ARBEITSRECHT

Wollte die Awo Müritz ihre Mitarbeiter ausspähen?

Warum hat die Geschäftsführung eine neue Software installieren lassen? Vor dem Arbeitsgericht wurde eine Einigung erzielt – aber dennoch bleiben Fragen.
Die Awo Müritz hat fragwürdige Programme auf die PCs ihrer Mitarbeiter installieren lassen.
Die Awo Müritz hat fragwürdige Programme auf die PCs ihrer Mitarbeiter installieren lassen. Bernd Wüstneck
Waren.

Während die fragwürdigen Gepflogenheiten in der Awo Müritz unter ihrem ehemaligen Geschäftsführer aktuell Gegenstand eines Untersuchungsausschusses des Schweriner Landtages sind, macht die neue Geschäftsführung des Kreisverbandes eigene Schlagzeilen. Sie wollte ihre Mitarbeiter möglicherweise über Computersoftware ausspionieren lassen – ohne Wissen und Zustimmung des Betriebsrats und der Mitarbeiter. Auch der Betriebsrat selbst war davon offenbar betroffen. Dem Nordkurier liegt ein Schreiben vor, in dem der Betriebsrat der Awo Müritz die Belegschaft über das Vorgehen der Geschäftsführung informiert hat.

Der Betriebsrat hatte Ende August festgestellt, dass im gesamten IT-System ein neues Softwareprogramm installiert worden war. Dieses Programm könne ohne Wissen der Mitarbeiter auf alle Daten der PCs und Laptops zugreifen und über den sogenannten „Remote-Zugriff“ in Arbeitsprozesse eingreifen. Es könne zudem die Arbeitsvorgänge einsehen, überwachen und überprüfen und somit ein Verhaltens- und Leistungsprofil der Mitarbeiter erstellen.

Zustimmung des Betriebsrates fehlte

Der Betriebsrat hatte daraufhin die Geschäftsführung aufgefordert, alle Unterlagen zu dieser Software vorzulegen und die Software zu deinstallieren. Dies sei nicht erfolgt. Zudem habe die Geschäftsführung auch nicht das gesetzlich geregelte Mitbestimmungsverfahren des Betriebsrates eingeleitet. Der Betriebsrat zeigte daraufhin Kante und stellte vor den Neubrandenburger Kammern des Arbeitsgerichtes Stralsund einen Antrag auf einstweilige Verfügung. Dort ist es dann zu einer Einigung gekommen.

Rainer Rückert, Direktor des Arbeitsgerichtes Stralsund, erklärte, dass technische Überwachungen wie Kameras oder auch Software nur in Absprache mit dem Betriebsrat installiert werden dürfen. Dessen Zustimmung ist auf alle Fälle einzuholen, sagte Rückert dem Nordkurier. „Es ist gut, wenn ein Betriebsrat seine Aufgaben ernst nimmt, und er hat auch die Pflicht, die Belegschaft in sachlicher Art und Weise zu informieren“, so Rückert.

Stephan Arnstadt, Geschäftsführer der Awo-Müritz gGmbH, hat mit einer schriftlichen Erklärung auf die Vorwürfe reagiert. „Wir weisen an dieser Stelle die Vermutung/Spekulation, ‚Verhaltens- und Leistungsprofile der Mitarbeiter anzulegen‘ in aller Form und nachdrücklich zurück. Derartige Bestrebungen liegen ausdrücklich nicht im Interesse der Mitarbeitenden und der Geschäftsführung der Awo Müritz.“ Warum und zu welchem Zweck aber die Awo Müritz die Programme auf die Rechner der Mitarbeiter ohne deren Wissen installierte – diese Frage lässt der Geschäftsführer unbeantwortet.

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