VERTRAGSVERLETZUNG?

EZB-Urteil: Von der Leyen prüft Verfahren gegen Deutschland

Das Bundesverfassungsgericht stört sich an den Staatsanleihenkäufen der Europäischen Zentralbank. Weil das einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs zuwiderläuft, erwägt die EU ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland.
dpa
EU-Kommissionspräsidentin
Ursula von der Leyen prüft ein Verfahren gegen Deutschland. Foto: Etienne Ansotte/European Commission/dpa
Brüssel.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen prüft wegen des Verfassungsgerichtsurteils zur Europäischen Zentralbank ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland. Das geht aus einem Brief von der Leyens an den Grünen-Europapolitiker Sven Giegold hervor, der der dpa vorliegt.

Das Bundesverfassungsgericht hatte diese Woche die milliardenschweren Staatsanleihenkäufe der EZB beanstandet und sich damit erstmals gegen ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs gestellt. Giegold hatte die EU-Kommission deshalb aufgefordert, ein Vertragsverletzungsverfahren einzuleiten.

Von der Leyen bekräftigte daraufhin, das deutschen Urteil werde derzeit genau analysiert. „Auf der Basis dieser Erkenntnisse prüfen wir mögliche nächste Schritte bis hin zu einem Vertragsverletzungsverfahren”, schrieb die Kommissionschefin an Giegold.

Das Urteil des Verfassungsgerichts werfe Fragen auf, die den Kern der europäischen Souveränität berührten, heißt es in dem Schreiben weiter. Die Währungspolitik der Union sei in ihrer ausschließlichen Zuständigkeit. EU-Recht habe Vorrang vor nationalem Recht und Urteile des EuGH seien für alle nationalen Gerichte bindend. „Das letzte Wort zum EU-Recht hat immer der Europäische Gerichtshof in Luxemburg”, schrieb von der Leyen. „Ich nehme diese Sache sehr ernst.” Die EU sei eine Werte- und Rechtsgemeinschaft, die die EU-Kommission jederzeit wahren und verteidigen werde.

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