EINWÄNDE ZUR KOMMUNALWAHL

Neuauszählung bestätigt Bürgermeister im Amt

Ein Dreivierteljahr nach der Wesenberger Bürgermeisterwahl wurden jetzt die Stimmen ein weiteres Mal ausgezählt. Tatsächlich wurde eine Abweichung festgestellt. Das Ergebnis fällt nun noch deutlicher für den Amtsinhaber aus.
Auch für den Rest der Legislaturperiode wird Bürgermeister Steffen Rißmann im Wesenberger Rathaus das Sagen ha
Auch für den Rest der Legislaturperiode wird Bürgermeister Steffen Rißmann im Wesenberger Rathaus das Sagen haben. Tobias Lemke
Steffen Rißmann (CDU) ist Bürgermeister in Wesenberg.
Steffen Rißmann (CDU) ist Bürgermeister in Wesenberg. privat
Wesenberg.

Die Stimmzettel von der Wesenberger Bürgermeisterwahl vom Oktober vorigen Jahres wurden jetzt erneut ausgezählt. Auf dieses Vorgehen hatten sich letztlich die Mitglieder des Wahlprüfungsausschusses auf ihrer Sitzung geeinigt. Im Ergebnis wurden 477 gültige Stimmen für Amtsinhaber Steffen Rißmann von der CDU gezählt. Auf seinen Kontrahenten von damals, Heino Rechlin von der Partei Die Linke, entfielen 472 Stimmen. Dies teilte Ausschussvorsitzende Brunhilde Dittrich (SPD) nach der Sitzung am Dienstagabend dieser Woche mit.

Doppelte Kontrolle

Das Kontrollgremium war initiiert worden, nachdem mehrere Einwände von Bürgern nach der Wahl bei der Wahlleitung im Kleinseenplatte-Amt eingegangen waren. So hatte es am Wahlabend Irritationen gegeben, weil in Wesenberg bereits vor der offiziellen Verkündung durch die Wahlleitung schon von einem Gleichstand die Rede war, während aus dem Strasener Wahllokal noch mal ein korrigiertes Ergebnis ins Amt gemeldet wurde. „Wir haben die Neuauszählung nun noch mal transparent für alle Einspruchsteller vorgenommen“, erklärte Dittrich. So seien die versiegelten Wahlunterlagen erst zum Zeitpunkt der öffentlichen Neuauszählung geöffnet worden, waren alle Beschwerdeführer zur Sitzung geladen gewesen und wurde doppelt kontrolliert.

Wahlwiederholung gefordert

Das Ergebnis fiel nun sogar noch deutlicher aus. Ursprünglich bestand der Vorsprung Rißmanns aus lediglich zwei Stimmen. Für Brunhilde Dittrich sind damit alle Zweifel am Wahlergebnis ausgeräumt. Sie appelliert an alle Beschwerdeführer, nun das Ergebnis auch anzuerkennen. Stimmen, die eine Neuwahl forderten, hätten keinen Grund dazu.

Die Stimmen gibt es aber wohl weiterhin. So äußerten sich die Wesenberger Isabella Peukes, Ursula Unger, Winfried Unger und Markus Porn im Vorfeld der Neuauszählung und führten das Wahlgesetz des Landes an, wonach die Wahl wegen Unregelmäßigkeiten gänzlich zu wiederholen wäre. Geteilt werde diese Auffassung von der Rechtsaufsicht des Landkreises aber nicht. Es hätte noch nicht mal einer Neuauszählung bedurft, habe die Kommunalaufsicht den Wesenberger Wahlprüfungsausschuss entsprechend informiert, so Dittrich.

„Fehler passieren”

Auch Amtsinhaber Rißmann hatte keinen triftigen Grund zur Wiederholung der Auszählung gesehen. Er habe aber akzeptiert, dass der Wahlprüfungsausschuss so entschieden hat, um für mehr Klarheit sorgen zu wollen. „Ich hoffe, dass sich damit auch die Einspruchsführer zufriedengeben und das Ergebnis nun akzeptieren“, erklärte Rißmann. Die leichte Abweichung im neuen Wahlergebnis mache ein Mal mehr deutlich: wo Menschen arbeiten, passieren Fehler. Dabei sei den ehrenamtlichen Wahlhelfern keine Absicht, noch sei ihnen Fahrlässigkeit zu unterstellen.

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Kommentare (2)

Zählt die Stimmen doch noch einmal aus. Wenn dann noch mehr Stimmen bei rauskommen, wisst ihr in was für einer Demokratie wir heute leben. Zitat Horst Seehofer: "Diejenigen die Entscheiden sind nicht gewählt und diejenigen die gewählt werden, haben nichts zu entscheiden."

... nur dann passiert, wenn die CDU unterlegen hätte, dann wären die Jammerorgien der CDU wieder hochgefahren worden, von Wahlbetrug, Wahlfälschung und dem Stellen von Strafanzeigen gegen alles und jenen, dann gelten auch "Fehler der Menschen" nicht, das wäre dann totaler "Vorsatz". Nur wenn wie in diesem Falle die CDU gewinnt, dann sind Auszählungspannen und Fehler selbstverständlich nur "menschlich"... Die CDU dreht sich ihre Rechtsaufassung in jedem Bereich gerade wie sie es immer braucht.