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Nach der Kreistagswahl

Kreis-SPD bedauert Kooperation mit CDU

Neubrandenburg / Lesedauer: 3 min

Unter denen, die sich über die Ergebnisse bei der Kreistagswahl besonders freuen können, hat jemand sogar doppelten Grund zur guten Laune. An anderer Stelle hingegen herrscht Betroffenheit.
Veröffentlicht:27.05.2019, 21:00

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Die CDU wird im Kreistag Mecklenburgische Seenplatte weiter die stärkste Fraktion stellen – allerdings ist die Zahl ihrer Sitze von 27 auf 22 geschmolzen. Noch hat sich die CDU-Spitze nicht für eine abschließende Analyse zusammengefunden, doch der Kreisvorsitzende Marc Reinhardt aus Neukalen ist sich sicher: Ihr Ergebnis hängt auch mit dem starken Zuwachs für die AfD zusammen. Diese wird künftig mit 13 Abgeordneten vertreten sein – vorher waren es nur drei. Doch auch eigene Fehler gesteht Marc Reinhard ein. Pure Kreisthemen wie beispielsweise die Neugestaltung der Abfallgebührensatzung haben auch zum Verlust der CDU in der Seenplatte beigetragen, vermutet Reinhard. Künftig werde man auf alle anderen Fraktionen zugehen, um gemeinsame Schnittmengen auszuloten und Mehrheiten zu finden. Auch an der AfD werde man künftig bei einigen Themen nicht vorbeikommen, so Reinhard vorsichtig.

Das sieht die SPD ähnlich. Es werde sich aber zeigen, ob die AfD bei der Kreispolitik inhaltlich etwas beizutragen habe, so die Kreisvorsitzende Nadine Julitz aus Waren. Man werde sich selbstverständlich mit deren Anträgen auseinandersetzen, wie mit den Anträgen jeder anderen Fraktion. Laut ihren Erfahrungen aus dem Landtag erwarte sie da allerdings erst mal nicht viel, dort seien es eher populistische Beiträge gewesen. Den eigenen Stimmenverlust der SPD auf Kreisebene erklärt sie einerseits mit dem Bundes- beziehungsweise Europatrend – das Wahlergebnis aller Parteien spiegele sich hier wider. Andererseits gesteht sie auch eigene Fehler ein. So sei es beispielsweise nicht hilfreich gewesen, im Kreistag lange Zeit eine Kooperation mit der CDU einzugehen.

FDP erstmals mit eigener Fraktion

Auch die FDP, die sich über Zuwachs freut und im Kreistag erstmals wieder eine eigene Fraktion mit vier Abgeordneten stellen kann, wird sich einer Zusammenarbeit mit der AfD nicht verweigern, sagt Kreischef Toralf Schnur aus Waren. „Die Kreistagsmitglieder sind gewählt wie wir alle“, sagt er. Und deren Wähler seien nicht alles Rechtsradikale. Jedenfalls werde man keinen AfD-Antrag ablehnen, nur weil er von der AfD komme.

Gleich doppelten Grund zur Freude hat die Grünen-Chefin an der Seenplatte, Jutta Wegner. Denn erstens durfte die Sprecherin des Kreisverbandes am Montag ihren Geburtstag feiern – und zweitens über den Zuwachs der Grünen-Fraktion für den Kreistag jubeln. Die Grünen, so die Jubilarin, hätten bei der jüngsten Wahl eben den Beweis angetreten, nicht nur in großen Städten stark zu sein. „Auch an der Seenplatte“, so Wegner, „wo die Natur ein ganz wichtiges Pfund darstellt, fürchten viele Leute um deren Erhalt und wählen deshalb uns.“ Auch Geburtstagskind Wegner zieht in den Kreistag ein – und in die Neubrandenburger Stadtvertretung.

AfD sieht Vertrauensvorschuss

Jan-Michael Martin, Sprecher des AfD-Kreisverbandes, nannte das Wahlergebnis schon am Wahlabend einen „Vertrauensvorschuss“ der Wähler. „Wir werden die Ärmel hochkrempeln und rackern“, sagt der Kommunalpolitiker. Für die Arbeit im Kreistag versprach Martin keine „Fundamentalopposition“. Man wolle, sagte er, auch genau zuhören, was die anderen planen und vorschlagen.

Der Kreisvorsitzende der Linken, Tobias Hecht, ist im Gegensatz zur Grünen-Sprecherin Wegner doppelt traurig. Weil er es selbst nicht geschafft hat, einen Platz im künftigen Seenplatten-Parlament zu erkämpfen und weil seine Partei zudem Sitze im Kreistag verloren hat. Was dies bedeute und wie künftig Linken-Politik im Kreistag aussehen müsse – darüber wollen die Genossen noch beratschlagen. Leicht aber, so der Linken-Chef im Kreis, werde das bestimmt nicht.