BUNDESPARTEITAG

Jörg Meuthen bleibt AfD-Parteichef - Flügel besetzt Vize-Posten

Gemäßigte Parteichefs, radikale Stellvertreter: Die AfD hat sich an ihrer Spitze neu organisiert. Der Bundesvorsitzende Jörg Meuthen wurde in seinem Amt bestätigt, einer seiner Stellvertreter verlor vor Kurzem wegen umstrittener Äußerungen den Vorsitz eines Ausschusses im Bundestag.
Carsten Korfmacher Carsten Korfmacher
Alter und neuer AfD-Parteichef: der EU-Parlamentsabgeordnete Jörg Meuthen.
Alter und neuer AfD-Parteichef: der EU-Parlamentsabgeordnete Jörg Meuthen. Hauke-Christian Dittrich
600 AfD-Delegierte entschieden am Samstag in Braunschweig auf dem Bundesparteitag über ihre neue Chefetage.
600 AfD-Delegierte entschieden am Samstag in Braunschweig auf dem Bundesparteitag über ihre neue Chefetage. Carsten Korfmacher
Überall im Innenstadtbereich fanden Demonstrationen gegen die AfD statt, rund 1000 Polizisten waren im Einsatz.
Überall im Innenstadtbereich fanden Demonstrationen gegen die AfD statt, rund 1000 Polizisten waren im Einsatz. Carsten Korfmacher
Etwa 12.000 Gegendemonstranten verteilten sich auf mehrere Kundgebungen im Stadtgebiet.
Etwa 12.000 Gegendemonstranten verteilten sich auf mehrere Kundgebungen im Stadtgebiet. Carsten Korfmacher
Der Automobilhersteller Volkswagen hatte seinen namensgebenden Schriftzug an der Halle, in der der AfD-Bundesparteitag stattfi
Der Automobilhersteller Volkswagen hatte seinen namensgebenden Schriftzug an der Halle, in der der AfD-Bundesparteitag stattfindet, unkenntlich machen lassen. Carsten Korfmacher
Mehrere hundert Personen demonstrierten am Samstagvormittag vor der Volkswagen-Halle, gegen Mittag zog der Demo-Zug Richtung I
Mehrere hundert Personen demonstrierten am Samstagvormittag vor der Volkswagen-Halle, gegen Mittag zog der Demo-Zug Richtung Innenstadt weiter. Carsten Korfmacher
Braunschweig.

Jörg Meuthen ist in seinem Amt als AfD-Bundesvorsitzender bestätigt worden. Auf dem Bundesparteitag der AfD in Braunschweig erhielt Meuthen am Samstag 69,18 Prozent der Stimmen der rund 600 Delegierten und setzte sich damit gegen die saarländische Bundestagsabgeordnete Nicole Höchst (24,83 Prozent) und den baden-württembergischen Landtagsabgeordneten Wolfgang Gedeon (3,77 Prozent) durch. Zweiter Parteichef neben Meuthen wurde der sächsische Bundestagsabgeordnete Tino Chrupalla, der nach einer Stichwahl in einem separaten zweiten Wahlgang mit 54,51 Prozent deutlich mehr Stimmen erreichte als der innenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion Gottfried Curio (41,23 Prozent). Die Vorsitzende der niedersächsischen AfD-Landtagsfraktion, Dana Guth, erreichte im ersten Wahlgang lediglich 22,01 Prozent.

Viele Delegierte aus Mecklenburg-Vorpommern und Brandenburg hatten zuvor erklärt, für Meuthen stimmen zu wollen.

Damit entschieden sich die Delegierten in beiden Wahlgängen jeweils für den vermeintlich gemäßigteren Kandidaten. Meuthen setzte sich gegen die teils vom völkisch-nationalen Flügel unterstützte Höchst durch, Chrupalla gegen den als rechten Scharfmacher im Bundestag bekannt gewordenen Curio. Meuthen stellte bereits in seiner Bewerbungsrede klar, dass er „sein Gesicht nicht für eine Partei” hergeben werde, die schleichend in die Tolerierung von rechtsxtremistischen Positionen drifte. Damit griff er schon vor seiner Wahl den Flügel an. Zudem schoss Meuthen gegen einen anderen rechten Hardliner, nämlich den baden-württembergischen Landtagsabgeordneten Stefan Räpple. Räpple hatte nicht nur beantragt, die Identitäre Bewegung von der sogenannten Unvereinbarkeitsliste zu streichen, sondern auch den wegen Antisemitismusvorwürfen in der Kritik stehenden Wolfgang Gedeon als Parteichef vorgeschlagen. Die Delegierten demonstrierten hier eine klare Abgrenzung, viele standen auf und kehrten Gedeon bei seiner Rede demonstrativ den Rücken zu, anschließend verließ etwa ein Drittel der Anwesenden den Saal.

