ZEUGEN IM IMPEACHMENT-PROZESS?

Trump greift Ex-Sicherheitsberater Bolton an

Im Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsident Trump wollen die Demokraten den früheren Sicherheitsberater Bolton als Zeugen anhören, dessen Aussage Sprengstoff bergen könnte. Trump attackiert Bolton nun scharf – und stellt ihn als Kriegstreiber dar.
dpa
Donald Trump und John Bolton
Der damalige Sicherheitsberater John Bolton (r) steht während einer Pressekonferenz neben US-Präsident Donald Trump (Archiv). Foto: Bernd von Jutrczenka/dpa
Washington.

Vor dem Hintergrund neuer Vorwürfe in der Ukraine-Affäre hat US-Präsident Donald Trump seinen früheren Nationalen Sicherheitsberater John Bolton angegriffen. „Wenn ich auf ihn gehört hätte, wären wir jetzt im Sechsten Weltkrieg”, schrieb Trump am Mittwoch auf Twitter.

Daher habe er Bolton feuern müssen. Von der „New York Times” verbreitete Informationen aus einem unveröffentlichten Buch-Manuskript Boltons hatten zuvor neue Bewegung in das Amtsenthebungsverfahren im US-Senat gegen Trump gebracht.

Demnach soll Trump Bolton im August gesagt haben, er wolle die fast 400 Millionen US-Dollar (circa 355 Millionen Euro) umfassende Militärhilfe für die Ukraine so lange zurückhalten, bis Kiew Ermittlungen gegen seinen politischen Rivalen Joe Biden einleite. Das widerspricht einem Kernpunkt von Trumps Verteidigung im Impeachment-Verfahren. Der Präsident weist die Darstellung zurück.

Die Demokraten sehen sich in ihrer Forderung bestärkt, Bolton in dem Amtsenthebungsverfahren als Zeugen vorzuladen – dieser hat sich bereits zur Aussage im Senat bereiterklärt. Der Senat, in dem Trumps Republikaner die Mehrheit haben, dürfte voraussichtlich am Freitag darüber abstimmen, ob in dem Verfahren neue Zeugen und Beweise zugelassen werden. Medienberichten zufolge könnten sich die Demokraten in dem Streitpunkt womöglich doch durchsetzen.

Es gebe im Senat momentan keine ausreichende Mehrheit, das Ansinnen der Demokraten zu blockieren, sagte der Mehrheitsführer der Republikaner, Mitch McConnell, den Berichten zufolge am Dienstag (Ortszeit). McConnell soll in einem vertraulichen Treffen mit republikanischen Senatoren aber nicht ausgeschlossen haben, bis zur Abstimmung die nötige Mehrheit von 51 Senatoren zu versammeln, wie unter anderem die „Washington Post” und das „Wall Street Journal” berichteten.

Trump nannte Bolton am Mittwoch nicht namentlich, aus seinen Tweets wurde aber unverkennbar deutlich, wer gemeint war. Trump schrieb von einem „Typen, der nicht als Botschafter bei der UN bestätigt werden konnte, seitdem für nichts bestätigt werden konnte”. Bolton habe ihn um einen Posten „angebettelt”, bei dem eine Bestätigung durch den Senat nicht notwendig ist. Er – Trump – habe ihm den Job gegeben, „obwohl viele gesagt haben, „tun Sie das nicht, Sir”».

Trump kritisierte, Bolton habe nach seiner Entlassung „sofort ein gemeines und unwahres Buch” geschrieben. „Alles geheime nationale Sicherheit.” Das Buch mit dem Titel „The Room Where It Happened” (etwa: Der Raum, in dem es geschah) soll im März erscheinen. In einem standardmäßigen Prozedere habe Bolton auch eine Rohfassung an das Weiße Haus geschickt, um prüfen zu lassen, ob dort geheime Informationen enthalten seien, schrieb die „New York Times”. Boltons Anwalt machte das Weiße Haus demnach für die Veröffentlichung des Buchinhalts verantwortlich.

Das Weiße Haus und die Führung der Republikaner im Senat wollen die Vorladung neuer Zeugen und die Anforderung von Dokumenten im Impeachment-Verfahren verhindern, weil sich der Prozess dann noch über Wochen hinziehen könnte – und im November wird in den USA gewählt. Die Demokraten wiederum hoffen, mit neuen Zeugenaussagen und Dokumenten weiteres belastendes Material gegen Trump zu gewinnen.

Das Repräsentantenhaus hat Trump mit der Mehrheit der Demokraten wegen Machtmissbrauchs und Behinderung der Ermittlungen im Kongress angeklagt. Trump soll den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zu Ermittlungen gegen seinen politischen Rivalen Joe Biden gedrängt haben, um die US-Präsidentschaftswahl 2020 zu seinen Gunsten zu beeinflussen. Die Demokraten sehen es als erwiesen an, dass Trump von der Ankündigung solcher Ermittlungen unter anderem die Freigabe der Militärhilfe abhängig gemacht habe. Als das herausgekommen sei, habe Trump alles daran gesetzt, die Ermittlungen des Repräsentantenhauses zu blockieren.

Im Impeachment-Verfahren schlossen Trumps Verteidiger am Dienstag ihre Plädoyers im Senat ab. Sie forderten die Senatoren auf, die Anklage gegen Trump rasch und ohne Wenn und Aber abzuweisen. Bis einschließlich Donnerstag können die Senatoren nun schriftlich Fragen an die Anklagevertreter aus dem Repräsentantenhaus und an die Verteidiger richten. Diese sollen dann jeweils in höchstens fünf Minuten beantwortet werden, erklärte der oberste Richter John Roberts, der dem Verfahren in der Parlamentskammer vorsitzt.

Erst nach den beiden für Fragen reservierten Tagen soll über die mögliche Anhörung von Zeugen abgestimmt werden. Sollte es nicht dazu kommen, könnte der von den Republikanern kontrollierte Senat Trump theoretisch noch am Freitag freisprechen oder die Anklage abweisen.

Der Senat nimmt bei dem Amtsenthebungsverfahren die Rolle eines Gerichts ein und entscheidet über die Anklagepunkte. Wegen der republikanischen Mehrheit in der Kammer gilt es als extrem unwahrscheinlich, dass Trump am Ende des Amtes enthoben wird. Dafür müssten 20 republikanische Senatoren mit den Demokraten stimmen.

Für die Zulassung von Zeugenaussagen hingegen wäre eine einfache Mehrheit ausreichend, die Demokraten müssten dafür nur vier republikanische Senatoren auf ihre Seite ziehen. Die Republikaner Mitt Romney und Susan Collins hatten am Montag erklärt, dass es inzwischen starke Argumente für die Vorladung von Zeugen gebe, die wohl auch andere Republikaner überzeugten.

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