MITGLIEDSFORMULAR FALSCH AUSGEFÜLLT?

Ex-AfD-Abgeordneter belastet Kalbitz

Mit dem Rausschmiss von Andreas Kalbitz haben die Gegner des Flügels einen Sieg errungen. Seine Landtagsfraktion steht hinter ihm, doch nun kommen brisante Details zur AfD-Parteiaufnahme ans Licht. In MV gab es schon einen ähnlichen Fall.
Einen Tag nach dem Entzug seiner Parteimitgliedschaft am Freitag nahm der brandenburgische AfD-Landesvorsitzende Andreas Kalbi
Einen Tag nach dem Entzug seiner Parteimitgliedschaft am Freitag nahm der brandenburgische AfD-Landesvorsitzende Andreas Kalbitz an einer Demonstration gegen die Corona-Einschränkungen in Prenzlau teil. Matthias Scherfling
Schwerin.

Nach dem Rauswurf des Brandenburger Landeschefs Andreas Kalbitz aus der AfD ist ein offener Machtkampf zwischen dem rechtsnationalen Parteiflügel und den Unterstützern des Bundesvorsitzenden Jörg Meuthen entbrannt. „Die Spaltung und Zerstörung unserer Partei werde ich nicht zulassen – und ich weiß, dass unsere Mitglieder und unsere Wähler das genauso sehen wie ich“, sagte der Thüringer Landes- und Fraktionschef Björn Höcke am Samstag in einer Video-Mitteilung.

Wer sich in einem parteiinternen Konflikt auf Argumente von „Parteigegnern“ berufe, der begehe „Verrat an der Partei“, so Höcke. Meuthen und der stellvertretenden Parteivorsitzenden Beatrix von Storch warf er vor, sie wollten die AfD so verändern, dass sie keine echte Alternative zu den etablierten Parteien mehr wäre.

Meuthen schießt gegen Höcke, Kalbitz will Rauswurf juristisch anfechten

Meuthen konterte am Sonntag: „Ein Landesvorsitzender, der erst vor wenigen Wochen wörtlich ankündigte, ihm missliebige Mitglieder aus der Partei ‚ausschwitzen‘ zu wollen“, sollte besser sein eigenes Verhalten hinterfragen anstatt anderen wegen eines satzungsgemäßen Beschlusses „Verrat an der Partei“ vorzuwerfen.

Kalbitz selbst kündigte an, juristisch gegen den Entzug der Parteimitgliedschaft vorzugehen, den der AfD-Bundesvorstand am Freitag aufgrund von Kalbitz’ Verbindungen zu zwei rechtsextremen Organisationen beschloss. Er sei „zuversichtlich, dass wir in Brandenburg auch in Zukunft wieder weiter an diesen Erfolg anknüpfen werden.“

Landtagsfraktion in Brandenburg solidarisiert sich mit Kalbitz

Auf die Unterstützung seiner Landtagsfraktion, dessen Vorsitzender er ist, kann er dabei augenscheinlich hoffen. Am Wochenende zeigten sich verschiedene brandenburgische AfD-Landtagsabgeordnete über das soziale Netzwerk Facebook solidarisch mit dem gebürtigen Münchner. Dazu zählten der Parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion, Dennis Hohloch, und die stellvertretenden Landesvorsitzenden Birgit Bessin und Daniel Freiherr von Lützow. Damit könnte sich die paradoxe Situation ergeben, dass Kalbitz zwar nicht mehr Parteimitglied ist und dennoch Vorsitzender der AfD-Landtagsfraktion bleiben kann.

Der frühere Potsdamer Landtagsabgeordnete Steffen Königer, der die AfD 2018 angesichts des Wachstums der radikalen Kräfte in der AfD verlassen hatte, erklärte auf Nachfrage des Nordkurier, er gehe davon aus, dass die Fraktion Kalbitz im Amt des Fraktionsvorsitzenden bestätige.

Ex-AfD-Abgeordneter bereitet Kalbitz Probleme

„Ich sehe keinen Grund, warum die Fraktion Kalbitz von der Stange gehen sollte“, so Königer. Nennenswerte Gegner der Kalbitz-Linie gebe es in der Brandenburger Landtagsfraktion nicht mehr. Mit einer Änderung der Geschäftsordnung der Fraktion sei es auch möglich, dass ein Parteiloser an der Spitze der Fraktion stehe.

Königer berichtete zudem, dass seiner Erinnerung nach im Jahr 2013, als auch Kalbitz beitrat, alle Neumitglieder der Partei eine Online-Formular als Mitgliedsantrag ausfüllen mussten. Dort habe man ankreuzen müssen, ob man Mitglied in einer vom Bundesamt für Verfassungsschutz beobachteten Organisation war. „Wenn Kalbitz Ja angekreuzt hätte, wäre er nicht berücksichtigt worden“, sagt Königer.

Hat Kalbitz bei Online-Formular rechtsextreme Vergangenheit ausgelassen?

Es habe verschiedene ehemalige NPD-Mitglieder gegeben, die damals wegen des „Ja“ nicht aufgenommen worden seien. Sollten sich diese Aussagen bestätigen, dürfte Kalbitz’ angekündigte Klage vor dem AfD-Bundesschiedsgericht höchstens eine mäßige Aussicht auf Erfolg haben.

Unterdessen forderte der SPD-Fraktionsvorsitzende im Brandenburger Landtag, Erik Stohn, Kalbitz auf, sein Landtagsmandat niederzulegen. „Er hat die Öffentlichkeit stets getäuscht über seine Rolle und Verstrickung in der rechtsextremen Szene“, so Stohn. CDU-Generalsekretär Gordon Hoffmann erklärte, die AfD könne sich vielleicht von Andreas Kalbitz trennen, aber nicht vom menschenfeindlichen Weltbild, das er vertrete. „Das ist im Landesverband der Brandenburger AfD schon lange Mainstream“, sagte Hoffmann.

Ehemaliger AfD-Chef in MV hat Antragsformular auch nicht wahrheitsgemäß ausgefüllt

Der Fall Kalbitz weckt Erinnerungen an den Entzug der Parteimitgliedschaft des ehemaligen AfD-Landesvorsitzenden von MV, Dennis Augustin, nach Enthüllungen des Nordkurier zu dessen NPD-Vergangenheit. Augustin hatte auf seinem AfD-Antragsformular ebenfalls verschwiegen, Mitglied einer rechtsextremen Organisation gewesen zu sein. Am Wochenende äußerte sich der Ex-Landeschef nun auch zur Causa Kalbitz: „Ein schwerer Schlag für den Teil der AfD, der wirkliche Oppositionspolitik betreibt und sich einer Anbiederung an das Altparteienkartell leidenschaftlich widersetzt“, schrieb Dennis Augustin auf seiner Facebook-Seite. Damit erreiche eine „seit langem laufende Säuberungswelle in der AfD ihren vorläufigen Höhepunkt.“

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Kommentare (2)

"Schluss mit den Straßenkämpfen und den Unruhestiftern. Die RechtsAußen ordnet sich unter. Sie darf marschieren, Fahnen tragen und singen aber keine Schlägereien mehr Andreas."

Die AfD entledigt sich ihrer treuesten Kampfgefährten unter Druck wie eh und je. Salonfähigkeit.

... das es Mehrheiten in der Landtags - Fraktion gibt, die mit Nazis keine Probleme haben. Das lässt auch auf den großen Rest der Partei schließen.