Versorgungsausgleich

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Das Schicksal der vergessenen Ex-Frauen aus der DDR

Geschieden und dabei leer ausgegangen: Dieses Schicksal teilten etwa 800.000 Frauen in der ehemaligen DDR.
Geschieden und dabei leer ausgegangen: Dieses Schicksal teilten etwa 800.000 Frauen in der ehemaligen DDR.
Patrick Pleul

Die Bundesregierung prüft, ob in der DDR geschiedenen Frauen mehr Rechte zugestanden werden. Zehntausende Betroffene könnten profitieren. Doch wo hakt es?

Geschieden und dabei leer ausgegangen: Dieses Schicksal teilten etwa 800.000 Frauen in der ehemaligen DDR. Dort gab es anders als im Westen keinen sogenannten staatlichen Versorgungsausgleich. Erst für Scheidungen ab 1992 stand auch in den neuen Bundesländern diese Entschädigung zur Verfügung.

Die Folge: Viele Frauen, die in der DDR geschieden wurden, müssen heute mit einer geringen Rente auskommen. Eine von ihnen ist Regina Maier (Name geändert) aus Neubrandenburg. Als sie im Nordkurier las, dass die Bundesregierung in diesem Sommer dazu aufgefordert wurde, auch einen nachträglichen Versorgungsausgleich zu installieren, hegte sie Hoffnung. „Egal wie viel, jedes Geld würde helfen.“

Die 66-Jährige lebt von 733,99 Euro Rente, hat ihr Leben lang gearbeitet, wie sie sagt, und bekommt keine Unterstützung von ihrem Ex-Mann. Seit der Wiedervereinigung habe es ein solches Modell nicht gegeben. Von den 800.000 Frauen leben heute nur noch 300.000. Maier fragt: „Will die Regierung jetzt noch warten, bis keine mehr von uns übrig ist?“

Nur spärliche Information von Ministerien

Auf Nordkurier-Nachfrage in den zuständigen Bundesministerien gab es nur spärliche Informationen. Rentenrechtliche Sonderregelungen für Frauen, die nach DDR-Recht geschieden wurden, wurden wiederholt geprüft, heißt es von einer Sprecherin des Arbeitsministeriums. Das Problem ist demnach, dass eine rückwirkende Einführung eines Versorgungsausgleichs aus verfassungsrechtlichen Gründen unmöglich sei und die Ehemänner unzulässig belaste, da das DDR-Recht auch keine scheidungsspezifischen Regelungen kannte.

Die Forderung, die Bundesregierung solle mögliche Modelle prüfen, basiert auf einem Bericht der Frauenrechtskonvention (CEDAW) der Vereinten Nationen. Dort wurde, erläutert die Sprecherin des Familienministeriums, „die Einrichtung eines staatlichen Entschädigungsmodells empfohlen, das die Rente der nach DDR-Recht geschiedenen Frauen ergänzt, (…) denen Berichten zufolge die Anerkennung ihrer Lebensbeschäftigungszeit von bis zu 40 Jahren im Einigungsvertrag und im Rentenüberleitungsgesetz verwehrt wurde“.

„Man hat uns vergessen.“

Die Bundesregierung prüfe derzeit diese rechtlich nicht bindenden Empfehlungen. Bis zum März 2019 ist im CEDAW-Ausschuss mit einem Ergebnis zu rechnen. Geprüft wird laut Arbeitsministerium, „unter welchen Voraussetzungen bestimmten ostdeutschen Rentnerinnen und Rentnern, die sich durch die Rentenüberleitung benachteiligt sehen, wie nach dem Koalitionsvertrag vorgesehen, in Härtefällen ein Ausgleich gewährt werden kann.“

Die nähere Ausgestaltung eines Fonds sei jedoch offen und müsse zudem politisch entschieden werden. Es könne somit noch keine Aussage zu einem möglichen Versorgungsausgleich getroffen werden. Regina Maier und die anderen Ex-Frauen aus der DDR müssen sich also gedulden. „Das ist doch zum Heulen“, sagte Maier, als sie davon erfuhr. „Man hat uns vergessen.“<span class="media-container dcx_media_rtab” data-dcx_media_config=" {}"="" data-dcx_media_type="rtab">