Neue Partei geplant

Ex-Landeschef André Poggenburg verlässt die AfD

Gemunkelt wurde darüber seit einiger Zeit. Nun hat der als Rechtsaußen bekannte Ex-Landeschef der AfD in Sachsen-Anhalt, André Poggenburg, seiner Partei den Rücken gekehrt. Gründet er eine neue?
dpa
André Poggenburg bei einer Kundgebung in Neubrandenburg.
André Poggenburg bei einer Kundgebung in Neubrandenburg. Thomas Türülümow (Archiv)
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Magdeburg.

Der sachsen-anhaltische Landtagsabgeordnete und einstige Landespartei-Chef André Poggenburg verlässt die AfD. AfD-Bundesvorstandsmitglied Kay Gottschalk bestätigte der Deutschen Presse-Agentur am Donnerstagabend, dass der 43-Jährige seinen Austritt erklärt habe. Poggenburg, der zum rechtsnationalen Flügel der Partei gehörte und in der Vergangenheit immer wieder durch verbale Entgleisungen auffiel, äußerte sich auf Anfrage zunächst nicht.

Der Bundesvorstand der AfD hatte Poggenburg jüngst für zwei Jahre für alle Ämter gesperrt. Er war zuvor selbst bei Parteifreunden mit markigen Sprüchen angeeckt. So hatte Poggenburg am Silvestertag auf Twitter geschrieben: „Den Mitbürgern unserer Volksgemeinschaft ein gesundes, friedliches und patriotisches 2019!“

Spekulationen um Parteineugründung

In einer Fraktionssitzung am Donnerstag in Magdeburg forderten seine Parteikollegen von ihm ein „klares und aufrichtiges“ Bekenntnis zur AfD. Es sei ein Antrag auf Ausschluss „an den Vorstand herangetragen worden“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer Robert Farle wenige Stunden vor Poggenburgs Austrittserklärung.

Am Mittwoch hatte Poggenburg zwar noch offen gelassen, ob er in der AfD und der Fraktion in Sachsen-Anhalt bleibt. Allerdings sagte der 43-Jährige schon da: „Wenn sich das Logo und die Sache, für die man angetreten ist, immer weiter voneinander wegbewegen, muss man sich irgendwann entscheiden, ob man dem Logo oder der Sache folgen will.“

Immer wieder umstrittene Reden

Damit heizte er Spekulationen über eine Partei-Neugründung unter seiner Führung an. „Spiegel Online“ zitierte den Ex-Chef des AfD-Kreisverbands Sächsische Schweiz/Osterzgebirge, Egbert Ermer, einen Mitstreiter Poggenburgs, am Donnerstag mit dem Satz: „Das Projekt Parteigründung geht heute los.“ Geplant sei eine „mitteldeutsche Bewegung“, mit Zweigen in Brandenburg, Sachsen und Sachsen-Anhalt.

Nach mehreren umstrittenen Reden war Poggenburg im März 2018 auf internen Druck als Partei- und Fraktionschef in Sachsen-Anhalt zurückgetreten. Später hatte er Meinungsverschiedenheiten mit anderen führenden Mitgliedern des rechtsnationalen Flügels in der AfD. Dessen bekanntester Vertreter ist der Thüringer Landeschef Björn Höcke.

Türken pauschal als „Kümmelhändler” und „Kameltreiber” verunglimpft

Im vergangenen Februar löste Poggenburg bundesweit Empörung aus, als er in seiner Rede zum politischen Aschermittwoch in Sachsen in Deutschland lebende Türken pauschal als „Kümmelhändler“ und „Kameltreiber“ verunglimpfte, die hierzulande „nichts zu suchen und nichts zu melden“ hätten. Im Juni 2017 hatte er eine Rüge des Parteivorstands kassiert, weil er in einem internen Chat „Deutschland den Deutschen“ geschrieben und über eine „Erweiterung der Außengrenzen“ spekuliert hatte.

Nach Poggenburgs Rücktritt schrieb der AfD-Fraktions-Chef in Rheinland-Pfalz, Uwe Junge, auf Twitter: „Endlich – ich hoffe, er nimmt den ganzen Narrensaum und die selbst ernannten Patrioten mit!“. Die Soziologin Jutta Ditfurth stellte auf Twitter die Frage in den Raum, ob Poggenburgs Ausscheiden wohl den Weg für CDU-Koalitionen mit der AfD auf Länderebene freimachen solle.

Die Delegierten der AfD treffen sich an diesem Freitag im sächsischen Riesa, um ihr Programm für die Europawahl im Mai zu beschließen. Außerdem wollen die Rechtspopulisten weitere Kandidaten wählen. Im November hatten sie die ersten 13 Listenplätze vergeben. Ihr Spitzenkandidat ist Parteichef Jörg Meuthen. Er ist bislang der einzige AfD-Politiker im Europäischen Parlament.

 

Kommentare (3)

was die AfD da im Schilde führt, wenn sie einen Andre Poggenburg quasi zum "freilwilligen" Austritt nötigt, in dem sie ihn wie zuvor schon den Thüringer Björn Hocke einfach "kaltstellt". Zur Erinnerung: André Poggenburg hat als AfD-Spitzenkandiat bei der Landtagswahl Sachsen-Anhalt (Mitteldeutschland) 24,3% der Zweit-Stimmen für die AfD geholt, seinen Wahlkreis hat er sogar mit fast 32% der Erst-Stimmen gewonnen. Herr Poggenburg und seine verbliebenen Mitstreiter sollten lieber zur NPD wechseln als noch eine rechte Partei zu gründen - das macht strategisch mehr Sinn.

siehe auch https://de.wikipedia.org/wiki/Landtagswahl_in_Sachsen-Anhalt_2016 Ich glaube, die AfD hat Angst vorm Verfassungsschutz oder handelt vermeintlich? strategisch klug und will sich zwei Optionen offenhalten, Koalition mit CDU oder NPD, je nach Wahlergebnis bei der nächsten Bundestagswahl 2021 bzw. schon im Herbst 2019 bei den anstehenden Landtagswahlen in Brandenburg, Sachsen und Thüringen.

kognitive Dissonanz? bei der Beurteilung des sogenannten "völkisch-nationalen" Flügels der AfD. Uwe Junge wurde selbst übelst verprügelt von Antifas (4 an der Zahl) im August 2016. Auch Jörg Meuthen (AfD-Chef Baden-Württemberg) machte damals "Bekanntschaft" mit einem 17jähirgen Antifa-Tortenwerfer. siehe https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/mainzer-afd-fraktionschef-uwe-jung-angegriffen-verletzt-14414032.html Am schlimmsten erwischte es am Montag (6. Januar 2019) Frank Magnitz (AfD-Chef Bundesland Bremen) https://www.google.com/search?client=firefox-b-ab&q=magnitz+bremen