„RECHTSEXTREME VERDACHTSFÄLLE”

AfD verklagt das Bundesamt für Verfassungschutz

Das Bundesamt für Verfassungsschutz stuft Teile der AfD seit Anfang 2019 als extremistischen Verdachtsfall ein. Dagegen will die Partei nun klagen. Der Nordkurier hat die Klageschrift, die am Montag eingereicht werden soll, ausgewertet.
Carsten Korfmacher Carsten Korfmacher
Mitte Januar 2019 gab das Bundesamt für Verfassungsschutz bekannt, dass es Teile der AfD verdächtig, „extremis
Mitte Januar 2019 gab das Bundesamt für Verfassungsschutz bekannt, dass es Teile der AfD verdächtig, „extremistische Bestrebungen” zu verfolgen. Oliver Berg
Die AfD wehrt sich nun mit zwei Klagen vor dem Verwaltungsgericht Köln gegen die Einstufung des Inlandsgeheimdienstes. Fo
Die AfD wehrt sich nun mit zwei Klagen vor dem Verwaltungsgericht Köln gegen die Einstufung des Inlandsgeheimdienstes. Karl-Josef Hildenbrand
Berlin.

Die Alternative für Deutschland wird am Montag vor dem Verwaltungsgericht in Köln zwei Klagen gegen das Bundesamt für Verfassungsschutz einreichen. Dies beschloss der Bundesvorstand der Partei am Freitag bei seiner Sitzung in Berlin. Die Klageschriften, die dem Nordkurier vorliegen, richten sich gegen die durch den Verfassungsschutz im Januar 2019 bekanntgebenen Einstufungen des völkisch-nationalen Flügels und der AfD-Jugendorganisation „Junge Alternative” (JA) als sogenannte „rechtsextreme Verdachtsfälle”. Der Inlandsgeheimdienst hatte damals mitgeteilt, dass er „hinreichend gewichtige Anhaltspunkte für eine extremistische Bestrebung” in den politischen Haltungen dieser beiden Gruppen gefunden habe, die eine solche Einstufung rechtfertigten.

Für die AfD ist die Beurteilung des Verfassungsschutzes existenzbedrohend, da sie zu einer Austrittswelle von Beamten in der Partei führen und damit eine Radikalisierungsdynamik in Gang setzen könnte. Denn die Folgen dieser Einstufung sind weitreichend: Der Verfassungsschutz darf nicht nur öffentlich zugängliche Quellen prüfen, sondern auch personenbezogene Daten speichern und nachrichtendienstliche Mittel gegen den Flügel und die JA einsetzen. Die Bewertung gilt gemeinhin als Testlauf für eine tatsächliche Beobachtung, die unter dem Einsatz voller geheimdienstlicher Methoden - vom Abfangen von Nachrichten bis hin zum Einsatz von V-Leuten - stattfinden könnte. Für Beamte in der AfD, die der Systemtreue in einem besonderen Maße verpflichtet sind, ist dies heikel, da es mit beruflichen Nachteilen und disziplinarischen Maßnahmen bis hin zum Verlust des Beamtenstatus einhergehen kann.

Behörde darf AfD nicht "Prüffall" nennen

Im Dezember hatte die AfD bereits Abmahnungen an die Behörde geschickt. Der Verfassungsschutz solle die Einstufung von Flügel und JA widerrufen, anderenfalls werde man im Januar 2020 Klage erheben. Weil das Bundesamt die für diese Woche gesetzte Frist verstreichen ließ, wird die Partei am kommenden Montag ihre Ankündigung wahrmachen. Die Einstufung sei rechtswidrig, stigmatisierend und ehrschädigend. Das Bundesamt für Verfassungsschutz solle es „unterlassen, den Flügel als Verdachtsfall einzuordnen, zu beobachten, zu behandeln, zu prüfen und/oder zu führen”, heißt es in der Klageschrift, die den Flügel betrifft. Ebenso soll die Behörde nicht weiter bekanntgeben dürfen, dass eine solche Einstufung vorliegt. Für jeden Fall einer Zuwiderhandlung soll der Inlandsgeheimdienst ein Ordnungsgeld von bis zu 10.000 Euro an die Partei zahlen müssen. Mit einer zweiten Klage will die Partei dasselbe für die Junge Alternative gerichtlich feststellen lassen.

„Das Kölner Verwaltungsgericht hat dem Bundesamt für Verfassungsschutz im vergangenen Jahr bereits untersagt, die AfD öffentlich als Prüffall zu bezeichnen”, sagte am Freitag AfD-Bundeschef Jörg Meuthen. „Wir sind optimistisch, dass das Gericht den Verfassungsschutz auch in den Fällen der Jungen Alternative und des Flügels in die ihm vorgegebenen rechtsstaatlichen Schranken verweisen wird.”

Flügel könne nicht einmal prinzipiell ein Verdachtsfall sein

In der Partei hatte es intensive Diskussionen darüber gegeben, wie die Klage gegen den Verfassungsschutz am besten zu bewerkstelligen sei. Es standen mehrere strategische Optionen zur Verfügung, die sich vor allem im Wesen der Klagegründe unterschieden. Die Frage war, ob man sich eher auf formale – „der Flügel ist keine bestimmbare Teilorganisation der AfD” – oder eher auf inhaltliche Gründe – „der Flügel vertritt keine extremistischen Positionen” – konzentrieren sollte. Formale Gründe könnten zu einem schnelleren Verfahrensabschluss führen, inhaltliche Gründe sind politisch überzeugender. Die Klageschrift macht deutlich: Letzten Endes entschied sich der Bundesvorstand für eine Doppelstrategie und klagte gegen die Einstufung von Flügel und JA als rechtsextremistische Verdachtsfälle auf der Basis formaler und inhaltlicher Gründe.

