STADTVERTRETERSITZUNG

Neubrandenburg bekommt Sicherheitsausschuss

Von wegen, zum Ende werden alle verträglich. Bei der letzten Stadtvertretersitzung der Wahlperiode haben sich die Fraktionen ausgerechnet beim Thema Ordnung und Sicherheit nichts geschenkt.
Thomas Beigang Thomas Beigang
Obrbürgermeister Silvio Witt (links) und Stadtpräsidentin Irina Parlow haben am Donnerstagabend einen ausgegeben. Anlass war immerhin die letzte Stadtvertretersitzung der Legislaturperiode.
Obrbürgermeister Silvio Witt (links) und Stadtpräsidentin Irina Parlow haben am Donnerstagabend einen ausgegeben. Anlass war immerhin die letzte Stadtvertretersitzung der Legislaturperiode.
Neubrandenburg.

CDU und Linke haben gemeinsame Sache gemacht und ihren Nachfolgern in der Stadtvertretung einen neuen Ausschuss beschert. Die am 26. Mai neu zu wählenden Ratsfrauen und Ratsherren des Neubrandenburger Freizeit-Parlaments müssen künftig auch einen Sicherheitsausschuss besetzen. Den hat es bislang in der Stadtvertretung der Kreisstadt noch nie gegeben. CDU und Linke setzten trotz erbitterter Gegenwehr von SPD und der Fraktion Bündnis 90/Grüne den von den Christdemokraten initiierten Antrag zur Bildung eines Ausschusses für Ordnung, Sicherheit und Umwelt durch. Mit einer klitzekleinen Korrektur: Weil die Linken das so wünschten, rückte die Umwelt an die erste Stelle des Ausschussnamens. Damit, sagte CDU-Fraktionschefin Diana Kuhk, habe sie überhaupt kein Problem.

Kriminologische Analyse zum Sicherheitsempfinden

Mit der geballten Kompetenz eines solchen Ausschusses im Rücken könne die Stadtvertretung besser und schneller bei bestehenden Konflikten reagieren. Die CDU-Fraktionschefin zitierte vielfach aus dem Nordkurier und erinnerte so an die existierenden Neubrandenburger Kalamitäten in Sachen Ordnung und Sauberkeit. So gab es im vergangenen Jahr etliche Probleme mit illegalem Müll – sogar an den Stränden der Stadt und im Kulturpark. Reinigungsfirmen beklagten, der Müllmengen kaum noch Herr zu werden.

Die Neubrandenburger CDU zeigt sich bereits seit geraume Zeit von Problemen mit der Sicherheit und Ordnung in der Stadt genervt und verlangte schon im vergangenen Jahr – die Mehrheit der Stadtvertreter hinter sich – von Oberbürgermeister Silvio Witt ein Konzept zur Verbesserung der Situation. Eine kriminologische Analyse über das Sicherheitsempfinden der Neubrandenburger ist bereits auf den Weg gebracht. 4000 Haushalte erhielten Post aus dem Rathaus und sollten Fragen beantworten – ob sie sich sicher fühlen und welche „Ecken“ ihrer Wohngebiete sie als unsicher betrachten. Knapp 580 Rücksendungen seien bereits in der Stadtverwaltung eingetroffen, sagte Oberbürgermeister Silvio Witt.

CDU lässt Videoüberwachung auf der Tagesordnung

SPD-Ratsherr Jörg Albrecht lehnte die Bildung eines neuen Sicherheitsausschusses rundherum ab – er fühle sich zu wenig von der CDU über den Sinn eines solchen Gremiums aufgeklärt, sagte er. Stadtvertreter Nicolas Mentseris (Grüne) verwies auf den Kreistag der Seenplatte. Dort gebe es bereits einen solchen Ausschuss. Ordnung und Sicherheit zu gewähren, sei eben Aufgabe des Kreises, sagte er. Dem CDU-Vertreter Hans-Jürgen Schwanke riss der Geduldsfaden, er wolle sich das Thema nicht zerreden lassen. Sein Fraktionskollege Dieter Stegemann zitierte wieder den Nordkurier, der zu Wochenbeginn über die Spur von Vandalen am Reitbahnsee berichtet hatte.

Im Hochgefühl des nicht erwarteten Sieges setzte Diana Kuhk noch einen drauf. Auch in Sachen Videoüberwachung des Marktplatzes werde die neue CDU-Fraktion in der neuen Stadtvertretung nicht locker lassen. „Wir haben einen langen Atem“, kündigte sie an.

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Kommentare (3)

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Zitat: "Dem CDU-Vertreter Hans-Jürgen Schwanke riss der Geduldsfaden, er wolle sich das Thema nicht zerreden lassen." Das nennt man Diskurs.... Herr Schwanke.... Dem Guten scheint öfter was zu reissen, wenn ich den Nordkurier aufmerksam lese. :-)

Ab 26. Mai werden die Initiatoren dieses Ausschusses noch eine weitere, mächtige Unterstützung in der Stadtvertretung bekommen.........