Abwasser-Beitrag
Mehr als 1300 Widersprüche beim Wasserzweckverband eingereicht

 Beim Wasserzweckverband Strelitz wird jetzt alle zwei Wochen getagt, um die Anträge auf Aussetzung der Vollziehung zu prüfen.
Beim Wasserzweckverband Strelitz wird jetzt alle zwei Wochen getagt, um die Anträge auf Aussetzung der Vollziehung zu prüfen.
Anett Seidel/Nordkurier-Archiv

Wer in Sachen Beitragsnacherhebung einen Antrag auf Aufheben der Vollziehung gestellt hat, muss nicht ab sofort schon mit einem hohen Prozentsatz für die Stundung rechnen.

Beim Wasserzweckverband Strelitz liegen derzeit noch 88 Anträge auf Aussetzung der Vollziehung für die umstrittene Beitragsnacherhebung zum Schmutzwasser vor. Ursprünglich waren 156 Anträge gezählt worden. Viele Antragsteller, die um eine Aussetzung der Vollziehung baten, hätten zwischenzeitlich doch gezahlt. Dies sicher auch vor dem Hintergrund der Berichterstattung im Nordkurier zu den hohen Stundungszinsen von sechs Prozent, verdeutlichte Verbandsvorsteherin Constance Lindheimer.

Zu Beginn große Unsicherheit

Außerdem habe es am Anfang eine große Unsicherheit bei den Empfängern der Beitragsbescheide, was die Ausweisung von Guthaben und Forderungen betrifft, gegeben. Wer Geld zurückbekommt, habe den Antrag auf Aussetzung der Vollziehung verständlicherweise zwischenzeitlich rückgängig gemacht. Von den 88 verbliebenen Antragstellern hätten allerdings erst vier Personen oder Unternehmen ihre Anträge begründet und auch Unterlagen eingereicht, so die Verbandsvorsteherin.

Da jeder Fall individuell zu betrachten sei, habe der Vorstand beschlossen, dass die Stundungszinsen erst dann berechnet würden, wenn über den Antrag beraten und entschieden wurde. Der Vorstand des WZV tage nun in einem zweiwöchentlichen Turnus, um die Anträge auf Aussetzung der Vollziehung kontinuierlich abzuarbeiten, verdeutlichte Constance Lindheimer. Deutlich höher als die Zahl der Anträge auf Aussetzung der Vollziehung ist indessen die Anzahl der Widersprüche gegen die Beitragsnacherhebung. Es gehe derzeit um 1323 Widersprüche, erklärte die WZV-Verbandsvorsteherin.

Widersprüche durch die Geschäftsstelle geprüft

Der Verbandsvorstand aus Bürgermeistern der zum Zweckverband gehörenden Gemeinden habe den Geschäftsführer des WZV Strelitz nunmehr ermächtigt, die Vereinbarung zur Durchführung von Musterverfahren zu unterzeichnen. Die Vereinbarung werde sowohl vom Wasserzweckverband Strelitz als auch von den Beitragsschuldnern, vertreten durch den Verband der Grundstücksnutzer (VDGN), unterzeichnet. Bevollmächtigter für das Verfahren sei Rechtsanwalt Dr. Volker Henning.

Zweck der Vereinbarung ist es, die Prozesskosten für beide Vertragsparteien und den Verwaltungsaufwand für den WZV möglichst gering zu halten und eine juristische Klärung der sich stellenden rechtlichen Fragen zu erreichen. Die mit Begründung eingelegten Widersprüche würden durch die Geschäftsstelle geprüft. Sollte der eine oder andere Begründungspunkt berechtigt sein, werde der Ausgangsbescheid diesbezüglich geändert, erklärte die Verbandsvorsteherin.

Außerdem werde das Ruhen des Widerspruchsverfahrens mitgeteilt. Auf diese Weise solle die abschließende Rechtsprechung in Sachen Musterverfahren abgewartet und der Grundstückseigentümer nicht schon davor auf den Klageweg gebracht werden. Es stehe jedoch weiterhin jedem Widerspruchsführer frei, das Verfahren wieder aufzunehmen und den Klageweg zu beschreiten, verdeutlichte Constance Lindheimer.