Unvereinbarkeit mit Identitären bleibt bestehen

Was auf den ersten Blick wie eine Mäßigung aussieht, relativiert sich, wenn man sich die erfolgreichen Kandidaten für die Stellvertreter-Positionen ansieht. Hier wurden die Bundestagsfraktionsvorsitzende Alice Weidel auf dem Ticket des Flügels (76,47 Prozent ohne Gegenkandidaten) und der thüringische Bundestagsabgeordnete und Flügel-Mann Stephan Brandner (61,90 Prozent gegen Albrecht Glaser mit 21,65 und Uwe Junge mit 15,03 Prozent) gewählt. Brandner gilt als rechter Hardliner und machte immer wieder mit verbalen Entgleisungen auf sich aufmerksam. Zuletzt wurde er als Vorsitzender des Rechtsausschusses im Bundestag abgesetzt. Nach umstrittenen Tweets zum antisemitischen Terroranschlag in Halle galt er unter den anderen im Bundestag vertretenen Parteien als nicht mehr tragbar. Als dritte Stellvertreterin wurde die Bundestagsfraktions-Vizevorsitzende Beatrix von Storch mit 50,98 Prozent denkbar knapp in den Bundesvorstand gewählt.

Neben der Wahl zum Bundesvorstand entschieden die Delegierten über weitere Fragen. Gleich zu Beginn des Parteitages wurde beschlossen, dass die vom Verfassungsschutz als rechtsextremistisch eingestufte Identitäre Bewegung nicht von der sogenannten Unvereinbarkeitsliste gestrichen wird. Die Mehrheit der Delegierten lehnte es am Samstagvormittag ab, einen dementsprechenden Antrag auf die Tagesordnung zu setzen. Aktive oder ehemalige Mitglieder von Organisationen, die auf dieser Liste stehen, werden generell nicht in die AfD aufgenommen. Somit können Mitglieder der Identitären in der AfD nicht Parteimitglied werden.

Fragen und Antworten: Darum geht es beim AfD-Parteitag in Braunschweig.

Außerdem wurde darüber abgestimmt, wer die drei frei werdenden Stellen im AfD-Bundesschiedsgericht besetzen wird. Gewählt wurden der Rechtsanwalt und Vorsitzende des sächsischen AfD-Landesschiedsgerichts, Martin Braukmann; der stellvertretende Direktor des Düsseldorfer Arbeitsgerichts, Ralf Bommermann; und die bayerische Rechtsanwältin Monica Ines Oppel, bisher Präsidentin des AfD-Bundesschiedsgerichts. Wichtig für die AfD ist diese Entscheidung, weil das Bundesschiedsgericht Entscheidungen der Landesschiedsgerichte kippen kann, unter anderem auch dann, wenn Parteiausschlussverfahren zunächst auf Landesebene verhandelt werden.

Dies war zum Beispiel beim ehemaligen Co-Landeschef Dennis Augustin in Mecklenburg-Vorpommern der Fall, der nach Enthüllungen des Nordkurier zu seiner NPD-Vergangenheit aus der Partei ausgeschlossen wurde. Ob und wie sich die Neuzusammensetzung des AfD-Bundesschiedsgerichts auf derartige Entscheidungen auswirken wird, lässt sich derzeit noch nicht abschließend beurteilen.

Rund 12.000 Gegendemonstranten in Braunschweig

Am Rande des Parteitages gab es in Braunschweig von Freitagabend an verschiedene Kundgebungen und mehrere große Demonstration gegen die AfD. Rund 12.000 Gegendemonstranten waren in der Stadt, mehr als 1000 Polizisten im Einsatz. Der Automobilhersteller Volkswagen hatte im Vorfeld des Parteitages seinen namensgebenden Schriftzug an der Halle unkenntlich machen lassen, in der der Parteitag stattfand. Der Konzern wollte seinen Namen nicht mit der Partei in Verbindung gebracht sehen.

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