Rechtsanwalt sieht gute Chancen

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Kann Krackow mit Klage Windräder verhindern?

Der regionale Planungsverband hatte das Windeignungsgebiet bei Battinsthal eigentlich verworfen, vom StALU wurde es aber genehmigt. Nun geht die Sache wohl vor Gericht.  
Der regionale Planungsverband hatte das Windeignungsgebiet bei Battinsthal eigentlich verworfen, vom StALU wurde es aber genehmigt. Nun geht die Sache wohl vor Gericht.
Jens Büttner

Ist es der berühmte Kampf gegen Windmühlen? Krackows Gemeindevertreter hoffen das nicht. Sie klagen gegen die vom Staatlichen Umweltamt (StALU) genehmigten Windkraftanlagen bei Battinsthal.

Die Gemeinde Krackow hat aus Sicht von Rechtsanwalt Sven Staehlin gute Chancen, auf dem Klageweg die bei Battinsthal geplanten vier Windkraftanlagen zu verhindern. „Das Staatliche Umweltamt Vorpommern hat nach unserer Einschätzung in mehrere Richtungen Gesetze gebrochen. Da reiben wir uns schon die Augen“, sagt Staehlin, der als Anwalt in der Kanzlei des Saarbrücker Staatsrechtslehrers Professor Michael Elicker tätig ist und die Gemeinde in dem Verfahren vertritt.

Das StALU, das die vier Anlagen trotz eines vom Planungsverband verworfenen Windeignungsgebietes genehmigt und Sofortvollzug angeordnet hatte, verletzt nach Einschätzung des Anwalts mehrfach die Planungshoheit der Gemeinde.

Entscheidung des Gerichts könnte dauern

Wenn die Gemeinde festlege, dass in einem Gebiet keine Windanlagen entstehen sollen, könne eine Behörde nicht einfach „dazwischengrätschen“. „Die Klage ist also nicht aussichtslos. In der Sache sehen wir das positiv“, sagt der Rechtsanwalt. Wegen der überlasteten Gerichte sei es aber fraglich, wann dazu entschieden werde.

Krackows Bürgermeister Gerd Sauder bedauert derweil, dass die Gemeinde gezwungen ist, mit der Klage „die große Keule“ herauszuholen. „Das hätte man vermeiden können. Aber das Land forciert den Ausbau der Windanlagen“, sagt Gerd Sauder. Ob ein Termin mit Staatssekretär Patrick Dahlemann (SPD) zur Problematik zu einer Änderung führe, sei fraglich.