PARTEIAUSSCHLUSS

Klingbeil: Für Sarrazin „kein Platz in der Partei”

Der SPD-Generalsekretär wirft dem ehemaligen Berliner Senator Rassismus, Hetze und parteischädigendes Verhalten vor. Endgültig aus der Partei ausgeschlossen ist Thilo Sarrazin aber noch nicht.
dpa
Klingbeil zum Sarrazin-Ausschluss
SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil. Foto: Carsten Koall/dpa
Berlin.

SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil hat die Entscheidung der Berliner Landesschiedskommission zum Parteiausschluss von Thilo Sarrazin begrüßt.

„Die SPD steht für Zusammenhalt. Jemand, der spaltet, jemand, der gegen Minderheiten hetzt, für den ist kein Platz in der Partei”, sagte Klingbeil. »Jemand, der antimuslimische Thesen, jemand der rassistische Thesen vertritt, der braucht ein klares Stoppschild.”

Die SPD-Landesschiedskommission hat bestätigt, dass die Partei den früheren Berliner Finanzsenator und umstrittenen Bestseller-Autor wegen parteischädigenden Verhaltens ausschließen darf. Auslöser des Verfahrens war dessen 2018 erschienenes Buch „Feindliche Übernahme: Wie der Islam den Fortschritt behindert und die Gesellschaft bedroht”. Sarrazin selbst warf der Kommission am Donnerstag vor, sie habe eine inhaltliche Diskussion blockiert. Klingbeil als Vertreter des Parteivorstandes habe sich geweigert, konkrete Zitate aus dem Buch zu benennen, um den Vorwurf des Rassismus zu belegen.

Es sei schon erstaunlich wie unterschiedlich die Erinnerungen an eine Sitzung sein könnten, sagte Klingbeil. Er könne nicht ins Detail gehen, da alle Akteure unter einer Verschwiegenheitsverpflichtung stünden. Aber: „Es gibt mehrere Gutachten, es gibt mehrere öffentliche Äußerungen, die alle belegen, dass Herr Dr. Sarrazin antimuslimisch und rassistisch argumentiert.”

Sarrazins Bücher haben Millionenauflagen erreicht. 2018 schrieb er unter anderem, die „religiös gefärbte kulturelle Andersartigkeit der Mehrheit der Muslime” und deren steigende Geburtenzahlen gefährdeten die offene Gesellschaft, Demokratie und den Wohlstand hierzulande. Integration sei kaum möglich.

Seine Thesen hatte die Schiedskommission des SPD-Kreisverbandes Charlottenburg-Wilmersdorf in erster Instanz als „klar rassistisch” gewertet und im Sommer 2019 den Parteiausschluss beschlossen. Sarrazin legte dagegen Berufung eingelegt. Auch jetzt will der 74-Jährige in Berufung gehen. Sarrazins Anwälte erklärten, ihr Mandant werde vor das Bundesschiedsgericht ziehen.

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