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Geld-Hilfe für Firmen

So rettete Waren seinen Corona-Rettungsfonds

Waren / Lesedauer: 3 min

Auch wenn die Corona-Krise Löcher in den Warener Stadthaushalt reißt, sollen Notfälle unterstützt werden. Begleitet wurde die Entscheidung von heftigen Debatten.
Veröffentlicht:29.05.2020, 08:11

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Die Warener Stadtvertreter haben mehrheitlich der 1. Nachtragshaushaltssatzung und dem 1. Nachtragshaushaltsplan 2020 zugestimmt. Damit ist der Weg geebnet für den Covid-Härtefallfonds in Höhe von einer Million Euro. Der war noch im April vom Innenministerium ausgebremst worden. Gefordert wurde damals ein Nachtragshaushalt, bevor Geld verteilt wird.

Bislang sind laut Verwaltungsbericht des Bürgermeisters 71 Anträge eingegangen. Die Zahl könnte nun noch steigen, denn die Stadtpolitiker folgten mehrheitlich dem Antrag der FDP/MUG-Fraktion, auch Unternehmen mit einer Mitarbeiterzahl von 20 zu unterstützen. Bisher lag die Grenze bei maximal zehn Mitarbeitern. „Damit versetzen wir beispielsweise auch nahe zu alle inhabergeführten Hotels der Stadt in die Lage, Anträge stellen zu können“, erklärte der Fraktionsvorsitzende Toralf Schnur.

Keine Mehrheit gab es für den Vorstoß der Grünen, die den Fonds wegen der angespannten Haushaltssituation auf 200 000 Euro absenken wollten. „Die Einnahmeverluste für die Stadt sind immens und werden wohl von einigen unterschätzt. Wir haben das Geld schlichtweg nicht, und an die liquiden Mittel ranzugehen, ist Wahnsinn“, mahnte die Fraktionsvorsitzende Jutta Gerkan.

CDU-Fraktion bemängelt fehlende Finanz-Reaktion

Auch Toralf Schnur verdeutlichte mit einigen Hochrechnungen den Ernst der Lage. „Das Problem an diesem Haushaltsplan ist das, was nicht drin steht“, sagte Schnur. Durch die Stundung der Gewerbesteuer würden in diesem Jahr 1,5 Millionen Euro weniger in die Stadtkasse fließen.

Das habe auch für die Folgejahre Auswirkungen, wo man mit ähnlichen Rückgängen rechnen müsse. So würden bei der Umsatzsteuer laut Schnur in den nächsten drei Jahren wohl jeweils 400 000 Euro fehlen. Gleiches gelte für die Einkommenssteuer, wo durch Kurzarbeit Verluste von geschätzten 10 Prozent, was etwa 600 000 Euro pro Jahr entspricht, zu erwarten seien.

„Das sind alles wohlwollende Schätzungen. Die größte Sorge machen mir die zu erwartenden Preissteigerungen bei den geplanten Investitionen“, sagte Schnur. Waren will in den nächsten Jahren etwa 27 Millionen verbauen. Bei einer Preissteigerung um nur 10 Prozent wären das drei Millionen Euro, die nicht eingeplant seien. Dennoch müsse man laut Schnur antizyklisch vorgehen und mit dem Härtefallfonds größere Schäden abwenden. Auf die Aussage von Bürgermeister Norbert Möller (SPD), dass die Stadt den Gürtel enger schnallen müsse, reagierte Schnur mit dem Vorwurf, dass er dies in der Corona-Krise bei den Personalkosten der Verwaltung erwartet hätte.

Auch von der CDU-Fraktion gab es deutliche Kritik. „Es wird ein ,Weiter so‘ dargestellt. Auf die prognostizierten Einnahmeausfälle erfolgt keine haushalterisch erkennbare Gegenreaktion“, bemängelte CDU-Stadtchef Christian Holz. Der Weg in die Gefährdung der dauerhaften Leistungsfähigkeit sei klar vorgezeichnet, die liquiden Mittel mit dem Bau der neuen Grundschule bei null.

„Wir werden einen Kredit aufnehmen müssen, um einen Kredit zu bedienen und zahlungsfähig zu bleiben. Auch wenn der Zins niedrig ist, muss er aber trotzdem getilgt werden“, sagte Holz. Kredit heiße nicht geschenkt. „Woher soll dieses Geld kommen? Aus weiteren Krediten? In der freien Wirtschaft heißt das ab einem gewissen Zeitpunkt Konkursverschleppung und ist juristisch zu ahnden“, so Holz. Der CDU-Chef und auch der CDU-Fraktionsvorsitzende und Chef des Finanzausschusses, Ralf Spohr, enthielten sich bei der Abstimmung zum Nachtragshaushalt, weil sie den in dieser Form nicht mittragen könnten.