Jahresabschlüsse fehlen

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Malchow droht eine Haushaltssperre

Jetzt sollen Fremdfirmen dem Malchower Rathaus unter die Arme greifen, um eine vorläufige Haushaltsführung zu vermeiden.
Jetzt sollen Fremdfirmen dem Malchower Rathaus unter die Arme greifen, um eine vorläufige Haushaltsführung zu vermeiden.
NK Archiv

Die Kommunalaufsicht hat angekündigt, den Haushalt 2019 nicht genehmigen zu wollen – bevor der erarbeitet ist. Die Gründe liegen in der Vergangenheit.

Schlechte Nachrichten für Malchow: Noch ist der städtische Haushalt für 2019 nicht erarbeitet, da hat die Kommunalaufsicht schon angekündigt, diesen nach bisherigem Stand der Dinge nicht genehmigen zu wollen. Das teilte die Verwaltung den Mitgliedern des Finanzausschusses am Mittwochabend mit. Der Grund liege in den noch immer fehlenden Jahresabschlüssen für die Jahre 2012 bis 2015 – nicht nur für die Stadt, sondern auch für einige Gemeinden, die vom Amt Malchow verwaltet werden.

Sollte es dabei bleiben, dann droht ab Januar 2019 bis zur Genehmigung die sogenannte vorläufige Haushaltsführung, während derer nur zwingend notwendige Gelder ausgegeben werden dürfen. Das sind vor allem für die Vereine schlechte Nachrichten, denn für sie fallen dann städtische Zuschüsse flach.

Fremdfirmen sollen Jahresabschluss erstellen

Bürgermeister René Putzar (parteilos) ist aber zuversichtlich, dass man nicht nur den Haushalt bis Jahresende auf sichere Füße stellen, sondern auch die Vorgaben der Kommunalaufsicht bis dahin erfüllen werde, sagte er am Donnerstag dem Nordkurier. Man werde Fremdfirmen beauftragen, die Jahresabschlüsse zu erarbeiten. Das habe man bisher vermeiden wollen, weil pro Jahresabschluss Kosten von 5000 bis 15 000 Euro entstehen können.

Bislang seien die Abschlüsse nicht erarbeitet worden, weil man von einer anderen Zeitschiene ausgegangen war, in der das möglich wäre. Die Kommunalaufsicht sehe das leider anders, so Putzar. Insbesondere in den Jahren 2014 und 2015 sei ein Bearbeitungsstau entstanden, der jetzt kurzfristig nicht mehr behoben werden kann, teilte CDU-Stadtvertreter Rickert Reeps, Vorsitzender des Finanzausschusses, am Donnerstag mit.

Bürgermeister will vorläufige Haushaltsführung vermeiden

Eine vorläufige Haushaltsführung müsse unbedingt vermieden werden, damit die Vereine sicher für 2019 planen können. Vor seiner Amtszeit sei das leider gang und gäbe gewesen, zuletzt im Jahr 2015, sagte Putzar. Die Vereine gerieten in Bedrängnis. Er sei sehr stolz, dass er das bislang vermeiden konnte.

Um den Haushalt noch rechtzeitig auf den Weg und bis Jahresende in die Stadtvertretung zu bringen, wird es noch zwei zusätzliche Beratungen des Finanzausschusses geben. Darauf verständigten sich die Mitglieder am Mittwochabend.