DIE ZUKUNFT DER AFD

Das Endspiel hat begonnen

Der Verfassungsschutz macht ernst. Für die AfD bedeutet das: Der Kampf um die politische Deutungshoheit in der Partei tritt in seine finale Phase.
Der ehemalige brandenburgische Landeschef Andreas Kalbitz wurde im Mai aus der Partei ausgeschlossen. Er steht im Zentrum der
Der ehemalige brandenburgische Landeschef Andreas Kalbitz wurde im Mai aus der Partei ausgeschlossen. Er steht im Zentrum der Entwicklungen, die sich derzeit in der AfD abspielen. Patrick Pleul
Potsdam.

Schon vor Monaten wussten sie, was da auf sie zukommt. Führende AfD-Strategen ließen parteiinterne Gutachten erstellen. Spezialisierte Rechtsanwälten wurden mobilisiert. Eine Arbeitsgruppe auf höchster Ebene erarbeitete ein Kommunikationskonzept, das die seit Jahren drohende Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz so darstellen sollte, dass sich der Schaden begrenzen ließe. Gebetsmühlenartig betonten sie die Einigkeit in der Partei. Der Verfassungsschutz war der „durch die Altparteien gesteuerte Feind“ von außen. Und jeder, der widersprach, wurde als „Spalter“ oder als „Feindzeuge“ diffamiert.

All dies hatte nur einen einzigen Grund: So sollte verhindert werden, dass die AfD auseinanderbricht, wenn die Behörden gegen rechtsextreme Umtriebe innerhalb der Partei aktiv werden würden. Und so sollte verhindert werden, dass das Endspiel um die politische Ausrichtung zu einem Endspiel um die nackte Existenz der Partei werden würde.

Mehr lesen: Warum die AfD jetzt vor ihrer schwersten Entscheidung steht

Dabei ist die AfD schon lange eine gespaltene Partei, seit Jahren auf einer Gratwanderung zwischen bürgerlichem Konservativismus und offenem Rechtsextremismus. Anfänglich billigten es die Parteistrategen wohl durchaus, in der Wachstumsphase der AfD keine zu deutliche Abgrenzung vom radikalen rechten Rand vorzunehmen. Doch die Partei verpasste es später, sich mit ihrem zunehmenden politischen Einfluss dann von diesen extremen Gruppen zu lösen. Der Einfluss der Radikalen wuchs sogar, die Macht der Bürgerlichen nahm ab. So bildeten sich zwei Lager, die sich grundsätzlich nicht vereinen lassen: bürgerlich-konservative Erhalter auf der einen Seite und fundamentalistische Nationalisten auf der anderen.

Am Montag kam dann der Paukenschlag: Das Potsdamer Innenministerium stufte mit der AfD Brandenburg einen der wichtigsten und einflussreichsten Landesverbände als rechtsextremen Verdachtsfall ein. In Brandenburg hat die Partei die bundesweit höchste Mitgliederdichte pro 100.000 Einwohner, hier hat die AfD die zweitmeisten Mandate in einem Landesparlament. Aus der Mark heraus droht nun ein Domino-Effekt durch die gesamte Partei zu gehen, der noch etliche Steine zum Kippen bringen kann.

Mitarbeiter im Staatsdienst müssen sich rechtfertigen

Denn in Brandenburg müssen sich nun Polizisten, Beamte, Soldaten und Vertreter anderer Berufsgruppen mit AfD-Parteibuch vor ihren Arbeitgebern rechtfertigen, warum sie sich in einer rechtsextremen Vereinigung engagieren. Damit wird die AfD nicht nur Mitglieder und Mandatsträger verlieren. Es tritt auch automatisch eine Verschärfung des parteiinternen Machtkampfes ein: Die Mitglieder, die nun einen Austritt in Erwägung ziehen, gehören ausschließlich zum gemäßigten Lager. Übrig blieben die Fundamentalisten, deren Heimat das bürgerliche Leben ohnehin nicht ist. Das wiederum führt dann zu noch stärkeren Bemühungen der verbleibenden Bürgerlichen, die Partei vor einer weiteren Radikalisierung zu bewahren.

