KOMMUNALPOLITIK

Es bleibt dabei: Mehr Geld für Stadtvertreter

Wegen eines Formfehlers musste in Neustrelitz nochmals über die neue Hauptsatzung und damit über die erhöhte Aufwandsentschädigung für die Stadtvertretung entschieden werden. Ein Vorstoß der Linken, diese zu kippen, gelang nicht.
In der Corona-Krise müssen viele den Gürtel enger schnallen. Einige Neustrelitzer Stadtvertreter plädierten dah
In der Corona-Krise müssen viele den Gürtel enger schnallen. Einige Neustrelitzer Stadtvertreter plädierten daher gerade jetzt für einen Verzicht auf Gelder. Marcus Hofmann - Fotolia
Neustrelitz.

Mehr Sitzungsgeld und ein erhöhter Sockelbetrag waren für die Neustrelitzer Stadtvertreter eigentlich schon beschlossene Sache. In dieser Woche wurde bei der Sitzung in der Strelitzhalle jedoch erneut über die Zahlungen diskutiert. Denn die Hauptsatzung der Stadt, mit der die Aufwandsentschädigung geregelt wird, stand erneut zur Abstimmung an.

„Erhöhung passt nicht in die Zeit”

Die Linke wollte diese zweite Chance nutzen, um vielleicht doch noch die erhöhten Gelder abzuwenden und brachte einen entsprechenden Änderungsantrag ein. Sinnvolle und positive Anpassungen sollen demnach bestehen bleiben, der Passus, mit dem die Erhöhung der Aufwandsentschädigung geregelt wird, hingegen nicht. Aufgrund der Corona-Krise seien Familien in Not, drohe Unternehmen die Insolvenz und werde wohl auch die Stadt bei freiwilligen Leistungen kürzen müssen. „Eine Erhöhung der Entschädigungen passt nicht in die Zeit“, begründete Marco Süldt von den Linken den Vorstoß. Die Stadtvertreter sollten ihr Ehrenamt auch als solches verstehen, pflichtete ihm Thomas Kowarik (Linke) bei. „Es ist eine Ehre, hier sitzen zu dürfen und über die Geschicke der Stadt mitzubestimmen“, sagte er.

Knappe Entscheidung

Die Linken fanden Unterstützung: „Im Grundsatz begrüßen wir den Antrag“, erklärte Hagen Häusser-Nixdorf von der AfD. Seine Fraktion gehe sogar noch ein Stück weiter und fordere, dass es überhaupt keine Aufwandsentschädigungen mehr für Stadtvertreter geben solle. Sein Parteikollege Frank Herrmann gab ihm recht. Gerade jetzt sei der richtige Zeitpunkt für eine Abschaffung gekommen.

Seitens der Befürworter für die Erhöhung der Gelder kam hingegen nicht mehr viel. Bürgermeister Andreas Grund verwies lediglich darauf, dass die Hauptsatzung hinsichtlich der Aufwandsentschädigungen im Einklang mit der Landessatzung stehen müsse. Schließlich endete die Abstimmung denkbar knapp. 15 Stadtvertreter stimmten für die neue Hauptsatzung mit höherem Sitzungsgeld, 14 sprachen sich dagegen aus.

Neuerung bei Einwohnerfragestunde

Zwar hatte es schon Ende vorigen Jahres eine Mehrheit für die geänderte Hauptsatzung gegeben, jedoch damals nur vom anwesenden Teil der Stadtvertreter. Laut Kommunalaufsicht ist aber die Mehrheit der kompletten Stadtvertretung nötig gewesen. Neben einer Erhöhung der Gelder regelt die neue Hauptsatzung, dass künftig der Bürgermeister nur noch für sieben Jahre gewählt wird. Außerdem sind in der Einwohnerfragestunde nun auch Themen erlaubt, die in der jeweiligen Sitzung zur Beratung anstehen.

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