So sei der Flügel „kein Verein oder eine offiziell anerkannte Teilorganisation” der AfD, sondern lediglich „eine vage Sammelbezeichnung für einzelne, wechselnde, nirgendwo definierte Mitglieder (...) von unbekannter Anzahl und Identität”. Als „nicht abgrenzbare Personengruppe” könne der Flügel prinzipiell kein Verdachtsfall sein.

Nähe zum historischen Nationalsozialismus

Inhaltlich orientiert sich die AfD an den Vorwürfen des Bundesamtes für Verfassungsschutz. Die Behörde begründete ihre Einschätzung mit der Feststellung, dass das „durch den Flügel propagierte Politikkonzept” in erster Linie „auf die Ausgrenzung, Verächtlichmachung und weitgehende Rechtlosstellung von Ausländern, Migranten, insbesondere Muslimen, und politisch Andersdenkenden gerichtet” sei. Der Flügel verletze „alle Elemente der freiheitlichen demokratischen Grundordnung, die Menschenwürdegarantie sowie das Demokratie- und das Rechtsstaatsprinzip”.

Prägend für die Aussagen von Flügel-Vertretern seien außerdem die Relativierung des historischen Nationalsozialismus, die Übertreibung von Ausländerkriminalität und rassistische Grundprinzipien, die ein ethnisch homogenes Volk zum Ziel hätten, welches keiner Vermischung ausgesetzt sein solle. Darüber hinaus werde die Haltung von Befürwortern einer liberalen Migrationspolitik mit einer Geisteskrankheit gleichgesetzt. Demokratische Entscheidungen würden „nur akzeptiert, wenn diese zu einer Regierungsübernahme durch die AfD führen”. Im Falle des Scheiterns der AfD gelte laut Verfassungsschutzvorwurf: „Danach kommt nur noch: Helm auf.”

Auch radikale politische Auffassungen seien legitim

Dem entgegnet die AfD nun, dass „die Forderung nach relativer Homogenität des Volkes” nicht verfassungsfeindlich sein könne und wirft der Behörde vor, „die politische Ablehnung des Multikulturalismus als Leitvorstellung als extremistisch” zu bewerten. „Es ist jedoch ein rechtlich zulässiges politisches Ziel, sich dafür einzusetzen, dass eine bestehende Bevölkerungsstruktur im Wesentlichen erhalten bleibt”, heißt es aus der Klageschrift.

Außerdem wehrt sich die Partei gegen die Feststellung, dass sie in der Breite einen rassistisch oder ethnisch diskriminierenden Volksbegriff verteidige. Kontakte zu verfassungsfeindlichen Organisationen seien rechtlich ebenso unbedenklich wie einzelne radikale Aussagen. „Selbst radikale politische Auffassungen gleich welcher Richtung müssen in einer pluralistischen Gesellschaftsordnung ihren legitimen Platz haben”, schreiben die Anwälte der AfD laut Klage. „Auch wer seine radikalen Zielvorstellungen realisieren will, muss nicht befürchten, dass er vom Verfassungsschutz beobachtet wird – solange er die Grundprinzipien der Verfassungsordnung anerkennt”.

Lässt das Gericht die Klage überhaupt zu?

Die Frage, wie erfolgversprechend die Klage ist, lässt sich zu diesem Zeitpunkt nicht seriös beantworten. Das größte Problem wird sein, sagte ein informierter Beobachter dem Nordkurier, dass sich der Rechtsstreit über Jahre durch die Instanzen ziehen wird. Daher würden sich bis zu einer Entscheidung die negativen Auswirkungen für Mitarbeiter im öffentlichen Dienst wahrscheinlich nicht verhindern lassen. Zudem basiere die Klage zum Teil auf einer juristischen Interpretation des Urteils des Bundesverfassungsgerichtes zum NPD-Verbotsverfahren im Januar 2017. Es sei unklar, so der Experte, ob das Gericht dieser Interpretation zustimme.

Ebenfalls unklar ist, ob das Kölner Verwaltungsgericht die Klage überhaupt zulässt. In der Vergangenheit stellten Verwaltungsgerichte die Klagebefugnis bei Verfassungsschutz-Beurteilungen grundsätzlich in Frage. Begründung: Durch eine Prüfung durch den Verfassungschutz sei eine Partei nicht unmittelbar beeinträchtigt. Zwar geht die AfD in ihrer Klage auf diesen Punkt ein, doch es ist offen, ob das Gericht ihrer Argumentation folgt.

AfD wird von Kanzlei Höcker vertreten

Nach Informationen der Süddeutschen Zeitung wird das Vorgehen der AfD in Verfassungsschutzkreisen als taktische Maßnahme bewertet. Man habe keinerlei Anlass, an den bisherigen Einstufungen etwas zu ändern, in diesem Frühjahr könnten sogar weitergehende Schritte der Beobachtung anstehen.

Die AfD wird in diesem Fall übrigens von der Kölner Rechtsanwaltskanzlei Höcker vertreten. Ihr Namensgeber Ralf Höcker ist Pressesprecher der CDU-Untergruppierung „Werte Union”, deren prominentestes Mitglied der ehemalige Chef des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, ist. Maaßen ist seit September 2019 selbst in der Kanzlei angestellt, befasst sich aber auf eigenen Wunsch nicht mit "Mandanten der Linken, der Grünen, der AfD oder von Beobachtungsobjekten des Verfassungsschutzes", wie die Kanzlei damals mitteilte.

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