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Urteil

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Darum bleiben Teile von Böhmermanns „Schmähgedicht” verboten

Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan wollte das Gedicht von ZDF-Neo-Moderator Jan Böhmermann verbieten lassen.
Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan wollte das Gedicht von ZDF-Neo-Moderator Jan Böhmermann verbieten lassen.
Presidential Press Office

In seinem „Schmähgedicht” hatte der Moderator Jan Böhmermann heftig gegen Recep Tayyip Erdogan ausgeteilt. Der türkische Präsident wollte es verbieten lassen.

Das „Schmähgedicht” des TV-Entertainers Jan Böhmermann über den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan bleibt in größeren Teilen verboten. Das entschied das Hanseatische Oberlandesgericht (OLG) am Dienstag in Hamburg. Es musste im Wesentlichen darüber urteilen, ob das Gedicht durch die Freiheit der Kunst erlaubt ist oder gegen die Menschenwürde verstößt.

Erdogan hatte das Gedicht komplett verbieten lassen wollen. Das OLG schloss sich der Entscheidung der Vorinstanz an, die der Klage Erdogans am 10. Februar 2017 teilweise stattgegeben und verboten hatte, dass bestimmte „ehrverletzende” Passagen des Textes wiederholt werden. Die verbotenen Passagen beinhalteten schwere Herabsetzungen mit Bezügen zum Intimen und Sexuellen, für die es in der Person oder dem Verhalten von Erdogan (64) keinerlei tatsächliche Anknüpfungspunkte gebe, urteilte das Gericht. Anders als die übrigen Verse dienten die untersagten Äußerungen allein dem Angriff auf die "personale Würde" Erdogans und seien deshalb rechtswidrig.

Böhmermann will bis zum Verfassungsgericht gehen

Böhmermann hatte die Verse am 31. März 2016 in seiner Sendung „Neo Magazin Royale” (ZDFneo) vorgetragen und darin das türkische Staatsoberhaupt unter anderem mit Kinderpornografie und Sex mit Tieren in Verbindung gebracht.

Die OLG-Entscheidung dürfte nicht die letzte in der juristischen Auseinandersetzung sein: Das Berufungsurteil des Hanseatischen Oberlandesgerichts ist nicht rechtskräftig. Der Senat habe keine Revision zugelassen, weil sich keine Rechtsfragen stellten, die noch nie entschieden worden wären, erläuterte ein OLG-Sprecher. Dagegen können die Parteien aber Beschwerde beim Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe einlegen. Böhmermanns Anwalt kündigte dies umgehend an und sagte, notfalls – wie geplant – bis vor das Bundesverfassungsgericht zu gehen. "Das Urteil verwundert nicht", sagte Rechtsanwalt Christian Schertz, der die Kunstfreiheit nicht gewürdigt sah. Erdogans Anwalt Mustafa Kaplan zeigte sich mit dem Urteil zufrieden: "Türken- und Islamfeindlichkeit sind nicht mit Kunstfreiheit zu rechtfertigen", sagte er.

Persönlichkeitsrecht überwiegt Meinungsfreiheit

Das OLG führte aus, bei seiner Entscheidung zwischen dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht und der Meinungsfreiheit abgewogen zu haben. Das Persönlichkeitsrecht des Betroffenen gewinne umso mehr an Gewicht, "je weiter die satirische Einkleidung von dem Gegenstand der Kritik entfernt ist und sich auf die bloße Herabsetzung der Person des Kritisierten fokussiert".

Anders als Böhmermann ist das Gericht der Auffassung, dass es sich bei der Gesamtpräsentation durch den Moderator nicht um eine vorlesungs- oder seminarähnliche Demonstration möglicher Arten von Meinungsäußerungen handelt.