Neue Gebührensatzung
Ärger um Straßenreinigungskosten in Neubrandenburg

Viele Grundstücke der Brauereistraße grenzen rückseitig an die Demminer Straße. Daher sehen sich die Anlieger mit der Straßenreinigungssatzung doppelt in die Pflicht genommen.
Viele Grundstücke der Brauereistraße grenzen rückseitig an die Demminer Straße. Daher sehen sich die Anlieger mit der Straßenreinigungssatzung doppelt in die Pflicht genommen.
Susanne Schulz

Mit der neuen Gebührensatzung für Straßenreinigung und Winterdienst sehen sich Anwohner der Brauereistraße ungebührlich zur Kasse gebeten.

Nach ruhigem und friedlichem Wohnen sieht sie aus, die Brauereistraße im Norden Neubrandenburgs. Kein Durchgangsverkehr, kein störendes Getümmel; durch die parallel zur Demminer Straße verlaufende Häuserzeile fährt nur, wer hier wohnt oder einen Bewohner besucht.

Doch Ruhe und Frieden sind beeinträchtigt, seit die Auswirkungen der neuen Straßenreinigungs- und -reinigungsgebührensatzung spürbar werden. Denn die beschert den Anwohnern höhere Kosten von, wie ein Betroffener ausgerechnet hat, bis zu 180 Euro pro Jahr.

Für die Straßenreinigung und den Winterdienst sind die Bewohner wie gehabt in der Pflicht. Die Brauereistraße ist keiner der städtischen Reinigungsklassen zugeordnet, somit obliegt die Reinigungspflicht den Grundstückseigentümern oder deren Beauftragten. Ein Teil der Grundstücke grenzt nun aber rückseitig auch an die Demminer Straße – und da werden die Besitzer nun „anteilig“ verstärkt zur Kasse gebeten.

Gebühren-Befreiung nicht vorgesehen

Diese Regelung stößt auf Unverständnis. „Vorn am Haus müssen wir für die Brauereistraße zahlen und hinten am Grundstückszaun für die Demminer, obwohl da meist nur eine Böschung ist“, empört sich ein Betroffener.

Die Satzung nämlich beschreibt als „anliegende Grundstücke“ auch solche, die vom Gehweg oder von der Fahrbahn „durch Gräben, Böschungen, Mauern, Trenn-, Rand-, Seiten- und Sicherheitsstreifen oder in ähnlicher Weise“ getrennt seien, egal ob sie „mit der Vorder- bzw. Hinter- oder Seitenfront an der zu reinigenden Straße liegen“.

Die somit eingeforderten Gebühren entsprächen der neuen Satzung, die im September von der Stadtvertretung beschlossen worden war und am 1. Januar 2019 in Kraft getreten ist. „Die Bewohner sind zahlungspflichtig“, betont eine Rathaus-Sprecherin auf Nordkurier-Nachfrage. Eine Befreiung von den Gebühren sehe die neue Satzung nicht vor. Widersprüche gegen die Bescheide seien bereits eingegangen; sie würden derzeit bearbeitet.