EXTINCTION REBELLION

▶ Klima-Aktivisten besetzen Berliner Regierungsviertel

Die Gruppe Extinction Rebellion hat auch am Mittwoch verschiedene Punkte in Berlin besetzt, um gegen die Folgen des Klimawandels zu demonstrieren.
Christine Gerhard Christine Gerhard
Philipp Schulz Philipp Schulz
Am frühen Mittwochmorgen demonstrierten die Aktivisten im Berliner Regierungsviertel.
Am frühen Mittwochmorgen demonstrierten die Aktivisten im Berliner Regierungsviertel. Schulz, Philipp
An der Siegessäule räumte die Polizei im Laufe des Vormittags mehrere Blockaden, um den Kreisel wieder befahrbar zu
An der Siegessäule räumte die Polizei im Laufe des Vormittags mehrere Blockaden, um den Kreisel wieder befahrbar zu machen. Schulz, Philipp
Seit ca. 2 Uhr nachts ist die Marschallbrücke in Berlin vollständig besetzt.
Seit ca. 2 Uhr nachts ist die Marschallbrücke in Berlin vollständig besetzt. Schulz, Philipp
Berlin.

Seit Montag arbeitet sich eine Gruppe Klimaaktivsten an neuralgischen Verkehrspunkten in Berlin ab. Sie haben den Großen Stern, den Kreisverkehr um die Siegessäule, den Potsdamer Platz und nun die Marschallbrücke im Berliner Regierungsviertel sowie die Mühlendammbrücke in Mitte besetzt. Die Bewegung Extinction Rebellion, die ihren Ursprung in Großbritannien hat, will laut eigenen Aussagen mit „gewaltfreien zivilen Ungehorsam die Öffentlichkeit wachrütteln und wachsenden Druck auf die Regierungen ausüben”.

 

 

Kabinett beschließt Klimaschutzgesetz

Vor allem aus dem zweiten Grund zog es die Bewegung und ihren zivilen Ungehorsam am Mittwochmorgen in das Berliner Regierungsviertel, wo ab 08:30 Uhr die Bundeskanzlerin und ihr Kabinett zusammenkamen, um das umstrittene Klimaschutzgesetz zu verabschieden. Dabei geht es zum einen um konkrete Vorhaben, mit denen Deutschland seine Klimaziele für das Jahr 2030 erreichen will – das sogenannte Klimaschutzprogramm. Zum anderen legt die Regierung mit dem am Mittwoch verabschiedeten Bundes-Klimaschutzgesetz fest, wie die Maßnahmen im Kampf gegen die Erderwärmung umgesetzt und überwacht werden sollen. Der Bundestag muss ihm noch zustimmen.

Das Gesetz regelt zum Beispiel, dass einzelne Minister für die Erreichung jährlicher Klimaschutzziele in ihrem Bereich verantwortlich sind. Insbesondere um das Gesetz wurde bis zuletzt gerungen. Dabei hat man sich auf eine Ergänzung geeinigt.

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Friedliche Demonstration mit singen und tanzen

Vom Bundestag marschierte der Zug skandierend und Fahnen schwenkend weiter in Richtung Marschallbrücke, wo bereits mehrere hundert Demonstranten liegend, sitzend und in Wärmedecken gehüllt die Stellung hielten. Einige harrten hier bereits seit 2 Uhr morgens aus, so auch Martin Sobczyk, einer der Organisatoren. Der junge Maschinenbauingenieur kommt eigentlich aus Mecklenburg-Vorpommern, ist aber für die Ortsgruppe Dresden aktiv. Er hätte seinen Urlaub lieber mit Frau und Kindern verbracht, ist aber stattdessen für fünf Tage nach Berlin gereist. Das sei leider nötig, sagte er, die Zeit laufe davon. „Wir setzen das Überleben der Menschheit aufs Spiel. Darüber müssen wir reden”, sagt der Wissenschaftler. Er hat einige wissenschaftliche Arbeiten gelesen und dabei sei ihm übel geworden.

Großer Stern wird bis Mittags geräumt

Besetzt war auch am Mittwoch wieder die Siegessäule. Polizisten mussten hier eine Blockade auf der ohnehin gesperrten Straße lösen, indem sie einige gefügige Demonstranten auf den ihnen angewiesenen Platz direkt an der Säule trug. Ansonsten verlief der Protest dort friedlich. „Mit der Polizei ist es super”, sagte eine Demonstrantin aus Berlin, die aus Solidarität ihre Wohnung boykottiert und mit den anderen draußen campiert. Den Platz an der Siegessäule räumten die Aktivistinnen und Aktivisten wie vorgeschrieben um 12 Uhr, um sich weiter in der Stadt zu verteilen.

Blockaden sollen noch die ganze Woche gehen

Nach Angaben eines Demonstranten sei der Plan, noch weitere Brücken zu blockieren. Irritiert waren von den Blockaden allem Anschein hauptsächlich ein paar Touristen. Mindestens bis 13. Oktober wolle seine Gruppe noch weiter demonstrieren, erzählt ein Berliner. An diesem Mittwoch besetzen sie neben der Marschallbrücke auch die Brücke des Mühlendamms. Die Besetzung wurde jedoch nach wenigen Stunden durch die Polizei aufgelöst. Laut den Beamten kam es zu massiven Verkehrseinschränkungen im gesamten Bereich Berlin Mitte.

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