Die Bedrohung der Partei liegt damit nicht bloß in einer möglichen Wähler-Abwanderung, sondern in Zersetzungsprozessen, die bereits begonnen haben. Die Einstufung durch den Verfassungsschutz wirkt somit als Beschleuniger eines Feuers, das schon lange loderte.

Meuthen nahm enormen Schaden in Kauf

Parteichef Jörg Meuthen war das schon vor Monaten bewusst. Er wollte das Endspiel um die zukünftige politische Ausrichtung vorziehen, um es nach eigenen Regeln austragen zu können. Er drängte auf eine Auflösung des rechtsextremen Flügels, bereitete den Weg für den Parteiausschluss von Flügel-Frontmann Andreas Kalbitz und brachte eine Spaltung der AfD ins Gespräch. Er nahm dabei innerparteilich enorm Schaden in Kauf.

Denn Meuthen brach so mit einem jahrelang geübten Partei-Reflex, an dem die Rest-AfD noch verzweifelt festhält: „Das Ganze ist Teil einer durchschaubaren Kampagne: Durch den systematischen Missbrauch des Verfassungsschutzes durch die Altparteien sollen Wähler und Mitglieder der AfD eingeschüchtert werden“, sagte etwa der stellvertretende Bundestagsfraktionsvorsitzende und MV-Landeschef Leif-Erik Holm.

Auch der Ehrenvorsitzende Gauland, die Bundestagsfraktionschefin Weidel und andere AfD-Größen stießen gestern ins gleiche Horn. Wie lange diese Darstellung aufrechterhalten werden kann, ist ungewiss. Nur eines scheint sicher: Das Endspiel um die Zukunft der AfD hat begonnen.

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Kommentare (6)

Würden die alten Parteien nicht so eine schlechte Politik machen würde es keine AFD geben. Da man nun versucht auch noch die Bürger zu bedrohen kann es nur eine Antwort geben, es muss alles für eine starke AFD getan werden um etwas zu ändern. Jetzt erst recht !!!

braune Würstchen, die aus der eigenen Partei wegen "Verstrickungen mit dem Rechtsextremismus" gefeuert wurden, weiterhin glorifiziert, darf sich halt nicht wundern, wenn dann genauer hingeschaut wird. Ist aber ein nettes Schauspiel. Sucht schonmal den Stein, unter den ihr wieder zurück kriecht, wenn ihr euch dann selbst zerlegt habt

Wenn nicht die AFD, wen dann? Natürlich ist die AFD zur Zeit keine gute Lösung, aber eben die Einzige die da ist. Ja und die Behauptung Rechtsextremismus ist doch echt daneben und völliger Blödsinn. Aber das wissen Sie ja. Ich würde jedenfalls lieber AFD wählen als die Massenmörder Stalin und andere bzw. jene die Ihne treu sind.

Das ist keine Behauptung, sondern das Ergebnis der Untersuchung und parteiinternen Konflikten.

Ahja, Stalin ist tot. Den kann man nicht wählen.
Wählen sie halt die anderen Massenmörder.

rechtsextremistische Tendenzen sind also völliger Blödsinn? Kalbitz ist nicht der Erste AfD (Einer ihrer Parteigenossen hat mich schonmal sehr scharf kritisiert, Als ich AFD geschrieben habe) Politiker,der wegen Rechtsextremismus gegangen wurde und auch "Herr" Höcke umgibt sich gerne mit dem braunen Pegida "Kameraden" ala Bachmannn und droht damit andersdenkende Parteimitglieder "auszuschwitzen" und da kommen Sie um die Ecke und nennen das alles Blödsinn?... Wenn Sie keine Anhänger Stalins wählen möchten, ist für Sie also die einzige Alternative, die Anhänger Hitlers zu wählen?... Aber das hat sich ja nach dem verschwinden der AfD glücklicherweise erledigt #wirsindmehr

Wenn Sie möchten, dass die AFD weg kommt müssen SIe mehr tun, viel mehr. Allein das abbrennen von Autos in Leipzig oder das öffnen der Grenze für jeden Verbrecher wird nicht reichen. Auch wenn Sie die DDR wieder haben möchten, viele und auch ich möchten das nicht. Und das die AFD Wähler Anhänger von Hitler sind, nun ja. Sie hätten die Schule nicht in der 8 Klasse verlassen sollen, es war ein Fehler !!