GERHARD SCHRÖDER (SPD)

Altkanzler gegen Berufsverbote für AfD-Mitglieder

Altkanzler Gerhrad Schröder hat selbst Erfahrungen mit dem Thema Berufsverbote gemacht – nun ist so etwas für AfD-Beamte im Gespräch. Schröder hält das für einen fatalen Irrweg.
Alt-Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD)
Alt-Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) Michael Kappeler (Archiv)
Osnabrück.

Deutschlands Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) hat sich dagegen ausgesprochen, AfD-Mitgliedern ein Berufsverbot für den öffentlichen Dienst zu erteilen. Gleich welcher Art – eine solche Verweigerung des Eintritts in den öffentlichen Diensts lehne er ab, sagte er der „Neuen Osnabrücker Zeitung”: „Ich habe eine klare Haltung zur AfD: Diese Partei muss entschieden bekämpft werden, aber argumentativ und nicht administrativ”, sagte Schröder.

"Ich war schon immer gegen Berufsverbote"

Schröder hatte als Rechtsanwalt in den 1970er-Jahren selbst Mitglieder der Kommunistischen Partei DKP in Westdeutschland vertreten, die ein Berufsverbot bekommen sollten: „Ich war aus guten Gründen immer gegen Berufsverbote”, sagte er. Und das sei es, wenn AfD-Leuten der Dienst in Schule, Verwaltung oder Polizei verwehrt bleibe.

Schröder sagte aber auch: „Wenn jemand seine Parteipolitik den Schülern verkaufen möchte, Kinder etwa im Geschichtsunterricht beeinflusst, dann geht das nicht. Aber man kann nicht vorher wissen, ob er das tut.” Dafür sei dann das Disziplinarrecht da.

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Kommentare (3)

... gab es doch nur in der ehemaligen DDR.

Nein, unter Hitler gab es auch Berufsverbote für bestimmte Gruppen.

... wie konnte ich das nur vergessen. Stimmt. Geschichte wiederholt sich wohl doch?