EU-Förderung

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Mehr Technik für deutsch-polnische Grenzschützer

Seit Januar 2016 verrichten jeweils 20 Beamte der Bundespolizeiinspektion Pasewalk und der Dienststelle des Polnischen Grenzschutzes Stettin gemeinsam ihren Dienst. 
Seit Januar 2016 verrichten jeweils 20 Beamte der Bundespolizeiinspektion Pasewalk und der Dienststelle des Polnischen Grenzschutzes Stettin gemeinsam ihren Dienst.
Manina Puck

Die EU stellt 610.000 Euro für eine noch engere Zusammenarbeit der Bundespolizei und des polnischen Grenzschutzes zur Verfügung. Auch die Deutsch-Polnische Dienststelle Pomellen profitiert.

Die deutschen und polnischen Grenzschützer an der EU-Binnengrenze sollen noch besser zusammenarbeiten. Die Europäische Union fördert das mit 610.000 Euro. Das auf 18 Monate angelegte Projekt verbessert grundlegend die technische Ausstattung der Grenzschützer. Es beinhaltet aber auch ihre Qualifizierung. Projektstart war am Mittwoch.

Für das Geld werden unter anderem sechs polizeiliche Dienstfahrzeuge für die deutsch-polnischen Streifen erworben. Zwei Fahrzeuge davon erhält die Gemeinsame Deutsch-Polnische Dienststelle in Pomellen. „Jedes Fahrzeug wird dabei so ausgestattet sein, dass ein grenzüberschreitender Einsatz jederzeit möglich ist. So werden die Display-Anzeigen sowohl in deutscher als auch in polnischer Sprache verfügbar sein. Darüber hinaus wird die technische Ausstattung den Funkverkehr und die Fahndungen sowohl auf polnischem als auch deutschem Hoheitsgebiet gestatten“, erläuterte der Sprecher des Bundespolizeipräsidium Potsdam, Jörg Kunzendorf.

Sprachkurse vorgesehen

Verbessert werden soll die Sprachkompetenz der Streifenpolizisten. Dafür sind Sprachkurse vorgesehen. 15 weitere Dienstfahrzeuge sollen mit Sprach-Updates für LED Displays und mit der Fahrzeugkennzeichnung „Gemeinsame deutsch-polnische Streife“ ausgestattet werden. Geplant ist der Aufbau einer zweisprachigen Datenbank mit den wesentlichen deutschen und polnischen Rechtstexten zur Unterstützung der Einsätze der Streifen. Gemeinsame Übungen und Fahrsicherheitstrainings sollen die Streifen noch besser auf grenzüberschreitende Einsätze und polizeiliche Notfälle vorbereiten.

Ziel des Projektes ist es, in der Grenzregion präsenter zu sein und die Streifentätigkeit um bis zu 20 Prozent zu steigern. Durch die verstärkte Präsenz soll der Kontrolldruck erhöht und die grenzüberschreitende Kriminalität besser bekämpft werden. Das gemeinsam erstellte Lagebild soll darüber hinaus dazu beitragen, grenzpolizeiliche Trends rechtzeitig zu erkennen.

Gemeinsame Rechtsdatenbank geplant

Innerhalb des Projektes wurde die Bundespolizeiinspektion Pasewalk mit der Leitung der Aus- und Fortbildung der Deutsch-Polnischen Dienststellen sowie der Planung gemeinsamer Übungen und des Fahrsicherheitstrainings beauftragt. Darüber hinaus soll hier auch die Rechtsdatenbank erstellt werden.

Die ersten zwei Gemeinsamen Deutsch-Polnischen Dienststellen wurden 2012 im sächsischen Ludwigsdorf sowie im polnischen Swiecko bei Frankfurt/Oder gebildet. Die dritte gemeinsame Dienststelle besteht seit Januar 2006 in Pomellen.