WARENS BÜRGERMEISTER IN DER KRITIK

Politiker fordern mehr Tempo im Rathaus

Anstatt schnell die Geschwindigkeit für Autofahrer auf der B 192 zu reduzieren, verbummelt Warens Bürgermeister nach Ansicht von Kommunal-politikern Zeit. Das regt die Stadtpolitiker über Parteigrenzen hinweg auf.
Ja? Nein? Vielleicht? Ob Tempo 30 in der Karl-Marx-Straße kommt, ist auch nach einem halben Jahr nicht klar.
Ja? Nein? Vielleicht? Ob Tempo 30 in der Karl-Marx-Straße kommt, ist auch nach einem halben Jahr nicht klar. Ingmar Nehls
Ja? Nein? Vielleicht? Ob Tempo 30 in der Karl-Marx-Straße kommt, ist auch nach einem halben Jahr nicht klar. Foto: NK-Ar
Ja? Nein? Vielleicht? Ob Tempo 30 in der Karl-Marx-Straße kommt, ist auch nach einem halben Jahr nicht klar. Foto: NK-Archiv/I. Nehls Ingmar Nehls
Waren.

Das politische Signal war ziemlich deutlich. Die Mehrheit der Warener Stadtvertretung möchte eine ganztägige Ausweitung von Tempo 30 auf der innerstädtischen Bundesstraße 192. Die 30-50-30 Variante, bei der im Bereich des Schweriner Damms von der Kreuzung Mozartstraße/B 108 bis zur Kreuzung Schweriner Damm/Gievitzer Straße/Strelitzer Straße/Eichholzstraße weiterhin Tempo 50 gilt, wurde bereits bei der Stadtvertretersitzung am 6. November 2019 beschlossen. Warens Bürgermeister Norbert Möller (SPD) sollte diese Maßnahme zur Lärmreduzierung beim Straßenbauamt Neustrelitz beantragen. Doch auch nach einem halben Jahr ist dies nicht geschehen.

„Noch nicht“, wie Bauamtsleiter Ingo Dann und Rafael Müller vom Amt für Umwelt, Forsten und Friedhofsverwaltung den Mitgliedern des Umweltausschusses am Montag erklärten. Die wollten nämlich wissen, ob die Verwaltung ihre Hausaufgabe erledigt hat. Die Antworten sorgten für Empörung über die Parteigrenzen hinweg. Denn vorgestellt wurde lediglich das Protokoll von einer Anhörung am 22. Januar, bei der Vertreter von der Polizei, der Mecklenburg-Vorpommerschen Verkehrsgesellschaft mbH (MVVG) und des Straßenbauamts Neustrelitz ihre Bedenken zu der 30-50-30 Variante vortrugen.

Scharfe Kritik am Bürgermeister

„Ein Gespräch ist noch lange keine Beantragung. Darüber ist ein halbes Jahr ins Land gegangen. Ich hätte gerne schriftliche Gründe, warum angeblich die einzig sinnvolle Lärmreduzierung um die Hälfte auf der B 192 nicht durchführbar ist“, kritisierte die Ausschussvorsitzende Jutta Gerkan (Bündnis 90 /Die Grünen). Laut Rafael Müller hätte man im Zuge einer Beantragung die Äußerungen der Gesprächspartner ohnehin einholen müssen.

„Es liegt ein klarer Auftrag von der Stadtvertretung an den Bürgermeister vor“, bekräftigte auch Stadtvertreter Sebastian Paetsch von der CDU und fragte, wann die Beantragung nun umgesetzt wird. Das könne erst Ende Juni erfolgen, informierte Rafael Müller, weil dann ein schalltechnisches Gutachten zu den Lärmminderungspotenzialen vorliegen soll, das vom Straßenbauamt Neustrelitz im Auftrag der Stadt Waren durchgeführt wird. „Wir haben doch den Lärmaktionsplan. Wozu brauchen wir ein weiteres Gutachten?“, fragte Rainer Espig (Die Linke) und kritisierte die Verwaltung scharf. „Ich bin mit der Arbeitsweise des Bürgermeisters nicht einverstanden. Er hatte einen klaren Auftrag, den er nicht erfüllt hat. Die Gesundheit des Bürgers ist das höchste Gut. Die Meinung der Polizei oder der MVVG interessiert mich nicht“, sagte Rainer Espig.

Klappt mit Tempo 30 der Bus-Takt nicht mehr?

Wie aus dem Protokoll hervorgeht, sind die Einwände der MVVG unter anderem, dass der Verbrauch der Busse zunehmen und der Stundentakt der dat-Bus-Linie nicht eingehalten werden könnte. „Vielleicht sollte die MVVG in den Lärmaktionsplan schauen. Es gibt einen eindeutigen Beschluss“, sagte Sven Boldt (FDP/MUG).

Auch noch keine Lösung für die Karl-Marx-Straße

Für zusätzlichen Ärger bei den Ausschussmitgliedern sorgte das ebenfalls langsame Vorankommen bei der Tempo 30-Regelung für die Karl-Marx-Straße. Seit vielen Jahren kämpfen die Anwohner für eine Temporeduzierung, denn die Karl-Marx-Straße ist eine innerörtliche Sammelstraße. Hier fließt Verkehr aus mehreren Querstraßen rein, zudem wird die Straße auch gern als schnelle Alternative zur Bundesstraße 192 genutzt, weil es kaum Ampeln gibt. Die Stadtvertreter hatten das Thema im Januar 2018 auf dem Tisch, entschieden sich aber gegen die Temporeduzierung. Bürgermeister Norbert Möller stellte damals aber trotzdem einen Antrag auf Herabsetzung der Höchstgeschwindigkeit beim Straßenbauamt Neustrelitz, das diesen allerdings ablehnte, weil es nicht dafür zuständig ist. Stattdessen müsste die Stadtverwaltung selbst prüfen, ob zum Schutz der Wohnbevölkerung die Einrichtung einer Tempo 30-Zone in Betracht kommt. Dies ist übrigens eine Empfehlung des Lärmaktionsplans, den die Stadtvertreter ja mehrheitlich in seiner Form beschlossen hatten.

Warum nutzt die Stadt ihren Spielraum nicht?

Im November 2019 wollte Norbert Möller nun erneut ein Signal der Stadtpolitiker zu dem Thema. Doch Toralf Schnur (FDP) stellte klar, dass die Stadtverwaltung selbst als Verkehrsbehörde bei guten Gründen Tempo 30 auf den gemeindeeigenen Straßen anordnen kann, ohne dafür einen Beschluss der Stadtvertretung einzuholen. Doch noch immer leiden die Bewohner unter dem Lärm. Ein Schild steht auch heute noch nicht. Intern werde noch an einem Tempo 30-Konzept für die Stadt gearbeitet, hieß es dazu jetzt von Rafael Müller.

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