POLITISCHER DIALOG ERSTREBT

Regierung erklärt Waffenstillstand in Libyen

In der Vergangenheit scheiterten alle Bemühungen um ein Ende der Gewalt in Libyen. Der Waffenstillstand bringt dem Bürgerkriegsland neue Hoffnung. Doch eine wichtige Person schweigt zunächst.
dpa
Libyens Regierung erklärt Waffenstillstand
Fajis al-Sarradsch, Ministerpräsident der libyschen Übergangsregierung, hält eine Rede im Europäischen UN-Haupsitz. Foto: Salvatore Di Nolfi/KEYSTONE/dpa
Tripolis.

Die international anerkannte Regierung Libyens hat einen sofortigen Waffenstillstand für das Bürgerkriegsland ausgerufen.

Die Streitkräfte seien angewiesen, alle Kampfhandlungen in ganz Libyen einzustellen, teilte Regierungschef Fajis al-Sarradsch in Tripolis mit. Demnach sollen eine entmilitarisierte Zone in der umkämpften Stadt Sirte am Mittelmeer eingerichtet und ein politischer Dialog angestoßen werden.

Positive Signale kamen auch vom Parlament im Osten Libyens, das mit dem Widersacher der Regierung, dem einflussreichen General Chalifa Haftar, verbunden ist. Der Parlamentsvorsitzende Agila Saleh rief ebenfalls zu einem Waffenstillstand auf. Haftar selbst äußerte sich zu den beiden Ankündigungen zunächst nicht.

In Libyen herrscht seit dem vom Westen unterstützten Sturz des Langzeitmachthabers Muammar al-Gaddafi 2011 Bürgerkrieg. Die Anhänger der Sarradsch-Regierung kämpfen gegen die Truppen und Verbündeten Haftars. Alle diplomatischen Bemühungen um ein Ende der Gewalt scheiterten bisher. Frühere Waffenruhen konnte die Lage nicht beruhigen.

Sarradsch rief auch zu Präsidentschafts- und Parlamentswahlen im März nächsten Jahres auf. Notwendig sei zudem die Wiederaufnahme der Ölproduktion und des Exports. Haftars Anhänger hatten in den vergangenen Monaten wichtige Öleinrichtungen blockiert.

Sarradschs Erklärung erfolgt mehr als zwei Monate, nachdem Anhänger der Regierung die Kontrolle über mehrere Gebiete nahe Tripolis zurückgewonnen hatten. Damit stoppten sie eine im vergangenen Jahr begonnene Offensive auf die Hauptstadt Tripolis, die Haftar seiner selbst ernannten Libyschen Nationalarmee (LNA) befohlen hatte.

Das Auswärtige Amt drang auf eine Einhaltung der Waffenruhe. „Wir hoffen und erwarten, dass sich nun alle Akteure in Libyen weiter auf dieses konstruktive Vorgehen einigen können und auch diesen möglichst konstruktiven Weg weiter gehen können”, sagte eine Sprecherin des Ministeriums in Berlin. Man kenne noch nicht alle Details; potenziell könne dies aber ein wichtiger Schritt „zur weiteren Lösung des Libyenkonflikts auch im Sinne des Berliner Prozesses” sein. Weiter hieß es, aus Libyen sei zu hören, dass sich Sarradsch und Saleh in zentralen Konfliktfragen auf eine Verständigung geeinigt hätten.

Deutschland hat im Libyenkonflikt als Gastgeber eines Gipfeltreffens im Januar eine Vermittlerrolle inne. Außenminister Heiko Maas (SPD) hatte bei einem Besuch in dieser Woche in Tripolis noch vor einem neuen Aufflammen der Kämpfe in dem Bürgerkriegsland gewarnt.

Auch die UN-Libyenvermittlerin Stephanie Williams begrüßte die Ankündigung. Es bestehe die Hoffnung, dass alle ausländischen Kräfte aus dem Land abzögen.

Ägyptens Präsident Abdel Fattah al-Sisi nannte die beidseitige Erklärung „einen wichtigen Schritt auf dem Weg zu einer politischen Lösung”. Ägypten unterstützt in dem Bürgerkrieg – ebenso wie die Vereinigten Arabische Emirate (VAE) und Saudi-Arabien – General Chalifa Haftar. Die Sarradsch-Regierung wird in dem Konflikt unter anderem von türkischen Truppen unterstützt.

Das ägyptische Parlament hatte zuletzt einen Militäreinsatz in dem benachbarten Bürgerkriegsland gebilligt. Die beiden Länder teilen sich eine etwa 1200 Kilometer lange Grenze.

© dpa-infocom, dpa:200821-99-256822/2

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