-Parlament hat Bedenken

Widerstand zeichnet sich auch im Europäischen Parlament ab. Die innenpolitische Expertin der sozialdemokratischen Fraktion in der EU-Volksvertretung, Birgit Sippel, stellte klar: „Wir sind nicht gegen die Verordnung als solche. Aber unser Eindruck ist, dass hier sehr schnell über Fragen und Bedenken hinweggegangen wurde.“

Den Providern selbst bliebe keine Wahl: Sie müssten den Ersuchen der Behörden entsprechen, um horrende Strafen von bis zu zwei Prozent ihres Jahresumsatzes zu entgehen. Konkret will die EU diese Internet-Betreiber zwingen, einen direkten Ansprechpartner für die Fahnder zu benennen, der die Anfragen binnen sechs Stunden bearbeiten muss.

Provider wüssten gar nicht, wer alles autorisiert ist

Beim Verband der Internet-Wirtschaft (eco) hält man das für illusorisch und verweist darauf, dass es alleine in Deutschland 117 Staatsanwaltschaften, 638 Amtsgerichte und 115 Landgerichte gebe. Im Übrigen seien die Justizstrukturen in den Mitgliedstaaten derart unterschiedlich, dass die Anlaufstellen der Provider nicht einschätzen könnten, welche Behörde oder Personen eigentlich zur Abfrage autorisiert sind.

Trotzdem dürfte die Mehrheit der 28 Justizminister heute in Brüssel zustimmen. „Wer will schon Nein sagen, wenn es um schwere Delikte wie Kindesmissbrauch, Terrorismus oder geplante Gewaltakte geht“, sagte ein hochrangiger EU-Diplomat am Donnerstag.