LINKSEXTREME VERFASSUNGSRICHTERIN

CDU-Chefin kritisiert MV-CDU für Wahl Borchardts

Die CDU auf Selbstzerfleischungskurs: Die CDU-Bundesvorsitzende Kramp-Karrenbauer hat ihre Parteifreunde in Mecklenburg-Vorpommern scharf dafür kritisiert, die Linke Barbara Borchardt ins Verfassungsgericht gewählt zu haben.
Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer (links) hat die Wahl der Linken Barbara Borchardt (rechts) ins MV-Verfassungsgericht kritisiert.
Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer (links) hat die Wahl der Linken Barbara Borchardt (rechts) ins MV-Verfassungsgericht kritisiert. dpa-Archiv
Schwerin.

Die CDU-Bundesvorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer hat ihre Parteifreunde in Mecklenburg-Vorpommern für die Wahl der umstrittenen Linke-Politikerin Barbara Borchardt zur Landesverfassungsrichterin kritisiert. Vorabsprachen zwischen den Fraktionen bei der Besetzung von Verfassungsgerichtshöfen seien zwar nicht zu beanstanden, sagte Kramp-Karrenbauer dem Sender n-tv. Aber: „Dass bei den Gesprächen in Schwerin, soweit ich das bisher beurteilen kann, von Seiten der CDU und SPD nicht sorgsam genug über die Eignung der Kandidatin gesprochen wurde, ist nicht nachvollziehbar.“

Wahl schadet dem Ansehen des Verfassungsgerichts

Borchardt ist Mitglied der Vereinigung „Antikapitalistische Linke“ innerhalb ihrer Partei. Diese Vereinigung wird vom Verfassungsschutz auf Bundesebene beobachtet. Borchardt hatte nach ihrer Wahl im Landtag im zweiten Anlauf am Freitag vergangener Woche gesagt, sie wolle auch weiterhin Mitglied der Vereinigung bleiben. Sie war mit Zwei-Drittel-Mehrheit von Abgeordneten der SPD, CDU und Linken gewählt worden. Die Wahl hatte eine scharfe Debatte ausgelöst, die weit über die Landesgrenzen hinaus ging - sogar bis zur CSU in Bayern.

Die Wahl von Borchardt schade dem Ansehen des Verfassungsgerichts, sagte Kramp-Karrenbauer. Der Fall müsse intern in den Landesverbänden der beiden Regierungsparteien aufgearbeitet werden. „Die CDU Mecklenburg-Vorpommern wird entsprechende Fragen auf jeden Fall beantworten müssen.“ Die Linke in MV müsse sich fragen, warum sie eine Verfassungsrichterin vorschlage, die augenscheinlich mit der Verfassung hadere. Auch der Kandidat für den derzeit vakanten Landesvorsitz, Philipp Amthor, hatte sich bereits kritisch über die Wahl geäußert.

Auch MV-JU rügt ihre Mutterpartei

Auch der Landesvorsitzende der Jungen Union Mecklenburg-Vorpommern, Georg Günther, rügte die Wahl scharf: „Als JU-Landesverband haben wir in dieser Woche mit unseren Mitgliedern viel über die Personalie von Frau Borchardt und deren Wahl diskutiert. Ein Gründungsmitglied der vom Verfassungsschutz beobachteten sogenannten Antikapitalistischen Linken gehört an kein Verfassungsgericht. Viele von uns sehen diese Personalie als untragbar an. Für Opfer des DDR-Unrechtsstaates ist die Besetzung dieses höchstrichterlichen Amtes mit einer Linksextremen ein Schlag ins Gesicht." Dass ein JU-Landeschef den eigenen Landesverband in dieser Schärfe attackiert, ist im politischen Betrieb - zumal in der CDU - kein alltäglicher Vorgang. Günther fuhr fort: „Für uns als Junge Union Mecklenburg-Vorpommern steht fest, dass sich eine solche Wahl trotz notwendiger Zwei-Drittel-Mehrheiten nicht wiederholen darf. Im Vorfeld stand diese Personalie langfristig fest und hätte eingehend diskutiert werden müssen. Wir werden die Wahl mit der CDU eingehend bewerten."

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