Rechtsextremismus
Identitären-Chef arbeitet für AfD im Bundestag

Laut Verfassungsschutz haben die Identitären in Deutschland rund 500 Mitglieder.
Laut Verfassungsschutz haben die Identitären in Deutschland rund 500 Mitglieder.
Paul Zinken

Immer wieder betont die AfD, nichts mit Rechtsradikalismus am Hut zu haben. Nun hat ein AfD-Bundestagsabgeordneter den Vize-Chef einer Organisation eingestellt, die vom Verfassungsschutz beobachtet wird.

Der stellvertretende Vorsitzende der vom Verfassungsschutz beobachteten Identitären Bewegung, der Rostocker Daniel Fiß, könnte zukünftig für die AfD im Bundestag arbeiten. Der AfD-Bundestagsabgeordnete Siegbert Droese aus Sachsen hat Fiß seit März befristet für zwei Monate angestellt, berichtete die Wochenzeitung „Die Zeit” in ihrer Online-Ausgabe am Donnerstag. Fiß soll ein Projekt „im Bereich Grafikdesign und -entwicklung” betreuen.

Dem Nordkurier bestätigte Daniel Fiß die Anstellung: „Ich bin bei dem Projekt für den digitalen Auftritt von Herrn Droese verantwortlich. Über meine eigene Rostocker Grafikdesign-Agentur sind wir in Kontakt gekommen.” Den Antrag für den Bundestagsausweis hätte Siegbert Droese vor „ein, zwei Wochen” gestellt, so Fiß weiter. Fiß benötigt den Ausweis, um den Bundestag betreten zu dürfen. Nach Angaben der Zeit wurde dem Antrag bisher nicht stattgegeben, da die Bundestagspolizei noch prüfe, ob von Fiß ein Sicherheitsrisiko ausgehe.

Der 26-jährige war früher in der Neonazi-Szene in Mecklenburg-Vorpommern aktiv. Er bewegte sich im Umfeld der „Nationalen Sozialisten Rostock”, später war er Mitglied bei den Jungen Nationaldemokraten, der Nachwuchsorganisation der NPD. Mittlerweile ist der in Rostock lebende Grafikdesigner Bundespressesprecher der Identitären, die aufgrund von rechtsextremistischen Bestrebungen vom Verfassungsschutz beobachtet wird.

Distanzierung vom Rechtsextremismus nur „taktisches Manöver”

Die Gruppe hatte sich in der Vergangenheit zwar immer wieder vom Rechtsextremismus distanziert, doch nach Einschätzung des österreichischen Verfassungsschutzes ist diese „Distanzierung in öffentlichen Statements als taktisches Manöver zu werten, da sich in den Reihen der Bewegungseliten amtsbekannte Neonazis befinden und Kontakte in andere rechtsextremistische Szenebereiche bestehen”.

Seine Führungsposition bei den Identitären spiele für Droese keine Rolle, schrieb der Abgeordnete in einer Stellungnahme an die Zeit: „Ich nehme vor der Einstellung keine Gesinnungsprüfung der Mitarbeiter vor.” Und weiter: „Da ich vor der Einstellung eines Mitarbeiters keine Veranlassung sehe, in dessen Privatleben herumzuschnüffeln, und es sich um eine projektbezogene Kurzzeitbeschäftigung handelt, erklärt sich von selbst, dass hier gar nichts in Einklang zu bringen ist.”

AfD will keine Zusammenarbeit mit Identitären

Die AfD hatte in der Vergangenheit einen offiziellen Unvereinbarkeitsbeschluss bezüglich der Identitären Bewegung B verfasst. Darin heißt es, „dass es keine Zusammenarbeit der Partei Alternative für Deutschland und ihrer Gliederungen mit der sogenannten 'Identitären Bewegung' gibt”. Der Beschluss schreibt aber lediglich vor, dass niemand Parteimitglied werden könne, der bei den Identitären aktiv ist, und dass es keine offizielle Zusammenarbeit der AfD mit der rechtsextremen Organisation gebe.

Der Unvereinbarkeitsbeschluss wird von Mitgliedern des radikalen völkischen Flügels, die nach Schätzungen rund ein Drittel der AfD-Mitglieder ausmachen, immer wieder umgangen. Der Bundestagsabgeordnete Petr Bystron bezeichnete die Identitären gar als „Vorfeldorganisation der AfD”.