PROZESSGEMEINSCHAFT

Musterklagen gegen Wasserzweckverband Strelitz auf dem Weg

Drei Grundstückseigentümer ziehen mithilfe des VDGN gegen den WZV vor Gericht. Ihre Verfahren haben Auswirkungen auf Abwasserbescheide von rund 100 Bürgern.
Noch ist nicht abzusehen, wann genau der Gerichtshammer fällt und in der Sache um die Nachberechnung für Abwasserans
Noch ist nicht abzusehen, wann genau der Gerichtshammer fällt und in der Sache um die Nachberechnung für Abwasseranschlüsse ein Urteil gesprochen wird. Derzeit wird noch an der Endfassung der Klageschrift gearbeitet. © Björn Wylezich - stock.adobe.com
Neustrelitz.

Gegen den Wasserzweckverband (WZV) Strelitz wurden nun drei Musterklagen auf den Weg gebracht. Demnach soll das Verwaltungsgericht in Greifswald entscheiden, ob bei der Nachberechnung für die Abwasseranschlüsse alles mit rechten Dingen zuging. Im Vorjahr hatte der WZV fast 6500 neue Abwasserbescheide für Grundstückseigentümer in der Kleinseenplatte, rund um Neustrelitz und in der Feldberger Seenlandschaft versandt. Daraufhin bildete sich über den Verband deutscher Grundstückseigentümer (VDGN) eine Prozessgemeinschaft mit rund 100 Bürgern, die von Nachzahlungen betroffen sind.

Vorverfahren ist abgeschlossen

Auf Vorschlag des VDGN sei nun jeweils ein Musterverfahren aus Priepert, Feldberg und Mirow eingereicht worden. „Das Vorverfahren ist abgeschlossen, die Widerspruchsbescheide dieser drei Verfahren sind vom WZV Strelitz abgelehnt worden. Daraufhin wurde von der Gegenseite VDGN fristgerecht Klage beim Verwaltungsgericht Greifswald erhoben“, erklärt dazu WZV-Verbandsvorsteherin Constance von Buchwaldt. Jedoch müsse diese noch mal konkretisiert werden. Die Endfassung der Klageschrift werde erst später feststehen, erklärt VDGN-Pressesprecher Holger Becker.

Hintergrund sei, dass die Anwälte des Eigentümerverbands sich noch nicht ausreichend über die Problematik informiert fühlen. Was die zu beklagende Satzung und Kalkulation angeht, wolle man doch ein paar mehr Details wissen. „Das ist ja alles eine komplexe Materie, daher haben wir weitere Unterlagen vom Wasserzweckverband angefordert“, sagt Becker. Die soll dem VDGN-Anwalt auch vorgelegt werden, heißt es vom WZV. Da es sich um Originalakten handle, könne dies allerdings nur in den Geschäftsräumen des WZV in Form einer Akteneinsicht geschehen, so von Buchwaldt. Bislang habe der den VDGN vertretene Anwalt den vom Verwaltungsgericht anberaumten Termin zur Einsicht nicht wahrgenommen.

Hoffnung auf schnelle Verhandlung

Dennoch heißt es vom Verband deutscher Grundstückseigentümer, dass man auf eine schnelle Verhandlung hoffe. Erfahrungen hätten leider schon gezeigt, dass bis zu einem Verhandlungstermin noch Jahre vergehen können, warnt Becker. „Hier geht es aber um keinen Einzelfall, sondern um viele Betroffene“, hofft er, dass die Mühlen der Justiz bei dieser Sache nicht langsam mahlen.

Grundsätzlich haben sich beide Seiten auf das Musterklageverfahren geeinigt. Der WZV braucht keine Einzelverfahren zu führen. Die Mitglieder der Prozessgemeinschaft haben dafür die vertragliche Sicherheit, dass die vor Gericht ausgehandelten Ergebnisse auf ihre Beitragsbescheide angewendet werden, wobei noch nicht feststeht bis zu welcher Instanz verhandelt wird. Alle anderen Widersprüche gegen den WZV Strelitz ruhen bis zur rechtskräftigen Entscheidung in diesem Verfahren.

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