WEGEN UN-RESOLUTION

Israel schränkt internationale Beziehungen ein

Israel ist wütend über eine Resolution des Weltsicherheitsrats gegen seine Siedlungspolitik. Die Beziehungen zu den beteiligten Ländern werden erst einmal heruntergestuft.
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Wegen seinem Siedlungsbau unter anderem in Ost-Jerusalem steht der Israelische Staat in der Kritik.
Wegen seinem Siedlungsbau unter anderem in Ost-Jerusalem steht der Israelische Staat in der Kritik. EPA/Atef Safadi

Israel schränkt seine internationalen Beziehungen als Reaktion auf eine Resolution des UN-Sicherheitsrates gegen seine Siedlungspolitik ein. Bis auf weiteres sollten Arbeitskontakte mit zehn Ländern, die für den Beschluss gestimmt haben, eingeschränkt werden, erklärte ein Sprecher des Außenministeriums in Jerusalem am Dienstag. Er betonte, es handele sich um eine Einschränkung, nicht um einen Abbruch der Beziehungen.

Die Anweisung betreffe unter anderem Kontakte mit ausländischen Botschaften in Israel sowie gegenseitige Reisen und Besuche, teilte der Sprecher mit. Man habe Angola außerdem über den Stopp eines Hilfsprogramms informiert.

Trump wettert gegen US-Enthaltung auf Twitter

Der UN-Sicherheitsrat hatte Israel am Freitag zu einem vollständigen Siedlungsstopp in den besetzten Palästinensergebieten einschließlich Ost-Jerusalem aufgefordert. 14 Länder stimmten dafür, die USA verzichteten auf ihr Vetorecht und enthielten sich. Für den Beschluss stimmten China, Frankreich, Russland, Großbritannien, Spanien, Angola, Ägypten, Japan, Malaysien, Neuseeland, Senegal, die Ukraine, Uruguay und Venezuela. Nicht mit jedem dieser Länder unterhält Israel diplomatische Beziehungen.

Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu hat den Beschluss als "schändlich und anti-israelisch" verurteilt und dem US-Präsidenten Barack Obama vorgeworfen, er habe die Resolution hinter den Kulissen selbst inszeniert.

Der künftige US-Präsident Donald Trump kritisierte die UN derweil als unwirksam. "Die Vereinten Nationen haben solch großes Potenzial, aber momentan sind sie nur ein Club, wo sich Leute treffen, unterhalten und vergnügen können. So traurig!", schrieb Trump am Montag bei Twitter. Der Immobilienmogul hatte sich vor der Abstimmung in einer Mitteilung für ein Veto seines Landes gegen die Anti-Siedlungs-Resolution ausgesprochen.

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