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Kritik von AfD

Stadtvertreter stehen hinter Prehn

Waren / Lesedauer: 3 min

Die Warener AfD-Fraktion wollte von Rüdiger Prehn eine öffentliche Entschuldigung. Die gab es nicht. Stattdessen aber eine Geschichtsstunde für die AfD-Politiker und Gegenwind von allen Seiten.
Veröffentlicht:21.12.2019, 11:40

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„Ich bin ein Antifaschist“ – für diese deutlichen Worte in Richtung der Warener AfD-Fraktion hat der CDU-Stadtvertreter Sebastian Paetsch viel Beifall von den Gästen im Bürgersaal bekommen. Mit der Kritik an Stadtpräsident Rüdiger Prehn (Die Linke) für dessen Teilnahme bei der Demo gegen den Landesparteitag der AfD am 9. November standen die drei AfD-Stadtpolitiker Wolfgang Dreier, Frank Müller und Dirk Kriwolat ziemlich allein da. Die anderen Stadtpolitiker stärkten Prehn den Rücken.

Moralisch richtig

Auch die CDU, die mit ihrem Kandidaten René Drühl, dem bisherigen Amtsinhaber, bei der Wahl den kürzeren zog. „Moralisch hat Rüdiger Prehn komplett richtig gehandelt“, sagte Sebastian Paetsch und bedankte sich auch bei allen anderen Demonstranten. Paetsch ist Mitglied im Aufsichtsrat der städtischen Kur-und Tourismus GmbH und dort sei die Vermietung des Bürgersaals an die AfD an so einem bedeutsamen Tag sehr kritisch ausgewertet worden. „Wir haben uns sehr deutlich dagegen ausgesprochen, dass so etwas wieder passiert“, sagte Sebastian Paetsch.

Was viele Warener verärgerte, war nicht nur die Teilnahme von Alexander Gauland an dem Parteitag sondern auch das Datum. Doch Frank Müller zeigte keinerlei Einsicht. Als Partei, die die „politische Wende 2.0“ einläuten wolle, habe man an das Datum des Mauerfalls anknüpfen wollen. „Es ging uns nicht um die Reichskristallnacht. Außerdem könnte man eine Liste mit 200 anderen Tagen erstellen, an denen auch irgendein Datum gewesen wäre“, sagte Müller.

Diese Verharmlosung der Bedeutung des 9. Novembers wollte die stellvertretende Präsidentin der Stadtvertretung Nadine Julitz (SPD) so nicht stehen lassen. „Sie wollen doch nicht etwa sagen, dass die Pogromnacht als Anfang des Holocaust mit irgendeinem Tag gleichzusetzen ist“, sagte Nadine Julitz.

Reichsprogromnacht war Startpunkt des Holocausts

Der ehemalige Lehrer Rüdiger Prehn baute in seine Stellungnahme auch eine kleine Geschichtsstunde für seine Kritiker ein. Prehn erinnerte an den Ausruf der Republik am 9. November 1918 und an den gescheiterten Putschversuch Hitlers 1923. „Mit dem Machtantritt Hitlers begann das, was Herr Gauland, als ,nur ein Vogelschiss in 1000 Jahren deutscher Geschichte‘ bezeichnete. In diesem dunkelsten Kapitel der deutschen Geschichte fand am 9. November 1938 die antijüdische Reichsprogromnacht statt. Sie war der Startpunkt der heute als Holocaust bezeichneten systematischen und industriemäßig betriebenen Vernichtung des jüdischen Volkes und weiterer aus rassistischen Motiven ausgegrenzten Bevölkerungsgruppen“, führte Prehn aus.

„Wenn sich Mitglieder und Mandatsträger einer Partei, in dem der Faschismusverharmloser Gauland Ehrenvorsitzender ist und den Herrn Höcke, der laut einem Beschluss des Verwaltungsgerichts Meiningen als Faschist bezeichnet werden darf, in die Mitte der Partei gerückt hat, oder wenn beim Flügeltreffen in Binz auch Haik J. aus dem Nordkreuzkomplex und der medienwirksam aus der AfD ausgeschlossene Herr Arppe begrüßt werden, wenn sich also Mitglieder und Mandatsträger der AfD in die gleiche Schublade gesteckt fühlen wie die oben genannten Herren, dann können nur sie selbst etwas dagegen unternehmen“, so Prehn.

Ist Teilnahme bei einer Demo Amtsmissbrauch?

Was die Frage angeht, ob ein mehrheitlich gewählter Präsident der Stadtvertretung, der gleichzeitig auch ein von den Bürgern gewählter Stadtvertreter einer Partei ist, sein Amt missbraucht, wenn er an einer Demonstration teilnimmt, zog Prehn eine Ausarbeitung der Wissenschaftlichen Dienste des Bundestages heran. Darin heißt es: „Problematisch sind nur Äußerungen, die ein Hoheitsträger in seiner hoheitlichen Funktion tätigt. Spricht er dagegen als Bürger, insbesondere als Parteipolitiker, bedarf es keiner besonderen Beschränkungen“. Prehn stellte auch klar, dass es bei seinen Äußerungen keinen Amtsbezug gab.