HANDELSSTREIT MIT DEN USA

Kreise: Brüssel stellt Warenliste für Vergeltungszölle auf

– Im eskalierenden Streit um illegale Subventionen für Flugzeugbauer hat die EU-Kommission die Vorbereitungen für milliardenschwere Vergeltungszölle gegen die USA vorangetrieben.
dpa
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Hinter einer US-Fahne leuchten die Sterne der Europafahne. Noch ist im Handelsstreit zwischen Brüssel und Washington keine Entspannung in Sicht. Foto: Arno Bugi
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Wie die Deutsche Presse-Agentur aus EU-Kreisen erfuhr, legte die Brüsseler Behörde den Mitgliedstaaten am Freitag eine Liste mit US-Produkten vor, die mit Zusatzabgaben belegt werden könnten. Sie umfasse Importe im Wert von rund 20 Milliarden Euro, hieß es.

Die Kommission wollte die Angaben nicht offiziell bestätigen und keine Beispiele für Produkte nennen. Sie verwies darauf, dass noch ein Konsultationsverfahren mit möglicherweise betroffenen EU-Unternehmen geplant sei, und dass am Ende Sonderzölle auf jährliche Importe im Wert von lediglich etwas mehr als 10 Milliarden Euro verhängt werden sollten. Dies entspreche der Höhe des geschätzten Schadens durch illegale US-Subventionen für den Flugzeugbauer Boeing.

Die Grundlage für die EU-Pläne hatte am Donnerstag der Streitschlichtungsausschuss der Welthandelsorganisation (WTO) in Genf gelegt, indem er ein Urteil zu illegalen Subventionen für den amerikanischen Flugzeughersteller Boeing formell bestätigte. Die endgültigen Vergeltungszollpläne müssen am Ende ebenfalls noch einmal durch einen WTO-Schlichter bestätigt werden.

Erst am Montag hatten die USA Pläne für Vergeltungszölle auf diverse Importe aus der EU vorgestellt. Sie beruhen darauf, dass einem WTO-Urteil zufolge auch der europäische Flugzeugbauer Airbus illegale Staatshilfen in Milliardenhöhe erhalten hat. Die US-Sonderzölle sollen jährlich auf Güter im Wert von rund 11 Milliarden Dollar (9,8 Mrd Euro) fällig werden. Darunter sind neben Produkten und Komponenten für die Luftfahrtindustrie auch zahlreiche andere Waren wie etwa etliche Käsesorten, Olivenöl, Orangen oder Meeresfrüchte.

Der Handelsstreit zwischen Brüssel und Washington könnte nun weiter eskalieren. US-Präsident Donald Trump sieht sein Land als Opfer unfairer Handelsabkommen und hat seinen Anhängern eine strikte «Amerika zuerst»-Politik versprochen. Die USA haben bereits Strafzölle auf Stahl- und Aluminium-Importe aus der EU verhängt, was auch schon zu Gegenmaßnahmen führte. Trump droht zudem seit Monaten damit, die Einfuhrschranken für Autos aus Europa zu erhöhen. Das würde vor allem die deutsche Industrie hart treffen.

Die EU will Autozölle verhindern und stattdessen ein Handelsabkommen mit den USA abschließen, das unter anderem Zollfreiheit für Industrieprodukte vorsieht. Sollten die Autozölle Wirklichkeit werden, will die EU mit Vergeltungszöllen reagieren.

Der Handelsstreit zwischen dem US-Flugzeughersteller Boeing und seinem europäischen Rivalen Airbus tobt bereits seit mehr als 15 Jahren. Sie werfen sich gegenseitig vor, unangemessene Staatsbeihilfen in Anspruch genommen zu haben. Streitparteien bei der WTO sind jedoch nicht die Unternehmen, sondern die USA und die Europäische Union.

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