SATZUNG UNGÜLTIG

Penzlin fordert von Bürgern zu Unrecht Geld für Winterdienst

Ein Wustrower klagte gegen eine Gebührenforderung der Stadt Penzlin und bekam Recht. Nun gab es aber neue Bescheide, obwohl die vom Gericht für unwirksam erklärte Satzung noch nicht fertig überarbeitet ist.
Susann Salzmann Susann Salzmann
Der Mühlendamm in Wustrow. Wie hier werden Anwohner vieler Straßen in Penzlin und den Ortsteilen für den Winterdienst zur K
Der Mühlendamm in Wustrow. Wie hier werden Anwohner vieler Straßen in Penzlin und den Ortsteilen für den Winterdienst zur Kasse gebeten. Laut Verwaltungsgericht bisher aber auf Grundlage einer nicht rechtskonformen Satzung. Martin Aug
Penzliner Land.

Martin Aug geht es nicht um 63  Euro. Dem Mann aus Wustrow geht es ums Prinzip, oder genauer gesagt, um die Gebührensatzung für die Straßenreinigung der Stadt Penzlin. „Die Satzung ist rechtswidrig und trotzdem soll ich für den Winterdienst bezahlen“, schüttelt Aug den Kopf, der sich schon seit Jahren mit dem Vorgehen der Stadt in Sachen Straßenreinigung herumärgert.

Nach Ansicht von ihm und seiner Frau erhebt die Penzliner Verwaltung Abgaben ohne rechtlich einwandfreie Grundlage. Und: Aug hat in diesem Punkt Recht. Vor dem Greifswalder Verwaltungsgericht hat er geklagt – und gewonnen. Dort monierte er Gebührenbescheide für die Straßenreinigung in den Jahren 2016 und 2017. Gleich mehrfach erkannte der Richter rechtswidrige und auch fragwürdige Punkte in der Satzung. Das Gericht erklärte diese für komplett unwirksam. So geht es aus dem der Redaktion vorliegenden Urteil vom 26. September 2018 hervor.

Gericht rügt Willkür der Penzliner Verwaltung

So bemängelte das Gericht etwa den fehlenden Mindestinhalt der Satzung. Bereits die Regelungen darüber, wer als Abgabenschuldner zähle, und die Bemessung des Betrages seien unwirksam. „Die Frontlänge der Anliegergrundstücke ist kein Kriterium, das die gebührenpflichtige „Kehrfläche“ beschreibt, heißt es in der Urteilsbegründung. Und, der Greifswalder Richter rügt die Willkür der Verwaltung als „bedenklich“, gemeinsame Zuwegungen nur einem Grundstück zuzuordnen.

Trotz des Urteils scheint die Penzliner Verwaltung auch künftig munter Beiträge auf unwirksamer Grundlage zu erheben. Diese Vermutung kam bei Aug zumindest durch den Bescheid über Winterdienstgebühren für 2019 vom 8.  Juli auf. Der Wustrower legte Widerspruch ein und berief sich auf die Unwirksamkeit Gebührensatzung. Scheinbar mit Erfolg: Gut zwei Wochen später kam vom Penzliner Amt für Finanzen ein weiterer Bescheid, in dem die Verwaltung zurückrudert. Durch die mangelhafte Satzung sei auch der Abgabenbescheid rechtswidrig. Aug spart nun zunächst 63,18  Euro, hegt aber die Befürchtung, dass andere aus Unwissenheit bezahlen. Denn bei vielen Winterdienst-Gebührenzahlern laufe die Widerspruchsfrist zeitnah ab.

Spätestens zum Jahresende soll neue Satzung stehen

Wie viele Bescheide die Stadt inzwischen an die Haushalte in Penzlin samt seiner Ortsteile versandt hat, und ob alle Winterdienst-Zahler auch den sogenannten Rücknahmebescheid erhalten haben, ist unklar. Penzlins Bürgermeister Sven Flechner (WPL) verweist darauf, dass die verantwortliche Mitarbeiterin urlaubsbedingt nicht im Haus ist. Die Neufassung der Straßenreinigungssatzung stehe allerdings auf der Agenda. „Spätestens zum Jahresende wird es eine neue geben“, sagt der Verwaltungschef. Damit die künftige Satzung nicht wieder in einem Gerichtsstreit endet, habe man einen externen Gutachter damit betraut. Außerdem, gibt Flechner Auskunft, steht auch das Übertragen der Reinigungspflicht auf die Anwohner wieder im Raum.

Als Aug den Abgabenbescheid bekam, widersprach er nicht nur, sondern schaltete auch die Kommunalaufsicht ein. Dort gehe man der Sache nach, heißt es von Landkreis-Sprecherin Annett Thurm. „Die abschließende Bearbeitung steht aber noch aus, sodass bisher noch keine abschließenden rechtsaufsichtlichen Hinweise oder Fristsetzungen gegenüber der Stadt ergangen sind“. Die Prüfung dauere noch einige Tage.

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Kommentare (1)

Obwohl die Verwaltung an Recht und Gesetz gebunden ist, tut sie es nicht.
Wer schlechte Arbeit in Form der Satzung geleistet hat, muss sich nicht wundern wenn der Richter diese für Unwirksa, erklärt.
Da wird dann schnell mal das Urteil ignoriert und weiter fleißig Bescheide raus gegeben. Das ist in meinen Augen Rechtsbeugung und Rechtsbeugung ist eine Straftat. Also sollte die Staatsanwaltschaft von Amtswegen gegen die Behörde ermitteln.