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Finanzen

Feldberg muss Hundehalter und Gäste zur Kasse bitten

Feldberg / Lesedauer: 3 min

Die Feldberger Seenlandschaft muss zusehen, dass mehr Geld eingenommen wird, sonst gibt es keine Genehmigung für den Haushalt.
Veröffentlicht:17.09.2019, 06:27

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Für Hundehalter wird das Leben in der Feldberger Seenlandschaft teurer. Kurzzeitgäste der Urlauberregion sollen ebenfalls etwas tiefer in die Tasche greifen. Die Gemeindevertreter haben bei ihrer jüngsten Sitzung die Erhöhung der Hundesteuer und die Einführung einer Tageskurabgabe beschlossen.

Besucher, die sich tagsüber ohne Übernachtung am Lichtenberger Badestrand oder in der Strelitzer Straße in Feldberg aufhalten, sollen ab 2020 pro Tag 1,50 Euro zahlen. An beiden Touri-Highlights werden Automaten aufgestellt. Kontrollen sind laut Brigitta Richter aus der Kurverwaltung stichprobenartig vorgesehen. „Wir werden niemanden einstellen, der wie an der Ostsee den ganzen Tag rumläuft und Kurkarten kontrolliert. Wir hoffen überwiegend auf Freiwilligkeit.

„Es gab noch nie Probleme mit der Kurabgabe”

Befürchtungen, dass es Beschwerden gibt oder Tagesgäste sogar auf einen Ausflug nach Feldberg oder Lichtenberg verzichten, hat Brigitta Richter nicht. „Es gab noch nie Probleme mit der Kurabgabe. Das ist für die Gäste überhaupt kein Thema. Sie sind es gewöhnt, dass überall Tourismusabgaben erhoben werden. Viele wundern sich sogar, dass man bei uns noch fast überall kostenlos parken kann.“ Die Gemeinde rechnet damit, dass an 90 Saisontagen durchschnittlich 50 Personen Tageskurabgabe zahlen. Man hofft auf Einnahmen in Höhe von rund 6500 Euro jährlich.

Wer einen Hund hat, soll ab dem kommenden Jahr 15 Euro mehr Steuern für ihn zahlen. Die Steuer für den Ersthund wird von 35 auf 50 Euro erhöht. Der Zweithund schlägt mit 20 Euro mehr zu Buche. Die Steuer für ihn wird auf 80 Euro erhöht. Der Dritthund kostet jährlich 120, nicht wie bisher 100 Euro. Die Gemeinde rechnet mit Mehrerträgen in Höhe von rund 7300 Euro jährlich. Bisher bringt die Hundesteuer 18 500 Euro im Jahr. Sie wurde im Jahr 2011 zum letzten Mal erhöht.

Wie auch die Parkgebühren in Carwitz sind die Einführung der Tageskurabgabe und die Erhöhung der Hundesteuer Bestandteile des Haushaltssicherungskonzepts. Die Gemeinde ist per Gesetz verpflichtet, einen ausgeglichenen Haushalt zu präsentieren. Gelingt dies nicht, muss sie nachweisen, dass sie sich zumindest bemüht. Verwaltung und Kommunalpolitiker sehen keine anderen Möglichkeiten, die Finanzen der Gemeinde geringfügig aufzubessern.

Sauer auf die Landesregierung

„Wir haben uns auf kleine Maßnahmen gestürzt, weil wir guten Willen zeigen müssen. Damit ist nur ein kleiner Effekt verbunden, der das Defizit nicht annähernd anfasst. Es bringt uns nicht voran“, sagte Konstanze Kunze, Fachbereichsleiterin Finanzen.

Bürgermeisterin Constance von Buchwaldt (SPD) brachte ihren Ärger über die Landesregierung zum Ausdruck. „Das Land M-V muss sich scheckiglachen über uns. Das Land nimmt uns nicht für voll, sonst würde unsere Mittelausstattung anders aussehen. Unser Defizit entsteht, indem wir staatliche Aufgaben erfüllen, nicht durch freiwillige Leistungen.“ Einige Gemeindevertreter machten Anstalten, das Konsolidierungsprogramm aus Protest nicht zu beschließen, ein Exempel zu statuieren. „Es wäre doch gut, wenn so etwas mal in der Zeitung stehen würde“, sagte CDU-Gemeindevertreter Ulf Meyer zu Bexten. „Wir treffen mit der Hundesteuer und der Kurabgabe den ehrlichen Bürger.“

Benita Kunde (parteilos) hatte ebenfalls kein gutes Gefühl. „Wir sind doch Gemeindevertreter, damit es den Bürgern gut geht. Viele ältere Leute haben Hunde. Es fällt mir schwer, zuzustimmen.“Hans-Joachim Lange (SPD) kritisierte: „Das Land gesundet, aber bei der kleinsten Zelle kommt das nicht an.“ Doch Konstanze Kunze erklärte, „ohne Konsolidierung bekommen wir keine Handlungsgenehmigung. Dann dürfen wir die freiwilligen Leistungen nicht auszahlen. Sonst hätten wir so was nicht vorgeschlagen.“ Am Ende stimmten acht Kommunalpolitiker dafür, fünf dagegen, einer enthielt sich der Stimme.

Der Ergebnishaushalt im Jahr 2019 weist einen Fehlbetrag von mehr als 880 000 Euro auf. Die freiwilligen Leistungen zur Förderung des kulturellen Lebens nehmen nur etwa 6,67 Prozent der Aufwendungen in Anspruch.