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Ärger in Friedland

Stadtpräsident will mehr Entschädigung haben

Friedland / Lesedauer: 3 min

Ein Antrag des Friedländer Stadtpräsidenten hat vor der Sitzung für Unruhe gesorgt. Er forderte im schriftlichen Umlaufverfahren für sich die maximale Entschädigung. Der Zeitpunkt wirkt nicht gerade glücklich gewählt.
Veröffentlicht:24.04.2020, 10:40

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Kommende Woche wird auch Friedlands Stadtvertretung erstmals eine Sitzung im schriftlichen Umlaufverfahren durchführen. Zuvorderst wird es dabei um Spendenannahmen gehen, Beschlussvorlagen also, die vermutlich ohne große Debatte angenommen oder abgelehnt werden können. Doch ein Punkt der bisherigen Tagesordnung ließ bereits im Vorfeld Diskussionen aufkommen. Stadtpräsident Ralf Pedd (CDU) forderte in einem Antrag die nach Landesverordnung maximale Aufwandsentschädigung – für sich selbst. Seit vergangenem Sommer haben sich bereits etliche Kommunen eine derartige Erhöhung zugesprochen.

Doch in Friedland wirkt es von außen betrachtet irritierend, denn die Stadtvertreter hatten bereits Anfang des Jahres eine höhere Aufwandsentschädigung für sich selbst abgelehnt. Offiziell sogar einstimmig, auch wenn gerade die CDU-Fraktion im Vorfeld Argumente für die Erhöhung einbrachte.

Posten mit gut ausgefülltem Halbtagsjob vergleichbar

Argumente, die Pedd für sich selbst nun wieder aufgreift: „Es geht mehr um Anerkennung“, sagt er. Niemand sitze in der Stadtvertretung, um reich zu werden, sagt er. Als Stadtpräsident bekommt Pedd aktuell 300 Euro monatlich. Das Land hatte die Grenzen vergangenes Jahr ausgeweitet, auch um den Anreiz für das Ehrenamt in der Kommunalpolitik zu erhöhen. So könnte der Stadtpräsident in Friedland nun 360 Euro bekommen. Mehr ein symbolischer Betrag, sagt Pedd. „Dafür haben wir nun auch eine Sitzung mehr, die ich als Stadtpräsident mit vorbereite“, sagt er. Insgesamt sei sein kommunales Amt vom Aufwand her bereits mit einem gut ausgefüllten Halbtagsjob vergleichbar. „Darüber hinaus kann das Geld ja auch gespendet werden“, sagt Pedd, der nach eigenen Angaben genau das selbst regelmäßig tut und zudem in den vergangenen Jahren durchaus bewiesen habe, dass er sein Amt mit allem Engagement ausübt.

Dass er mehr Geld verdient hätte, könnten die Stadtvertreter sogar ähnlich sehen. Direkt vortragen kann Pedd ihnen die Argumente dafür im schriftlichen Umlaufverfahren aber nicht.

Gegenwind vor allem von der AfD

Und auch sonst ist der Zeitpunkt für den Antrag in Zeiten der Corona-Krise wohl mehr als unglücklich. Der öffentliche Gegenwind ließ nicht lange auf sich warten. „In Krisenzeiten, wo wir uns Gedanken über Kurzarbeitergeld und Existenzängste von Unternehmern machen, beantragt der im Öffentlichen Dienst beschäftigte Lehrer Pedd eine Erhöhung seiner Ehrenamtsentschädigung auf das Maximum. Dieser moralische Affront gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern ist unglaublich und den Wählern in keinster Weise zu vermitteln“, zitiert sich AfD-Stadtvertreter Lars Wassenaar in einer Pressemitteilung selbst. Schon als es um die Erhöhung der Bezüge für die Stadtvertreter ging, gehörte der kommunalpolitische Neueinsteiger jenen, die sich dagegen aussprachen, dass die Vertreter sich mehr Geld aus der nicht gerade überquellenden Stadtkasse zugestehen.

Pedd erläutert dem Nordkurier: „Der Antrag ist ja auch schon vom 3. März.“ Ein Zeitpunkt, zu dem die Corona-Beschränkungen noch längst nicht den Alltag beschnitten hätten. Allerdings gehört zur vollen Wahrheit: Kurz vor der Veröffentlichung der Tagesordnung – mitten in der Corona-Krise – hätte Ralf Pedd seinen Antrag auch wieder zurücknehmen können. Das hat er nicht getan, wie er selbst sagt.

Antrag vorerst zurückgezogen

Mittlerweile sei er sich des unglücklichen Zeitpunkts aber bewusst, hätte bereits vor der Kritik von Wassenaar einen entsprechenden Text verfasst und seinen Antrag zu Beginn dieser Woche offiziell zurückgezogen. In der aktualisierten Tagesordnung ist er denn auch nicht mehr zu finden.

Doch aufgehoben ist wohl nicht aufgeschoben. „Ich werde weiter dafür kämpfen, dass wir die Möglichkeiten der Landesverordnung wahrnehmen“, so Pedd. Er selbst und auch alle anderen Stadtvertreter hätten das durchaus verdient, ist er sich sicher. Ob sie es wollen oder nicht.