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NSU-Prozess

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Beate Zschäpe zu Höchststrafe verurteilt

Beate Zschäpe wurde wegen zehnfachen Mordes verurteilt.
Beate Zschäpe wurde wegen zehnfachen Mordes verurteilt.
Tobias Hase

Rund fünf Jahre zog sich der NSU-Prozess hin. Jetzt hat das Gericht ein Urteil gegen die Angeklagte Beate Zschäpe gefällt.

 Im NSU-Prozess ist die Hauptangeklagte Beate Zschäpe wegen zehnfachen Mordes zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Das Oberlandesgericht München stellte am Mittwoch zudem die besondere Schwere der Schuld fest – damit ist eine vorzeitige Haftentlassung nach 15 Jahren rechtlich zwar möglich, in der Praxis aber so gut wie ausgeschlossen.

Mit dem historischen Urteilsspruch folgte das Gericht dem Antrag der Bundesanwaltschaft und verurteilte Zschäpe als Mittäterin an den Morden und Anschlägen des NSU. Der Mitangeklagte Ralf Wohlleben wurde als Waffenbeschaffer für den NSU zu zehn Jahren Haft verurteilt. Das Oberlandesgericht sprach ihn der Beihilfe zum Mord schuldig. Der Mitangeklagte Holger G. wurde zu drei Jahren Haft verurteilt, der Mitangeklagte André E. zu zwei Jahren und sechs Monaten, der Mitangeklagte Carsten S. zu drei Jahren Jugendstrafe.

Nach der Verurteilung kündigte Zschäpes Verteidiger Wolfgang Heer am Mittwoch an, Revision einzulegen. Dann müsste der Bundesgerichtshof das Urteil überprüfen.

Gericht bei Mitwisserschaft sicher

Zschäpe hatte fast 14 Jahre lang mit ihren Freunden Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt im Untergrund gelebt. In dieser Zeit ermordeten die beiden Männer neun Gewerbetreibende türkischer oder griechischer Herkunft und eine deutsche Polizistin, zudem verübten sie zwei Bombenanschläge in Köln mit Dutzenden Verletzten. Auch in Rostock gab es ein Opfer. Zwar gibt es keinen Beweis, dass Zschäpe an einem der Tatorte war. Die Anklage hatte Zschäpe allerdings eine maßgebliche Rolle bei der Tarnung des Trios zugeschrieben und argumentiert, Zschäpe habe "alles gewusst, alles mitgetragen und auf ihre eigene Art mitgesteuert und mit bewirkt". Dieser Argumentation folgte das Gericht nun mit seinem Urteil.

Zschäpes zwei Verteidiger-Teams hatten den Freispruch ihrer Mandantin von allen Morden und Anschlägen gefordert: Die 43-Jährige sei keine Mittäterin, keine Mörderin und keine Attentäterin. Zschäpe selbst hatte in schriftlichen Einlassungen geltend gemacht, sie habe von den Morden und Anschlägen ihrer Freunde immer erst im Nachhinein erfahren. "Bitte verurteilen Sie mich nicht stellvertretend für etwas, was ich weder gewollt noch getan habe", hatte sie in ihrem persönlichen Schlusswort ans Gericht appelliert.

Vor rund fünf Jahren begann der Prozess gegen den Nationalsozialistischen Untergrund (NSU).

Kommentare (4)

Entweder sie hat oder sie hat nicht? Ob ihr irgendeine "Anklage" irgendwas zuschreibt ist doch unerheblich. Wenn jeder jedem was unterstellen, und fordern kann wäre ich jeden Sonnabend Lottomilionär. Das ist kein Urteil ,das ist Rache.

Frau Zschäpe hat aufgrund dieser maximalen Freiheitsstrafe mit zusätzlicher Sicherheitsverwahrung, nicht mit dem Verfassungschutz kooperiert. Nun musste das kommen was die V-Leute frei gesprochen hat, ein Bauernopfer wird zur Hauptangeklagten erklärt. NSU Akten wurden im Vorfeld massenweise geschreddert, V-Männer als die wahren Mörder gedeckt, NATO Geheimdienste fein rausgehalten und die verbliebenen Akten zu 120 Jahren unter Verschluß zum Staatsgeheimnis erklärt. Eines steht heute schon fest, sollte das BRD System schon vorher von den Alliierten Siegermächten abgewickelt werden, sind so einige noch amtierende Innenminister, Beamte wie V-Männer vor dem Haftrichter nicht mehr sicher.

wird sie für immer weggeschlossen. Doch Zschäpe war nur eine besonders treue Mitläuferin. Selbst noch als sie schon aufgeflogen waren vernichtete sie wichtige Beweise, indem sie die gemeinsame Wohnung des Trios in Zwickau anzündete. Das halbe Haus brannte ab und musste abgebrochen werden. Für die schwere Brandstiftung hätte man sie verurteilen können. Die dafür zu erwartende Strafe hat sie aber bereits abgesessen. Mehr kann das Gericht ihr eigentlich nicht nachweisen. Ein zutiefst politisch geprägter Schuldspruch! Hatte der Richter Angst sie freizulassen?

Dieses Urteil übertrifft an Härte jedes andere Urteil für einen Mittäter. Die Richtlinien, die das Bundesverfassunggsgericht dafür aufgestellt hat wurden einfach missachtet. Weil sie noch am Leben ist muss Sie nun für die Taten der Anderen büßen. Erst als eine alte Frau wird sie das Licht der Freiheit wiedersehen dürfen.